Stimmen zur Rede von Kommissionspräsident Juncker

erstellt am
10. 09. 15
09:00 MEZ

Juncker: Wir brauchen mehr Europa, mehr Union in unserer Europäischen Union
In einer leidenschaftlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäer zu Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität aufgerufen.
Staßburg (ec/berlin) - "Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern", sagte Juncker am Vormittag des 09.09. im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Flüchtlingspolitik brauche es einen großen Kraftakt europäischer Solidarität. "Vor dem Sommer haben wir von den Mitgliedstaaten nicht die Unterstützung erhalten, auf die ich gehofft hatte. Aber ich sehe, dass sich die Stimmung wandelt", sagte Juncker. "Dafür ist es auch höchste Zeit." Juncker legte umfassende Vorschläge zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa vor. In der Wirtschaftspolitik beschrieb er einen Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes. Juncker zeigte sich entschlossen, einen fairen Deal für Großbritannien zu finden und die EU vereint zu halten an der Seite der Ukraine und als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.

"Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss", sagte Juncker vor den Abgeordneten. Seit Beginn des Jahres haben sich fast 500 000 Menschen nach Europa durchgeschlagen. "Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war. Unsere gemeinsame Geschichte ist geprägt von Millionen von Europäern, die vor religiöser und politischer Verfolgung, vor Krieg, vor Diktatur und vor Unterdrückung fliehen mussten", so der Kommissionspräsident. "Haben wir etwa wirklich vergessen, dass nach den verheerenden Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs 60 Millionen Menschen in Europa auf der Flucht waren? Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen."

Die Flüchtlingskrise: Das Gebot als Union zu handeln
Juncker forderte Mitgliedstaaten auf, der Not-Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn zuzustimmen. "Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es keine Religion, keinen Glauben, keine Philosophie", sagte Juncker. "Unterschätzen Sie nicht die Dringlichkeit. Unterschätzen Sie nicht den Handlungsdruck, unter dem wir stehen. Der Winter rückt näher – denken Sie an die Familien, die in Parks und Bahnhöfen in Budapest, in Zelten in Traiskirchen oder am Meeresufer auf Kos schlafen müssen. Was wird aus ihnen in kalten Winternächten?"

Ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus soll künftig den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten helfen. Eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten kann die Asylverfahren beschleunigen. Juncker forderte auch neue diplomatische Initiativen, um die Konflikte in Libyen, Irak und Syrien beizulegen. "Unsere europäische Außenpolitik muss entschlossener werden. Wir können es uns nicht länger leisten, Kriege und Instabilität in unserer Nachbarschaft zu ignorieren oder uneins darauf zu reagieren", sagte der Kommissionspräsident.

Um an den Ursachen für die Migration aus Afrika anzusetzen, schlug Juncker einen mit 1,8 Mrd. Euro ausgestatteten Treuhandfonds vor. Eine wirklich geeinte europäische Migrationspolitik bedeute auch, dass es mehr legale Migrationswege geben müsse. Juncker kündigte für Anfang 2016 ein umfassendes Gesetzespaket zur legalen Zuwanderung an.

Ein Neustart für Griechenland und den Euro-Raum
Juncker blickte nüchtern auf den Verlauf der Griechenland-Krise im laufenden Jahr zurück. "Seit Jahresbeginn haben die Gespräche über Griechenland unsere Geduld strapaziert. Es wurde viel Zeit verschwendet und Vertrauen verspielt. Es wurden Brücken eingerissen. Dinge wurden gesagt, die man nicht leicht wieder rückgängig machen kann", sagte Juncker. "Demokratien des Euro-Raums wurden gegeneinander ausgespielt. Die im vergangenen Jahr in Griechenland zu beobachtende wirtschaftliche Erholung und die dort geschaffenen Arbeitsplätze haben sich während dieser Monate in Luft aufgelöst. Zusammen blickten wir in den Abgrund. und wieder einmal gelang es uns erst in diesem letzten Moment, uns auf das wirklich Wichtige zu besinnen und unserer Verantwortung gerecht zu werden."

