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Treffen von Justizminister Brandstetter und EU-Justizkommissarin Jourová
Prag/Wien (bmj) - Am 04.09. trafen sich Justizminister Wolfgang Brandstetter und die tschechische EU-Kommissarin
für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourová in Wien zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch.
Angesichts der jüngsten Ereignisse lag der Fokus dabei auf der verstärkten Bekämpfung von Schlepperkriminalität
und Menschenhandel. Brandstetter wiederholte dabei seine Forderung nach einer konsequenten Verfolgung von Schleppern
in der gesamten Europäischen Union. „Wir nutzen in Österreich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel,
um dem kriminellen und menschenunwürdigen Schlepperunwesen energisch entgegenzutreten und unser Land zu einem
schlechten Zielort für Schlepper zu machen. Bei Problemen dieser Größenordnung braucht es aber
auch einen Schulterschluss auf europäischer Ebene. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Schleppern ihre
Geschäftsgrundlage gänzlich zu entziehen“, betonte Brandstetter. Grundsätzlich verfügt Österreich
bereits über eine gute Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Schleppern, der Schlepperparagraf soll
dennoch weiter verschärft werden. Geltende Rechtslage ist es, dass Schlepper nicht so leicht in Untersuchungshaft
kommen können, wenn sie maximal zehn Personen mitgeführt haben. Diese Grenze will Brandstetter auf drei
Personen senken.
Null Toleranz gegen Hass und Hetze im Internet
Im Zuge des Arbeitsgesprächs wolle Justizminister Brandstetter auch die steigende Anzahl von Hasspostings
und verhetzenden Kommentaren im Internet thematisieren. Während der Tatbestand der Verhetzung in Österreich
im Rahmen der StGB-Novelle erst kürzlich verschärft wurde, sollen auch internationale Internetkonzerne
wie beispielsweise Facebook bei der Verbreitung von strafrechtlich relevanten Inhalten verstärkt in die Pflicht
genommen werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschenfeindlichkeit und Hass über das Internet
unkontrolliert verbreiten können. Mein deutscher Amtskollege Heiko Maas hat daher völlig Recht mit seiner
Forderung nach einer freiwilligen Selbstkontrolle von sozialen Netzwerken wie Facebook. Dabei hoffe ich auch auf
Unterstützung der Europäischen Union, damit die europäischen Grundwerte auch langfristig gewahrt
werden“, erklärt Brandstetter. Ab 1. Jänner 2016 ist die Veröffentlichung von Gewalt- oder Hasspropaganda
in Text oder Bild in Österreich ausdrücklich strafbar. Es drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.
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