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Innenministerin betont in Bezug auf die Flüchtlingssituation, im Vordergrund stünden
jetzt die Gesundheit und die Versorgung der Menschen
Wien (bmi) - Ein Einsatzstab im Innenministerium koordiniert, dass die Flüchtlinge sicher und geordnet
nach bzw. durch Österreich gebracht werden. "Im Vordergrund all unserer Überlegungen stehen derzeit
die Gesundheit und die Versorgung dieser Menschen – die schon mehr als genug Schreckliches erleben mussten",
sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Mehr als 3.000 Flüchtlinge haben in der letzten Nacht Österreich
erreicht. Jeder Flüchtling kann in Österreich selbstverständlich auch einen Antrag auf Asyl stellen
und wird über diese Möglichkeit informiert. Bis jetzt haben etwa zehn Flüchtlinge in Österreich
um Asyl angesucht. Die anderen Menschen wollen weiter, vorwiegend nach Deutschland. Und ich betone noch einmal,
dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten diesen Menschen, Familien und Kindern nicht mit Gewalt entgegenstellen
werden." Die österreichische Polizei handle nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit."
"Angesichts der Herausforderungen, die hier auch auf unsere deutschen Freunde zukommt, muss jetzt aber Gesamteuropa
aufwachen", sagt Mikl-Leitner. "Die Träumereien müssen jetzt vorbei sein. Jetzt ist der Kontinent
Europa gefragt. Auf diese große Herausforderung muss der gesamte Kontinent eine geschlossene Antwort geben.
Wer noch immer meint, mit einem Ausstieg aus der Europäischen Union oder mit einem Stacheldrahtzaun rund um
Österreich sei das Problem gelöst, der irrt. Die Nationalisten und Kleinstaatler wollen uns Konflikte
in Europa bescheren. Stattdessen sind jetzt wir Europäer gefragt. Es braucht mehr Europa. Einen starken Kontinent
mit großen Antworten. Der erste dringende Schritt muss dabei sein: Wir müssen dringend die Situation
in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion massiv verbessern. Wir müssen die Ursachen angehen, sonst
wird sich nichts ändern."
Einsatzstab
Im Innenministerium wurde in der Nacht von 4. auf 5. September 2015 ein Einsatzstab eingerichtet. Er steht unter
der Leitung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler. Am Vormittag
des 5. September 2015 tagten in diesem Stab Vertreter der Bundesministerien für Inneres, Äußeres,
Landesverteidigung, Gesundheit und des Infrastrukturministeriums, des Bundeskanzleramts, der Caritas, des Arbeitersamariterbundes,
des Roten Kreuzes, der ÖBB und der Stadt Wien. Ziel war es, die Flüchtlinge aus Ungarn kommend, sicher
und geordnet nach bzw. durch Österreich zu bringen.
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