Wichtig sei für ihn, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wurde, dem alle 19 Euro Mitgliedstaaten, inklusive Griechenland, zustimmen konnten. "Jetzt da das Programm steht, möchte ich, dass es ein Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes wird."

Die Krise habe im Euro-Raum und in der EU insgesamt zu sehr großen Unterschieden geführt. Sie hat das Wachstumspotenzial beeinträchtigt, soziale Ungleichheiten verschärft und Zweifel am sozialen Fortschritt, am Nutzen des Wandels und an den Vorteilen des Zusammengehörens genährt. "Wir müssen wieder einen Prozess der Konvergenz in Gang bringen, und zwar der Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gesellschaften, in dessen Mittelpunkt Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit stehen. Unser Europa braucht mehr Union.", so Juncker.

Für die Europäische Union und vor allem für seine Kommission bedeute dies Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. "Wir sind an beiden Fronten aktiv", so Juncker. "Ein gemeinschaftlicheres Einlagensicherungssystem ist dringend notwendig, und die Kommission wird noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag über die ersten Schritte in diese Richtung vorlegen." Zudem brauche es eine stärkere Vertretung des Euro auf der Weltbühne. "Aus meiner Sicht wäre der Präsident der Eurogruppe der natürliche Vertreter für das Euro-Währungsgebiet in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF."

Drittens brauche die Euro-Zone ein effektiveres und demokratischeres System der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung. "Ich will, dass unsere Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euro-Raums in Zukunft nicht mehr nur leere Worte bleiben. Ich will, dass sie wirklich die Richtung vorgeben, vor allem für den finanzpolitischen Kurs der Eurozone", sagte Juncker. Er pochte auch auf mehr Fairness in der Steuerpolitik: Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Schließlich wolle er die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dies sollte unser zentraler Grundsatz sein", so Juncker.

Ein fairer Deal für Großbritannien
Vor Ende 2017 findet ein Referendum über die Frage statt, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. "Die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Wählern im Vereinigten Königreich", sagte Juncker. "Wir sollten uns jedoch nichts vormachen: diese Entscheidung ist von strategischer Bedeutung für die gesamte Union."

Juncker machte klar, dass er sich gemeinsam mit der britischen Regierung für einen fairen Deal für Großbritannien einsetzen werde. "Die Briten stellen grundlegende Fragen bezüglich der EU – und verlangen entsprechende Antworten. Verhilft die EU ihren Bürgern zu Wohlstand? Ist das Handeln der EU auf diejenigen Bereiche beschränkt, in denen sie wirklich etwas bewirken kann? Ist die EU offen gegenüber dem Rest der Welt?

Auf diese Fragen hat die EU Antworten, und zwar nicht nur für das Vereinigte Königreich. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten wollen eine moderne EU, die sich darauf konzentriert, dem Wohl all ihrer Bürger zu dienen. Wir stimmen alle überein, dass sich die EU in Anbetracht der Krise und der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit steht, anpassen und verändern muss", sagte Juncker. "Ich werde an einem fairen Deal für Großbritannien arbeiten. Ich tue das aus einem einzigen Grund: ich bin überzeugt, dass es für die EU besser ist, wenn Großbritannien Mitglied und für Großbritannien auch. In zentralen Bereichen können wir gemeinsam viel mehr erreichen als jeder für sich allein. Dies gilt insbesondere für die enormen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht."

Vereint an der Seite der Ukraine
Wenn Europa zu einer friedlicheren Welt beitragen wolle, brauche es mehr „Union“ in der Außenpolitik. "Das ist am dringlichsten bei der Ukraine", sagte Juncker. Der Ukraine dabei zu helfen, ihre Existenz zu sichern, Reformen durchzuführen und wirtschaftlich voranzukommen, ist eine europäische Herausforderung. Der ukrainische Traum, der Traum des Majdan, ist letztlich ein europäischer: ein Leben in einem modernen Land, in einer stabilen Wirtschaft, in einem zuverlässigen und fairen politischen System.

