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Balkan-Länder bei rechtlichem, sozialem und wirtschaftlichem Aufbau unterstützen
– Marshall-Plan für Balkan-Staaten gefordert
Sarajevo/Wien (sk) - "Auch wirklich alle Menschen in der Balkanregion an der Rechtsstaatlichkeit teilhaben
zu lassen", das ist für SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach das Ziel der zweitägigen Europaratskonferenz
in Sarajevo. Bei seiner Eröffnungsrede betonte Schennach, der die Konferenz als Fortsetzung der Balkan-Konferenz
in Wien initiierte, wie wichtig es sei, Länder wie Mazedonien und Bosnien in ihrer schwierigen Situation nicht
alleine zu lassen. "Diese Länder sind zu einem Schauplatz der IS-Rekrutierung geworden. Ihnen eine europäische
Perspektive zu geben und sie dabei zu unterstützen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranzutreiben, ist
das Gebot der Stunde."
In Hearings werden spezielle rechtsstaatliche Probleme der Länder erörtert. Etwa die Folgen des ethnisierten
politischen Systems in Bosnien, in dem Menschen abseits der drei Nationalitäten keine Bürger sind. "Der
Zutritt zu politischen Ämtern ist ihnen verwehrt", kritisiert Schennach.
Auf dem Weg zu einer dauerhaften Rechtsstaatlichkeit, die allen Menschen in der Region offen steht, spielt für
Schennach auch der wirtschaftliche und soziale Aufbau der Länder eine zentrale Rolle. "Wir brauchen einen
Marshall-Plan für den Balkan. Die Stabilitätsabkommen alleine sind nicht genug. Nur durch die langfristige
Unterstützung beim Aufbau wirtschaftlicher Strukturen und der Verbesserung der Beschäftigungslage können
wir die Demokratie in diesen Ländern und ihre europäische Integration sichern", so Schennach.
Zu der Konferenz nach Sarajevo sind 70 TeilnehmerInnen angereist, aus allen Ländern von Andorra bis Georgien.
Unter ihnen ist auch der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzgo.
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