|
Aktuelle Fluchtbewegung und TTIP zentrale Themen
Wien (pk) - Anlass zu einer lebhaften Diskussion über die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa
bot am Nachmittag des 10.09. im Parlament der Besuch einer Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des
finnischen Parlaments. Die finnischen ParlamentarierInnen trafen mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses
des Nationalrats zusammen und zeigten sich besonders interessant an den österreichischen Antworten auf die
derzeitigen Herausforderungen. Die Fragen der Gäste galten daher vor allem den Problemen der Unterbringung
und Verteilung der Flüchtlinge in Österreich und den Erwartungen Österreichs an Europa.
Delegationsleiter Antti Kaikkonen erläuterte, dass Finnland bisher kein bevorzugtes Flucht- und Einwanderungsland
gewesen sei. Allmählich ändere sich dies, damit rückten die Themen Hilfe für Flüchtlinge,
Zuwanderung und Integration in der politischen Debatte immer stärker in den Vordergrund. Besonders intensiv
werde die Diskussion über Zuwandererquoten geführt. Eine der aufgeworfenen Fragen betraf daher die Zahl
der Flüchtlinge, die Österreich bereit sei, aufzunehmen.
Reinhold Lopatka (V) stellte dazu fest, dass es aus Sicht der österreichischen Regierung eine klare humanitäre
Verpflichtung gebe, Menschen aus einer Kriegsregion die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen. Die Zweite Republik
habe bereits mehrere große Fluchtbewegungen vorbildlich bewältigt. Die Bundesregierung treffe derzeit
Vorsorge für die Unterbringung von bis zu 130.000 Flüchtlingen in ganz Österreich. Abgeordnete Christine
Muttonen (S) fügte hinzu, dass in der Integrationsfrage dem Bildungsangebot eine zentrale Rolle zukomme. Dabei
dürfe man auch die Frauen nicht vergessen, mahnte sie. Zuwanderung sollte auch als Chance für die Gesellschaft,
Menschen mit besonderen Fähigkeiten zu gewinnen, begriffen werden. Hier spiele auch das Angebot an Arbeitsplätzen
eine Rolle, in Österreich habe daher die politische Diskussion über Änderungen des Arbeitsmarktzugangs
für Flüchtlinge begonnen.
Johannes Hübner (F) meinte, die derzeitige Antwort auf die Flüchtlingssituation könne nicht die
Grundsatzdebatte ersetzen, wie man mit Migrationsbewegungen in großem Ausmaß umgehen wolle. Aus seiner
Sicht gebe es ein Limit der Aufnahmefähigkeit Österreichs und Europas. Diesem Problem müsse man
sich ehrlich stellen. Christoph Vavrik von den NEOS teilte wiederum die Positionen von Jean-Claude Juncker in der
Flüchtlingsfrage. Daher vertrete er die Auffassung, dass es wichtig sei, den von der Fluchtbewegung am stärksten
betroffenen Nachbarländern Syriens, wie Jordanien und dem Libanon, mehr direkte Hilfe zu leisten.
Ein weiteres Thema, das die finnischen Gäste interessierte, war das Freihandelsabkommen TTIP. Sie erfuhren
von den Abgeordneten über die intensiven Debatten, die in Österreich zu diesem Thema bereits geführt
wurden. In Finnland habe dazu bisher noch keine vertiefte Diskussion stattgefunden, erläuterte der finnische
Delegationsleiter Kaikkonen.
|