"Wir brauchen Einheit, wenn es um die Sicherheit der osteuropäischen Mitgliedstaaten geht, vor allem der baltischen. Die Sicherheit und die Grenzen von EU-Mitgliedstaaten sind unantastbar. Ich will, dass das ganz klar in Moskau verstanden wird", sagte Juncker. "Wir brauchen mehr Einigkeit, wenn es um Sanktionen geht. Die Sanktionen der EU gegen Russland haben einen Preis für jede unserer Volkswirtschaften und sie wirken sich auf wichtige Sektoren, wie die Landwirtschaft, aus. Aber Sanktionen sind ein starkes Instrument, um Aggressionen und der Verletzung internationalen Rechts zu begegnen. Die Sanktionen müssen beibehalten werden, bis die Abkommen von Minsk uneingeschränkt erfüllt werden. Wir müssen uns in Geduld üben und unsere Einheit wahren. Gleichzeitig müssen wir aber auch weiter nach Lösungen suchen."

Vereint als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel
Ein Beispiel, wo Europa bereits eine führende Position übernommen hat, seien die Bemühungen zum Klimawandel. "Klimaflüchtlinge werden eine neue Herausforderung sein, wenn wir nicht rasch handeln", sagte Juncker 90 Tage vor der Weltklimakonferenz in Paris. "Die EU ist auf dem richtigen Weg und hat im März eine klare Zusage gemacht: ein verbindliches Ziel für die gesamte EU-Wirtschaft, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Dies ist bis heute der ehrgeizigste Beitrag. Andere folgen, wenn auch zum Teil nur zögerlich", sagte Juncker. Lassen Sie es mich unseren internationalen Partnern ganz deutlich sagen: Die EU wird nicht einfach jede beliebige Vereinbarung unterzeichnen. Meine Priorität, die Priorität Europas, ist ein ehrgeiziges, solides und verbindliches Weltklima-Abkommen."

"Ob wir nun über die Flüchtlingskrise, die Wirtschaft oder die Außenpolitik sprechen, wir können nur als Union Erfolg haben", sagte Juncker abschließend. "Wer steckt hinter der Union, die 507 Millionen Bürger umfasst? Die Union ist nicht nur Brüssel oder Straßburg. Es sind die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente, die die Union ausmachen. Wenn nur einer von uns seinen Beitrag nicht leistet, stolpern wir alle."

"Ich habe mein Leben lang an Europa geglaubt. Ich habe meine Gründe dafür. Viele dieser Gründe sind, wie ich weiß, der heutigen Generation nicht mehr zu erklären, was in gewisser Hinsicht auch ein Glück ist. Aber wenn spätere Generationen in den Geschichtsbüchern Europas über die jetzige Zeit lesen, sollen sie sehen, dass wir zusammengehalten, Mitgefühl bewiesen und unsere Häuser für die geöffnet haben, die unseren Schutz brauchten. Dass wir unsere Kräfte gebündelt haben, um die globalen Herausforderungen anzugehen, unsere Werte zu schützen und Konflikte zu lösen. Dass wir sichergestellt haben, dass die Steuerzahler nie wieder für die Habgier von Finanzspekulanten zahlen müssen. Dass wir Hand in Hand Wachstum und Wohlstand für unsere Volkswirtschaften, für unsere Unternehmen und vor allem für unsere Kinder gesichert haben. Sie sollen lesen, dass wir eine Union geschaffen haben, die stärker war denn je zuvor."

Die Stellungnahmen der EU-Abgeordneten
Straßburg (europarl) - Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber aus Deutschland begann seine Rede mit dem Thema der Flüchtlingskrise und richtete eindringliche Worte an das Plenum: "Hinter jeder Zahl stehen Menschen." Grund für die derzeitigen Probleme sei nicht Europa sondern die nationalen Egoismen. Zur Lage in Griechenland bemerkte Weber, Tsipras habe mit seinem Kurswechsel Respekt verdient. Griechenland sei kein hoffnungsloser Ort mehr. "Tsipras hat gezeigt, dass linke Ideologien auf dem Kontinent gescheitert sind."

Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella aus Italien wandte sich an die EU-Kommission und forderte sie dazu auf, Maßnahmen gegen Sozialdumping und Null-Stunden-Verträge in die Wege zu leiten. In Hinblick auf die Flüchtlingskrise forderte Pittella zu Solidarität auf: "Wir müssen die Flüchtlinge willkommen heißen." Sonst scheitere Europa als Konzept einer Union der Solidarität.

