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EU-Kommission geht auf Forderung nach Flexibilität bei Auszahlungen ein / Exportservicestelle
wird eingerichtet
Ried im Innkreis/Wien (bmlfuw) - „Angesichts der schwierigen Situation, in der sich die österreichische
Landwirtschaft derzeit befindet, ist es besonders wichtig, dass die bäuerlichen Familienbetriebe so rasch
wie möglich, die ihnen zustehenden Förderungen und Leistungsabgeltungen bekommen", betonte Bundesminister
Andrä Rupprechter am 10.09. beim agrarpolitischen Herbstauftakt bei der Rieder Messe.
„Wir beginnen bereits im November mit den Auszahlungen. Bis Weihnachten werden zumindest 700 Millionen Euro
an die Bäuerinnen und Bauern ausbezahlt“, kündigte Rupprechter an.
Konkret sollen mindestens 50 Prozent der Direktzahlungen und 75 Prozent der Ausgleichszahlungen und ÖPUL-Förderungen
aus der Ländlichen Entwicklung an die Betriebe gehen. Dass die Bauern so rasch ihr Geld bekommen, ist nicht
selbstverständlich. Sechs Mitgliedsstaaten haben noch kein genehmigtes Programm zur Ländlichen Entwicklung,
während das österreichische von allen EU-Ländern als erstes genehmigt wurde.
Aufgrund der Systemumstellung nach der GAP-Reform und der verlängerten Antragsfrist, waren Verzögerungen
bei der Freigabe der EU-Mittel befürchtet worden. Rupprechter drängte bei einem persönlichen Gespräch
mit Agrarkommissar Hogan Ende August in Brüssel auf eine Lösung. Bei der Sondersitzung der Agrarminister
am Montag wurde von der EU-Kommission die Möglichkeit von umfangreichen Vorschusszahlungen angekündigt.
Zukunftspläne für Milch und Fleisch
Am 15.09. soll bei einer weiteren Sitzung der EU-Agrarminister entschieden werden, wie die von der EU-Kommission
zugesagten 500 Millionen Euro zur Marktstabilisierung auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Rupprechter will,
dass dabei die schwierigen Produktionsbedingungen in Österreich berücksichtigt werden.
Die Mittel sollen vor allem für die Absatzförderung eingesetzt werden. Rupprechter: "Wir werden
das Geld in die Zukunft investieren. Mit Qualität und speziellen Produkten können die bäuerlichen
Betriebe am heimischen Markt bestehen und neue Märkte erobern."
Der Minister hat die Interessenvertreter beauftragt, Zukunftspläne für Milch und Fleisch zu erstellen.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Marktchancen zu nützen.
Dieses Ziel hat auch der Tierzuchtpakt 2020, der bei der Rieder Messe unterzeichnet wurde. Damit wird die Finanzierung
der Tierzuchtverbände für die nächsten Jahre abgesichert. Die Verbände sind starke Partner
der Bauern bei Qualitätssicherung, Vermarktung und Export.
Exportservicestelle
Rupprechter hat sich mit Gesundheitsministerin Oberhauser grundsätzlich über die Einrichtung einer
Exportservicestelle geeinigt. Diese soll Anfang kommenden Jahres in der AGES eingerichtet werden und wird vom Landwirtschafts-
und Umweltministerium finanziell und personell unterstützt. Die Servicestelle soll die veterinärbehördlichen
Abläufe beim Export vereinfachen und beschleunigen.
Rupprechter: "Behördliche Abläufe dürfen kein Exporthindernis sein. Mit der Exportservicestelle
erleichtern wir es den Betrieben, auf neuen Märkten Fuß zu fassen."
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