Regierungsklausur/Task Force zum Thema Asyl

 

erstellt am
14. 09. 15
09:00 MEZ

 Faymann: "Menschliche Vorgangsweise bei Grenzkontrollen"
Schlepper festnehmen, Kriminalität bekämpfen – Pressestatement nach Task-Force Sitzung – 75 Mio. Euro für einen „Topf für Integration“ – BIS ZU 0,1 Prozent des BIP aus dem Stabilitätspakt für die Länder-Maßnahmen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte in seinem Statement bei der Pressekonferenz am 11.09. im Rahmen der Regierungsklausur, dass Österreich bei der derzeitigen Situation im Asylbereich mit Menschlichkeit vorgehen werde, in enger Koordination mit den deutschen Nachbarn und einen "Topf für Integration" von 75 Mio. Euro einrichten werde. Der Bundeskanzler betonte, dass die hohe Zahl an ankommenden Flüchtlingen eine ganz große Herausforderung ist. "Aber ich weiß, Österreich ist stark genug, um das gemeinsam zu bewältigen."

Faymann bedauerte die mangelnde Koordination mit den ungarischen Nachbarn. Ganz anders laufe die Zusammenarbeit mit Deutschland. Der Bundeskanzler betonte auch, dass von zehn Flüchtlingen, die nach Österreich kommen, neun nach Deutschland weiter wollen.
Wesentliche Fragen seien in Europa zu klären, die das gemeinsame Vorgehen betreffen, die gemeinsame Grenzsicherung und gemeinsame Standards in der Asylfrage. Dazu gebe es bilaterale und multilaterale Gespräche, Faymann trete aber weiterhin für einen EU-Asylgipfel ein.

Faymann erklärte, dass die NGOs in Österreich, aber auch die Polizei und das Bundesheer "Großes leisten" bei der Flüchtlingsbetreuung. In Anbetracht der Witterung wolle man aber winterfeste Quartiere schaffen. "Regierungskoordinator Christian Konrad wird alles unternehmen, dass bis Mitte Oktober kein Flüchtling, der in die Grundversorgung ist, in einem Zelt wohnt", erklärte Faymann.

Aber auch die Fragen eines Integrationspakets wurden erörtert. Es gehe um Kindergarten, Schule, sprachliche Unterstützung im Rahmen des Unterrichts, der Lehre und der Arbeitswelt, aber auch um ganz konkrete Arbeitsplatzsuche. Um die Maßnahmen der Länder für die Flüchtlinge zu unterstützen sollten bis zu 0,1 Prozent des BIP zur Verfügung gestellt werden.

"Bereits die zuletzt mit Deutschland akkordierte Ankündigung, wonach man wieder zu einem Normalzustand mit Hilfe von Grenzkontrollen zurückkehren werde, war eine richtige Entscheidung. Österreich nimmt unverändert das Asylrecht ernst. Das bedeutet, dass es festzustellen gilt, ob jemand asylberechtigt ist und dass wir Schlepper festnehmen und Kriminalität bekämpfen wollen", sagte Bundeskanzler Faymann dann am 13.09. bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt nach der Sitzung der Asyl-Task-Force. In den nächsten beiden Tagen werde man genau beobachten, wie sich vor allem in Oberösterreich und Salzburg die seitens Deutschlands stattfindenden Grenzkontrollen auswirken werden. Zudem sei für Dienstag ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem deutschen Innenminister in Berlin vereinbart worden. Deutschland nehme das Asylrecht ebenfalls ernst und es sei klargestellt, dass niemand einfach zurückgeschickt werde. Mit den Behörden müsse man rasch einen Weg im Zuge der Grenzkontrollen finden.

"Wir werden die Koordination mit Deutschland weiterhin dicht halten, so dass die angestrebte Ordnungskomponente erreicht werden kann. Die unlängst beschlossenen Maßnahmen sollen auf keinem Fall auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen werden und sollen auch nicht zu einem Chaos führen. Wir legen auf eine menschliche Vorgangsweise wert", so Faymann. Dazu sei es notwendig, dass man auf europäischer Ebene weiterhin für zielführende Maßnahmen an den Außengrenzen plädiere, das beziehe sich etwa auf die legale Einreisemöglichkeit an den diversen Hotspots. Auch die von UNO und UNHCR geforderten Maßnahmen in Ländern außerhalb Europas sprach der Bundeskanzler an: "Mit materieller Unterstützung können wir es vielen Menschen ermöglichen, dass sie in jenen Regionen ein menschenwürdiges Leben führen können, wo sie sich momentan in einem Lager aufhalten."