Der EKR-Vorsitzende Syed Kamall aus Großbritannien verwies auf die internationale Dimension der Flüchtlingskrise: "Lasst uns gemeinsam Lösungen finden; jedoch nicht nur in der EU. Es handelt sich hier um eine internationale Krise, die einer internationalen Lösung bedarf." Die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen sei nun vorbei. Die Probleme müssten auf realistische Weise behandelt werden. "Europa benötigt keinen neuen Eisernen Vorhang. Europa benötigt einen eisernen Willen, um gemeinsam über die Krise zu diskutieren, zusammenzuarbeiten und eine Lösung zu finden."

"Kern des Problems ist das Fehlen eines politischen Willens und einer Einheit", kritisierte der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt aus Belgien. Die Flüchtlingskrise sei keine europäische Krise; vielmehr sei die Krise durch einen "Mangel an Europa" bedingt.

Die Regierungschefs müssten daran gehindert werden, eine nationalistische und kleinkarierte Politik zu verfolgen, hob die Vorsitzende der GUE/NGL Gabriele Zimmer aus Deutschland hervor. Sonst drohe das Ende der Europäischen Union. Zimmer übte Kritik am EU-Kommissionspräsidenten. Dieser sei in seiner Ansprache nicht auf die sozialen Prioritäten eingegangen.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA Philippe Lamberts aus Belgien forderte, sich für die Flüchtlinge einzusetzen. "Wir müssen offen sein für Veränderungen und die Zukunft. Wir müssen Allianzen schmieden, um das wiederaufzubauen, was Europa verloren hat."

Der Ko-Vorsitzende der EFDD Nigel Farage aus Großbritannien kritisierte EU-Kommissionspräsident Juncker in der Interpretation der Flüchtlingskrise: "Wie wir wissen, sind die Mehrheit der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge. Außerdem sehen wir Anzeichen, dass der IS nun diese Routen benutzt, um Dschihadisten nach Europa zu bringen. Wir müssten verrückt sein, dieses Risiko für unsere Gesellschaft einzugehen."

Der EU-Abgeordnete Florian Philippot (ENF) aus Frankreich sagte, Europa habe keinen Druck auf die Golfstaaten ausgeübt, damit diese Flüchtlinge aufnehmen. Er fügte hinzu: "Großunternehmen möchten, dass die Illegalen zu uns kommen."

Die fraktionslose EU-Abgeordnete Krisztina Morvai aus Ungarn führte an: "Wir alle teilen den Traum, in unserer Heimat in Frieden zu leben und für unsere Heimat zu arbeiten und unsere Wurzeln, Kulturen und Traditionen zu bewahren."

Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit sprach für die EU-Ratspräsidentschaft: "Dies ist ein historischer Moment. Europa muss sich einer großen Krise stellen. Wir im Ministerrat werden alles dafür tun, um die neuen Vorschläge (für einen permanenten Umverteilungsmechanismus für Asylsuchende), die heute von Präsident Juncker vorgestellt wurden, umzusetzen."

Im Anschluss an die erste Sprecherrunde äußerten sich weitere EU-Abgeordnete aus Deutschland und Österreich zum Thema Flüchtlingskrise.

Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (EVP) aus Deutschland verwies auf die gemeinsamen europäischen Werte: "Danke, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Europa mehr ist als irgendein Projekt, sondern dass es da ein Anliegen gibt, das Grundlagen hat, und bei dem es um Werte geht. Vielleicht ist diese Flüchtlingsproblematik eine Chance, das auch ein Stück stärker in den Mittelpunkt zu rücken."

Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (S&D) aus Österreich sieht eine Chance für Europa: "Es ist in der Tat Zeit für Ehrlichkeit und Zeit für mehr Europa. Die Flüchtlingsfrage wird zum Prüfstein für uns Europäer werden. Wenn wir das nicht schaffen, dann können wir alles verlieren. Wir können aber auch vieles gewinnen."

Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (EVP) forderte eine Rückbesinnung auf die europäische Idee: "Die Idee Europa, das politische Projekt der EU ist unser Arbeitsprogramm. Der nationale Egoismus, die Mutlosigkeit, der Mangel an Aufrichtigkeit, der Widerspruch von Wort und Tat, der Mangel an Entschlossenheit sind unser Problem."

Verteilung von Asylsuchenden in der EU: Abgeordnete billigen Notfallplan
Am 09.09. hat das Parlament befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder gebilligt. In der Debatte zum Thema Migration am Mittwoch begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hat, und betonten, dass ein bedeutenderer Beitrag zur Solidarität nötig sei.

"Wir haben eine humanitäre Krise und müssen jetzt darauf reagieren und entsprechend handeln. Die Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen ist nur der Anfang. Lassen wir uns diese Maßnahme zum Start einer auf Rechten beruhenden, gerechten und gemeinsamen Asylpolitik machen, in Solidarität mit allen Mitgliedstaaten und in Solidarität mit den Flüchtlingen", sagte die Berichterstatterin Ska Keller (Grüne/EFA, DE).

Keller unterstrich auch die Notwendigkeit eines "dauerhaften Verteilungsschlüssels für den Notfall. Wir müssen in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen und voranzukommen, wenn ein Notfall auftritt, anstatt uns von einigen Mitgliedstaaten aufhalten zu lassen." Der künftige Vorschlag sollte einen dauerhaften und verbindlichen Umsiedlungsmechanismus einführen, der automatisch aktiviert werden kann.

Die legislative Entschließung über die Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden wurde mit 498 Stimmen angenommen, bei 158 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen.

Mehr Solidarität
Um die stark unter Druck stehenden Asylsysteme Italiens und Griechenlands zu entlasten, aber auch "um als wichtiger Testfall in Bezug auf den bevorstehenden Legislativvorschlag für ein ständiges Notfall-Umsiedlungssystem" zu dienen, hat das Parlament dem Vorschlag zugestimmt, zunächst insgesamt 40.000 Antragsteller aus Italien und Griechenland im Lauf von zwei Jahren umzusiedeln (24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland). Um eine Anpassung an sich schnell ändernde Flüchtlingsströme und Trends im Verlaufe der Anwendung des Notfallplans zu ermöglichen, solle, falls erforderlich, "eine weitere Aufstockung in Betracht gezogen" werden (d.h. innerhalb des vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren).

Ein separater Vorschlag für eine ständige Notfall-Umsiedlungsregelung muss sich zudem "auf einen bedeutenderen Beitrag zur Solidarität und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gründen, einschließlich einer beträchtlichen Aufstockung der Zahl verfügbarer Umsiedlungsplätze", unterstreichen die Abgeordneten. Diese dauerhafte Regelung sollte auf klar bestimmten Kriterien aufbauen, und sie sollte "auf der Grundlage transparenter und objektiver Indikatoren ausgelöst werden können".

Die Präferenzen der Asylsuchenden berücksichtigen
Das Parlament schlägt vor, dass die Asylsuchenden eine Rangliste von Mitgliedstaaten nach Präferenz aufstellen und ihre Vorlieben begründen sollten, etwa durch Angabe von familiären, sozialen und kulturellen Bindungen, beispielsweise Sprachkenntnisse, früherer Aufenthalt; frühere Ausbildung oder frühere Arbeitserfahrungen.

"Zwar haben die Antragsteller keinen Anspruch darauf, sich ihren Umsiedlungsmitgliedstaat auszusuchen, aber ihre Bedürfnisse, Präferenzen und spezifischen Qualifikationen sollten so weit wie möglich berücksichtigt werden", fordern die Abgeordneten, da dies ihre Integration in den Umsiedlungsmitgliedstaat erleichtern könnte. Den unbegleiteten Minderjährigen unter den schutzbedürftigen Personen sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, unterstreicht das Parlament.

Die nächsten Schritte
Das Parlament hat am 09.09. seine Position, unter dem Anhörungsverfahren (Artikel 78(3) EU-Vertrag) über die befristeten Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden festgelegt, die von der Kommission am 27. Mai vorgeschlagen wurden. In den kommenden Monaten wird es zu den zusätzlichen Notfallmaßnahmen für 120.000 weitere Flüchtlinge angehört, die heute vorgeschlagen wurden.