Dem Krisenstab wurde bei der Task-Force Sitzung garantiert, dass er sich der vollen Unterstützung seitens der politischen Ebene sicher sein könne.

 

 Mitterlehner: Verstärkte Kontrollen an den Grenzen Österreichs, europäische Lösung gefordert
Außerordentliche Situation erfordert außerordentliche Maßnahmen - Richtige Signale setzen - europäische Lösung dringend gefordert – Kurz: Heute wurden wichtige Maßnahmen für Integration vereinbart
Wien (övp-pd/bmeia) -"Die aktuellen Flüchtlingsströme sind eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. Um diese Situation bestmöglich zu bewältigen, handeln wir mit einem Schulterschluss der gesamten Bundesregierung und einer klaren nationalen Prioritätensetzung", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, anlässlich der heutigen Regierungsklausur. Statt wie andere Staaten nur abzuwarten und zuzusehen, setze die Bundesregierung die notwenigen Schritte: "Einerseits steht die organisatorische Logistik rund um die Flüchtlingsbetreuung und die Schaffung neuer Quartiere im Fokus. Andererseits stellen wir die Weichen für die nötigen Maßnahmen zu erfolgreicher und gelungener Integration jener, die Asyl in Österreich zugesprochen bekommen." Die wichtigste Komponente bleibe abereine gemeinsame europäische Vorgehensweise und internationale Lösungen. Dazu gehören der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, die Errichtung von Schutzzentren, die Ursachenbewältigung in den Ursprungsländern und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Diese Punkte, die im Aktionsplan Asyl der ÖVP formuliert sind, seien das Gebot der Stunde, so Mitterlehner.

Auf nationaler Ebene begegnet die Bundesregierung dem Flüchtlingsstrom in einem ersten Schritt mit der Schaffung zusätzlicher Quartiere. "Um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten und die Zahl der Asylanträge zu bewältigen, brauchen wir in nächster Zeit 15.000 bis 20.000 zusätzlich feste Quartiere", stellt Mitterlehner klar. Neben der Bereitstellung von Quartieren stelle vor allem das Thema Integration eine große Herausforderung dar. Auch hier sei das "gemeinsame Vorgehen" der Bundesregierung gewährleistet, betont der Vizekanzler. Gerade im Bereich des Spracherwerbs sei eine koordinierte Vorgehensweise der zuständigen Ressorts - Integrationsministerium, Familienministerium, Bildungsministerium sowie Sozialministerium - von größter Wichtigkeit. Vorgesehen ist insbesondere der Ausbau der Deutschkursplätzen sowie von Sprachstartkursen für neue Schüler, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um dem Unterricht folgen zu können. "Entscheidend ist, dass wir all diese Maßnahmen aufeinander abstimmen", bekräftigt Mitterlehner. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Menschen, die nach Österreich kommen, unsere Werte anerkennen müssen und sich bestmöglich in die Gesellschaft einbringen. Dazu wird der ÖIF entsprechende Kurse anbieten. "Als weitere Maßnahme erarbeiten wir ein Modell, damit in Einrichtungen zur Flüchtlingsbetreuung vermehrt Zivildiener eingesetzt werden können", so Mitterlehner.

Am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf Jugendausbildung legen. So sollen Lehrberufe in Branchen mit Fachkräftemangel für Asylwerber zugänglich sein. "Gerade bei Kriegsflüchtlingen aus Syrien sehen wir ein teilweise sehr hohes Qualifikationsniveau. Das wollen wir nützen und die passenden Möglichkeiten schaffen", betont der Vizekanzler. Zur rascheren Anerkennung von absolvierten Ausbildungen im Ausland sei derzeit ein Gesetz in Vorbereitung. Für Maßnahmen am Arbeitsmarkt stellt die Bundesregierung 70 Millionen Euro zur Verfügung. In Integrationsmaßnahmen werden 75 Millionen Euro investiert. Der Vizekanzler betont: "Wir befinden uns in einer schwierigen Lage, aber wir setzen klare Prioritäten um diese zu bewältigen." Jetzt sei Europa am Zug, endlich aktiv zu werden und Solidarität zu zeigen, so Mitterlehner, der sich einmal mehr für einen EU-Sondergipfel ausspricht.

"Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner angesichts am 13.09. der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik. Insbesondere gelte es zu verstehen, dass Deutschland und insbesondere Bayern an die Grenzen der Kapazitäten und der Belastbarkeit gekommen sind. "Daher habe ich Verständnis für die Signale Deutschlands und es ist auch für uns als Österreich notwendig, die richtigen Signale zu setzen und klarzumachen, dass ein unbeschränkter und unstrukturierter Zugang einfach nicht möglich und nicht machbar ist. Deshalb sind verstärkte Kontrollen in Österreich notwendig - insbesondere in jenen Regionen, die von den Flüchtlingsströmen am meisten betroffen sind", so Mitterlehner. Solange es keine europäische Lösung und keine gesamtheitliche Vorgehensweise gibt, müsse man nationale Maßnahmen setzen. Dazu sei man dem Land, den Bürgerinnen und Bürgern und auch unserem Nachbarland Deutschland verpflichtet. Denn in den vergangenen Tagen und Wochen wurde bereits unglaubliches geleistet, so Mitterlehner, der klarstellt, dass es unumgänglich sei die österreichischen Grenzen nun stärker zu kontrollieren. Dies sei einerseits Verpflichtung gegenüber Österreich, aber gleichzeitig aber auch gegenüber unserem Nachbarn Deutschland.

"Im Sinne der Menschenrechte ist es unsere klare Verpflichtung, jenen zu helfen, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Terror brauchen und gleichzeitig klar zwischen tatsächlichen Flüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen zu unterscheiden", betont der Vizekanzler.

Selbstverständlich müssten Gesamtlösungen auf internationaler Ebene im Vordergrund stehen. "Es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen, statt nur Symptome zu bearbeiten. Daher ist das geeinte Europa gefordert in den Krisenregionen tätig zu werden, die Situation in den Auffanglagern vor Ort zu verbessern und Hot Spots an den Außengrenzen zu schaffen, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen", so Mitterlehner. Europa sei dringend gefordert vom Reden ins Tun zu kommen. Es brauche große europäische Lösungen, die nur Europa als Ganzes und gemeinsam stemmen kann. "Denn kein Land kann die anstehenden Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration alleine bewältigen. Und Europa kann nicht die Probleme der ganzen Welt lösen", betont der Vizekanzler. Es brauche eine massive Verstärkung der Außengrenzen, Sicherheitszonen in den betroffenen Regionen und innerhalb Europas eine faire Verteilung anhand fixer Quoten.

Kurz: Integration ist wichtige Aufgabe für gesamte Bundesregierung
Integrationsminister Sebastian Kurz befürwortet die heute seitens der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen, „Es geht nun darum, die Flüchtlinge, die bei uns sind, bestmöglich zu integrieren. Heute konnten wir gemeinsam wichtige Schritte vereinbaren, damit die Integration gelingen kann. Der Spracherwerb ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Daher werden wir die Plätze für Deutschkurse weiter ausbauen. Die Bundesregierung stellt sicher, dass ausreichend Deutschkursplätze zur Verfügung stehen werden. Für neue Schülerinnen und Schüler wird es rechtlich verbindliche Sprachstartklassen geben, um die Deutschkenntnisse speziell zu fördern. Für mich ist es auch ganz zentral, dass der Integrationsfonds Wertekurse anbieten wird. Wir müssen unsere Grundwerte von Anfang vermitteln vom Rechtsstaat bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.“

Sebastian Kurz betont weiters die Notwendigkeit einer schnellen Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen für einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt „Um einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, ist neben Deutschkenntnissen die Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen von zentraler Bedeutung. Daher arbeiten wir gerade an einem Entwurf für ein Anerkennungsgesetz, damit diese Qualifikationen sobald wie möglich genützt werden können.“ Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten, die Probleme haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wird zudem nun auch ein freiwilliges Integrationsjahr angeboten, eine mit dem Freiwilligen Sozialjahr vergleichbare Maßnahme. „Damit ermöglichen wir gemeinnütziges und ehrenamtliches Engagement im Interesse der Gesellschaft. Das halte ich auch für eine sehr wichtige Maßnahme für eine gelungene Integration.“

Abschließend betonte Sebastian Kurz die Notwendigkeit einer europäischen Lösung, “Kein europäisches Land kann die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise alleine bewältigen. Daher braucht sobald als möglich einen EU-Sondergipfel, damit eine umfassende europäische Lösung vereinbart werden kann.“

 

Kickl: Grenzen sofort schließen – Assistenzeinsatz jetzt!
„Diesen Asylwerberstrom kann man nur mehr mit geschlossenen Grenzen stoppen - Österreich ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt“ – Faymann muss sofort handeln und Verantwortung für eigene Bevölkerung übernehmen
Wien (fpd) - "Österreich schafft sich ab: Man rechnet mit rund einer Milliarde Euro Mehrkosten für das Budget 2016 durch den Asylwerberstrom. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Gesamtbudget des AMS 2015. Und bei dieser - noch dazu niedrig angesetzten - einen Milliarde wird es nicht bleiben, das wird Jahr für Jahr noch mehr werden. Wer bitte soll das bezahlen - die Steuerlast ist bereits jetzt am Anschlag. Wir müssen die Notbremse ziehen, sonst wird diese neue Völkerwanderung nicht nur den Arbeitsmarkt bedrohen, sondern sämtliche Systeme in Österreich", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 11.09.

Allein aktuell seien laut UNHCR 42.000 Asylwerber auf der Balkanroute Richtung Österreich unterwegs. Selbst die Innenministerin rechne mit 80.000 Asylwerbern, die heuer insgesamt in Österreich einen Antrag stellen werden, man könne davon ausgehen, dass es deutlich mehr als 100.000 werden. Allein die Grundversorgung für diese 100.000 Asylwerber koste den Staat jeden einzelnen Tag rund zwei Millionen Euro. Dazu kämen durchschnittliche Verfahrenskosten von 1.400 Euro pro Person, plus Dolmetschkosten, plus Gesundheitskosten, plus Kosten für Deutschkurse, plus Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen usw. Und jene, die einen Aufenthaltsstatus bekommen, fallen dann aus der Grundversorgung heraus und in die Mindestsicherung hinein, was in weiter Folge auch den Anspruch auf eine Sozialwohnung bedeute, so Kickl. Dazu komme noch die Möglichkeit des Familiennachzugs. "Das heißt: Während die einen ins Sozialsystem abwandern, drängen gleichzeitig immer neue Asylwerber nach - das wird in einem finanziellen, sozialpolitischen und wirtschaftlichen Chaos
enden", warnt Kickl. "Diesen Asylwerberstrom kann man nur mehr mit geschlossenen Grenzen stoppen. Nicht die Dublin-Vereinbarung muss ausgesetzt werden, sondern die Schengen-Vereinbarung der offenen Grenzen", so Kickl.

"Selbst die geschönten Medienberichte können über eines nicht hinwegtäuschen: Die Flüchtlinge, die sich schon in Europa befinden, sind nicht mehr auf der Flucht. Sie wollen ein besseres Leben und haben sich deshalb Deutschland und Österreich als Primärziele ausgesucht. Österreich ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Wir haben rund 400.000 Arbeitslose in Österreich, die es zu qualifizieren gilt, rund 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, die Wirtschaft stottert, das Gesundheitssystem kracht an allen Ecken und Enden - es wäre die Pflicht der Bundesregierung sich darum zuallererst zu kümmern", fordert Kickl.

"Nachdem Deutschland jetzt seine Grenzen zu Österreich geschlossen hat und keine Züge mehr, die via Österreich aus Ungarn kommen, durch lässt, muss auch Österreich dringend seine Grenzen schließen, wollen wir nicht von Asylanten überschwemmt werden", forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 13.09. Zudem müsse Faymann sofort einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern um unsere Grenzen lückenlos überwachen zu können, so Kickl.

Jetzt sei eine enge Zusammenarbeit mit Bayern und Ungarn notwendig um gemeinsam der unkontrollierten Völkerwanderung Herr zu werden, sagte Kickl, der Faymann aufforderte sich beim Ungarischen Premier Orban für seinen peinlichen Ausrutscher schleunigst zu entschuldigen. Die "Alle sind so lieb"-Politik Faymanns sei grandios gescheitert. Jetzt brauche es Leadership, welches der Kanzler leider nicht habe, so Kickl.

Durch den Schluss der ungarischen und deutschen Grenzen sei nun Österreich der Puffer dazwischen. Habe Faymann Orban noch dafür gescholten, dass dieser die Asylantenströme einfach via Österreich nach Deutschland weiterleite, so habe der Kanzler eigentlich nichts anderes gemacht, zeigte Kickl die Bigotterie der faymannschen Politik auf. Nun sitze der Kanzler auf den Trümmern seiner eigenen Unfähigkeit.