Am 20. Juli haben die zuständigen EU-Innenminister in einem ersten Schritt die Umsiedlung von 32.256 Personen sowie die Anpassung der Anzahl von Asylsuchenden auf insgesamt 40.000 bis Dezember beschlossen (Verteilungsschlüssel für die 32.256 Asylsuchenden pro Mitgliedstaat). Am 14. September treffen sich die EU-Minister erneut, um über das Thema zu beraten.

Sobald der Rat den Beschluss formal angenommen hat, tritt er am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten, die an dem Mechanismus teilnehmen, erhalten jeweils einen Pauschalbetrag von 6.000 Euro je nach diesem Beschluss umgesiedelte Person, die internationalen Schutz beantragt hat.

Im Falle einer ständigen Regelung – die EU-Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch angekündigt hat – gilt das Mitentscheidungsverfahren, bei dem Parlament und Rat (Mitgliedstaaten) gleichberechtigt sind.

 Faymann: Es kommt Bewegung in die Quoten-Diskussion
EU-Sondergipfel nach Innenminister-Treffen dringend nötig – SPÖ-EU- Delegationsleiterin will Juncker an Zusagen erinnern und Umsetzung einfordern
Wien (bpd/sk) - "Es ist gut, dass die Diskussion um die Verteilung nach Quoten in Bewegung gekommen ist", sagt Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich der Präsentation des neuen Vorschlags durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament. "Es braucht dringend - rasch nach dem Termin der EU-Innenminister - einen Sondergipfel, wo man diese Vorschläge besprechen kann", erklärt der Bundeskanzler.

"Ich werde meine Überzeugungsarbeit für verpflichtende Flüchtlingsquoten in der Europäischen Union weiter fortsetzen. Jeder Vorstoß in diese Richtung wird von Österreich unterstützt", so Bundeskanzler Faymann. Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden nun von Österreich genau analysiert und diskutiert.

"Kommissionspräsident Juncker hat heute Vormittag vollkommen zu Recht betont, dass es europäische Lösungen für europäische Herausforderungen braucht. Wo stünden wir heute, wenn das europäische Projekt niemals realisiert worden wäre? Neben der aktuellen Flüchtlingskrise, der wir nur gemeinschaftlich und solidarisch begegnen können, dürfen wir auch die wirtschaftliche Krise nicht außer Acht lassen. Denn sie ist nach wie vor nicht überwunden. Wir haben noch immer 17 Millionen Arbeitslose in der EU, und auch hier gebe ich Juncker recht: Die Krise kann erst dann vorbei sein, wenn Vollbeschäftigung herrscht", sagt Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. "Wir werden den Kommissionspräsidenten an seine heutigen Ansagen erinnern und deren Umsetzung einfordern: In Europa darf es weder Platz noch Toleranz für prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ungerechte Entlohnung von Frauen am Arbeitsmarkt geben", betont Regner am 09.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Hinsichtlich der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Juncker in seiner Rede zur Lage der Union ansprach, merkt Regner an:
"So eine Vertiefung muss Hand in Hand gehen mit dem Schaffen einer Sozialunion, die fiskale Gerechtigkeit verwirklicht."

 Kurz: Die EU-Kommission erkennt den Ernst der Lage
Unterstützung für Bundeskanzler Faymanns Forderung nach EU-Sondergipfel – Mikl-Leitner: Jetzt ist die Stunde der Europäer
Wien (bmeia/bmi) - Außenminister Sebastian Kurz betont in einer ersten Reaktion auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union: "Die EU-Kommission erkennt den Ernst der Lage". Kurz unterstützt neuerlich die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach einem EU-Sondergipfel: "Die EU muss in der Flüchtlingskrise viel aktiver werden. Wir müssen in fünf Punkten zur Lösung der Krise ansetzen. Dazu zählen eine Intensivierung der Friedensbemühungen in Syrien, Libyen und der Kampf gegen IS, zweitens verstärkte humanitäre Hilfe in - mit dem UNHCR betriebenen -Schutzzentren vor Ort. Weiters muss die EU die Außengrenzen ordentlich sichern, den Kampf gegen Schlepper intensivieren und fünftens eine faire europäische Lastenteilung vereinbaren."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Diese großen Herausforderungen, vor denen Europa und die Welt stehen, kann kein einzelner Nationalstaat dieser Welt für sich alleine lösen." "Wir brauchen die Geschlossenheit Europas, um den Ursachen der Migrationsströme entsprechend begegnen zu können. Nationalisten und Kleinstaatler bringen nicht weniger, sondern mehr Probleme - sie bringen uns Konflikte innerhalb Europas, anstatt Lösungen auf die Herausforderungen unserer Zeit. Daher ist jetzt die Stunde der Europäer."