Es sei nun das Gebot der Stunde, die zeitliche Lücke zwischen den heute erfolgten Grenzschließungen und der in wenigen Tagen funktionierenden neuen Flüchtlingsroute zu nutzen und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, so Kickl. Dazu müssten die Grenzen dicht gemacht werden und das Heer sofort in Bewegung gesetzt werden. Jetzt räche es sich bitter, dass die Sozialdemokratie das Bundesheer kaputt gespart habe und die Einsatzfähigkeit nur mehr unter großen personellen und finanziellen Opfern zu gewährleistet sein werde, erinnerte Kickl Faymann an seine sicherheitspolitische Geisterfahrt.

Auch humanitär sei es das Gebot der Stunde die Grenzen dicht zu machen, so lange in den heimischen Auffanglagern noch immer Menschen unter dem freien Himmel schlafen müssten. So sei Traiskirchen ohne Aussicht auf eine Lösung immer noch heillos überfüllt, sagte Kickl, der vom Kanzler gerne gewusst hätte wo er denn die tausenden Asylanten unterzubringen gedenke. "Eines ist klar: Ohne Grenzschließung werden wir von dieser Völkerwanderung überrannt werden", sagte Kickl dem Kanzler die zu erwartenden Auswirkungen seiner Untätigkeit voraus. "Lösen sie das Problem, oder überlassen Sie ihren Sessel jemandem, der es kann", so Kickl.

 

 Korun: EU-Innenministertreffen muss jetzt für verbindliche Quoten sorgen
Gemeinsame, europäische Verantwortung tragen, statt sich vor Flüchtlingsmisere wegzudrücken – Investition in Integration ist win-win-Situation für alle
Wien (grüne) - "Ich begrüße die Bemühungen der Bundesregierung für verstärkte Integration von Schutzsuchenden und Asylberechtigten. Die heute angekündigten Maßnahmen sind ein notwendiger erster Schritt. Weitere Schritte, wie die rasche und unbürokratische Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen und eine Arbeitserlaubnis während des Asylverfahrens müssen folgen. Denn dann können sich Schutzsuchende selbst versorgen, würden Steuern zahlen und ihre mitgebrachten Ausbildungen und Qualifikationen fürs Land und für ihren Lebensunterhalt einsetzen", betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Investitionen in Arbeitsmarkt und schulische Integration sind Investitionen in die Zukunft. Die dabei entstehenden Kosten sollten sich Bund, Länder und Gemeinden solidarisch aufteilen. "Was sicher nicht geht, ist, dass Gemeinden mit den Herausforderungen der Deutschkurse, Beratung und Betreuung von Traumatisierten und mit Folgekosten von bürokratischer Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen allein gelassen werden. Hier braucht es eine Bund-Länder-Vereinbarung für Integration", so Korun.

"Das Elend und Leid der Menschen in Syrien, aber auch ihre völlig menschenunwürdige Behandlung in Ungarn sind inzwischen allen EU-BürgerInnen klar. Die Antwort darauf muss jetzt endlich der Beschluss von verbindlichen EU-Flüchtlingsquoten für alle EU-Länder sein. Morgen haben die EU-Innenminister die Chance, Leadership zu zeigen und solidarische Quoten zu beschließen", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen dann am 13.09. "Dass der deutsche Innenminister gerade am Vorabend dieses morgigen Sondergipfels die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen nach Deutschland ankündigt, dürfte kein Zufall sein", so Korun.

Dass Deutschland nicht allein für die gesamte EU Verantwortung übernehmen könne, sei nachvollziehbar. "Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass keine Kriegsflüchtlinge nach Ungarn zurückgeschickt werden. Jetzt muss man Panikaktionen vermeiden und mit kühlem Kopf in die EU ankommende Kriegsflüchtlinge rasch und fair auf EU-Länder aufteilen. Grenzen-zu kann keine Antwort auf den Syrien-Krieg sein", schließt Korun ab.

 

Lugar: Schleusen nach Europa wieder schließen!
Hilfe vor Ort durch Schutzzonen und bessere Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern
Wien (str) - "Es gibt international gültige Regeln wie in Ausnahmesituationen zu handeln ist. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass ein Gesetzesbruch alles nur noch viel schlimmer machen wird. Durch den Verzicht auf Grenzkontrollen haben Österreich und Deutschland eine Schleuse geöffnet, die sich nun nicht mehr schließen lässt. Damit wurde nicht nur den Syrern sondern allen auf der Flucht befindlichen Menschen im Nahen Osten grünes Licht signalisiert, ebenfalls nach Europa aufzubrechen", stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar fest. Zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage in Österreich unterstützt er deshalb die Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und in Salzburg, "es ist die erste Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass die Einsatzkräfte und die Bevölkerung in den Grenz- und Durchzugsregionen umgehend entlastet werden", so Lugar.