Denn "jeder, der sich Sorgen macht um die Zukunft. Jeder, der sich darüber Gedanken macht, wie es weitergehen wird, muss wissen: Wir brauchen große, starke Antworten und die kann nur ein geschlossenes Europa geben. Sonst wird sich gar nichts ändern", so die Innenministerin.

"Wir Europäer müssen mit all unserer Kraft innerhalb und außerhalb Europas aktiv werden", so Mikl-Leitner. Kommissionspräsident Juncker hat dazu heute" ganz wesentliche Maßnahmen vorgelegt.

Die dringlichste Aufgabe ist es, die Ursachen der Migrationsströme zu bekämpfen. Diplomatische Offensiven, die generelle Stärkung der Lebensgrundlagen in Regionen und die Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingslagern, all das ist essentiell und muss sofort angegangen werden", so die Innenministerin weiter.

Die Diskussion um eine faire, nachhaltige Verteilung der Flüchtlinge wurde von Österreich vor mehr als einem Jahr angestoßen - "jetzt endlich kommt Tempo in die Diskussion. Das ist auch dringend notwendig. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern einen doppelten Schulterschluss innerhalb der Europäischen Union, zum einen zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten, zum anderen zwischen allen, die jetzt in Europa Verantwortung tragen, den Innen- und Justizministern, Außenministern, den Verantwortlichen für Außenhandelspolitik und Entwicklung, den Verteidigungsministern und den Staats- und Regierungschefs. Wir müssen gemeinsam an einem geschlossenen, selbstbewussten und starken Europa arbeiten. Nur dann können wir die Herausforderungen auch meistern", so Innenministerin Mikl-Leitner abschließend.

Vilimsky: Juncker-Plan wäre Todesstoß für europäischen Arbeitsmarkt
FPÖ fordert Volksabstimmung über Verbleib Österreichs in Schengen-Zone sowie Betreuung der Migrantenströme auf der arabischen Halbinsel bzw. dem afrikanischen Kontinent.
Wien (fpd) - "Die im Europäischen Parlament von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgebrachte Forderung, wonach jeder als Asylwerber bezeichnete illegale Migrant sofort ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis erhalten solle, könne nur noch als aberwitzig bezeichnet werden. Das würde für unseren Kontinent in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit den Todesstoß für den europäischen Arbeitsmarkt sowie die soziale Stabilität bedeuten." Dies stellte FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament Harald Vilimsky am 09.09. fest.

In Norwegen dauert es durchschnittlich sieben Jahre, bis Asylberechtigte einen Job finden. In der Schweiz landen 85 Prozent der muslimischen Zuwanderer direkt im Sozialsystem. Und selbst der deutsche Innenminister erklärte, dass die Analphabetenrate bei Asylwerbern in Deutschland bei 15 bis 20 Prozent liegt. Die immer wieder wiederholte Behauptung, wonach es sich bei den Asylwerbern um hoch qualifizierte Arbeitskräfte handelt, ist schlicht und einfach falsch. Im August verfügten 74 Prozent der Syrer und 82 Prozent der Afghanen, die in Österreich um Asyl angesucht hatten, nur über einen Pflichtschulabschluss. Die Asylwerber landen also mit höchster Wahrscheinlichkeit in der Arbeitslosigkeit, wo sie das ohnehin angespannte Sozialsystem weiter belasten.