Wenn sich die Flüchtlingsrouten durch die angekündigte Grenzschließung Ungarns nach Süden über Slowenien nach Kärnten verlagern, "wird die Situation nicht leichter werden. Eine unbürokratische Abstellung der Soldaten dorthin, wo sie gebraucht werden, ist in Zukunft unabdingbar, betont Lugar.

Noch viel wichtiger sei es jedoch, nicht weiter nur an der Oberfläche zu kratzen wie die Bundesregierung, "die wieder nur die Probleme in Österreich lösen will, anstatt diese an der Wurzel zu beheben." Vielmehr müsse die EU wie auch zuletzt weitere Hilfsgelder direkt in die Krisengebiete zum Ausbaue und zur Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern schicken. Dasselbe gelte für die UNO, die zudem Schutzzonen vor Ort errichten müsse. "Nur wenn das Leben für die dort aufhältigen Flüchtlinge erträglich wird, wird der Völkerwanderung nach Europa abebben!"

Lugar bezieht sich auf Gespräche mit dem Botschafter Jordaniens, wo sich einige der größten Flüchtlingslager befinden. Dieser habe bestätigt, dass "die Lager heillos überfüllt sind". Jordaniens Bemühungen für die Flüchtlinge sind nur zu 35 Prozent finanziert. Weil das Geld fehlt, mussten nun sogar die Lebensmittel rationiert werden, berichtet Lugar.

 

Scherak: Ein erster Schritt – Antworten auf aktuelle Probleme fehlen aber
Es braucht Investitionen in Bildung und Arbeitsmarkt – aber für obdachlose Flüchtlinge in Nickelsdorf gab es heute keine Antwort
Wien (neos) - "Das heute beschlossene Maßnahmenpaket der Regierung ist natürlich zu begrüßen - nur kommt es um Monate zu spät", kommentiert NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak das am 11.09. beschlossene Ergebnis des Asylgipfels. "Es ist aber nur ein erster Schritt. Vor allem, wenn es in Richtung Arbeitszugang geht, dann ist die Regierung seit Wochen säumig. Die EU-Richtlinie, wonach Asylsuchenden der Zugang ermöglicht werden soll, wurde einfach nicht umgesetzt. Nur, wenn man Asylsuchenden auch die Möglichkeit gibt, sich selbst zu versorgen, kann auch mit einer nachhaltigen Integration begonnen werden. Investitionen in Bildung und den Arbeitsmarkt sind hier dringend notwendig", betont Scherak.

Gleichzeitig findet die Bundesregierung keine Antwort auf die vielen tausend Flüchtlinge, die überhaupt nicht in Österreich bleiben wollen, sondern - auf der Durchreise nach Deutschland - obdachlos in Nickelsdorf gestrandet sind. "Die Bundesregierung ist völlig ratlos, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Mittelfristige Maßnahmen sind schön und gut - aber für rasche, dringend notwendige Hilfe wurde heute keine Lösung gefunden", so Scherak abschließend.

 

Pinter: UNHCR begrüßt angekündigtes Integrationspaket
Feste Unterkunft für alle Asylsuchende wichtige Maßnahme
Wien (unhcr) - UNHCR begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen im Integrations- und Asylbereich. "Die Unterstützung der ersten Schritte für Flüchtlinge in Österreich, sei es im Bildungsbereich oder auch auf dem Arbeitsmarkt, kann wesentlich zu einer gelungenen Integration beitragen", so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Durch die angekündigten Maßnahmen werde es für Flüchtlinge einfacher, ihre Talente und Potenziale in Österreich einzubringen und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.

Ein ebenfalls wichtiger Schritt, zu dem sich die Bundesregierung heute bekannt hat, ist die Unterbringung von allen Asylsuchenden in Österreich in festen Quartieren. "Damit vor dem Winter keine Asylsuchenden mehr in Zelten unterkommen müssen oder überhaupt keinen festen Schlafplatz haben, wird nochmals eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen notwendig sein. Umso wichtiger ist der heutige Beschluss, diese Aufgabe gemeinsam zu schultern", so Pinter.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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