Die FPÖ fordert eine rasche Volksabstimmung in Österreich über den Verbleib in der Schengenzone. "Angesichts der aus dem Ruder geratenen Situation ist es unabdingbar, dass Österreich rasch wieder die Kontrolle über sein Staatsterritorium erlangt, insbesondere darüber, wer ins Land hereinkommt und wer nicht. Darüber hinaus müssen endlich Anlaufstellen für solche, die Asyl begehren, im nordafrikanischen Raum geschaffen werden. Pläne dieser Art habe es ja schon von Deutschlands Ex-Innenminister Schily sowie vom aktuellen Innenminister de Maiziere gegeben. Bis dato sei allerdings nicht geschehen.

Darüber hinaus müsse es Kooperationsabkommen mit Ländern auf der arabischen Halbinsel geben, damit sichere Zone für Asylwerber geschaffen werden können. "Denn", so Vilimsky, "es ist nicht notwendig, dass die Menschen den Kontinent wechseln. Dies überdehnt nämlich die Möglichkeiten Europas genauso wie es andererseits die Länder auf der arabischen Halbinsel ausdünnt und ihrer jungen Generation beraubt."

 Lunacek/Reimon/Vana: Juncker-Rede müssen Taten in den Mitgliedsstaaten folgen!
Grüne EP-Delegation teilt Juncker-Resümee: In EU fehlt es an Europa und es fehlt an Union
Straßburg (grüne) - "Kommissionspräsident Juncker hat seine Rede damit angefangen, dass die "Zeit der Ehrlichkeit" gekommen und die "Stunde hohler Reden" vorbei ist - einverstanden! Juncker hat den Regierungen in den Mitgliedsstaaten vorgehalten, dass sie die Schuld nach EU-Brüssel schieben, wenn sie selbst nicht bereit sind, ihre Aufgaben zu erfüllen - einverstanden! Juncker hat von sicheren Flüchtlingsrouten gesprochen, von legaler Migration, von einem solidarischen Verteilungsschlüssel … - wieder einverstanden! Alle diese Punkte und Vorschläge haben wir Grüne schon lange und schon oft eingefordert. Jetzt müssen aber dieser Rede zur Lage der EU Taten zur Verbesserung der Lage für Flüchtlinge in der EU folgen. Das wird nur gelingen, wenn der Druck auf die Staats- und RegierungschefInnen massiv erhöht wird, die sich nach wie vor gegen ein solidarisches Europa querlegen. Vor allem Ratspräsident Tusk gehört dabei stärker in die Pflicht genommen. Wir brauchen keinen Ratspräsidenten, der den Bremser-Regierungen die Mauer macht, sondern einen Ratspräsidenten, der ein solidarisches Europa vorantreibt.
Um ein Zeichen der konkreten Hilfe auch seitens des Europaparlaments zu setzen, fordern wir Grüne die Öffnung des Parlamentsgebäudes in Straßburg zur Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht nicht an, dass hier den Großteil des Jahres ein modern ausgestattetes Haus ungenützt steht, während Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden - auch hier braucht es Taten und Zeichen der Solidarität!", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union.

Europaabgeordneter Michel Reimon betont vor allem einen positiven Aspekt in der Juncker-Rede: "Als Luxemburger Regierungschef war Juncker noch gegen ein Arbeitsrecht für Flüchtlinge, nun fordert er die Mitgliedsländer auf, das umzusetzen. Das zeigt, welch positive Entwicklung man auf europäischer Ebene nehmen kann und das ist zu begrüßen und zu unterstützen."

Für Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungs-, und Sozialausschuss des Europaparlaments, ist die Juncker-Rede zum Thema Arbeitsplätze und Soziales "Viel Lärm um wenig". Vana: "Dass sein Herz angeblich "voll Sozialem ist" findet sich nicht in den Prioritäten der Union. Das Ziel der Vollbeschäftigung ist zwar rhetorisch begrüßenswert, doch gehen die geplanten Initiativen nicht über leere Ankündigungspolitik hinaus. Ohne ein dringend nötiges Eigenmittelsystem im Budget der europäischen Union sowie einer deutlichen Abkehr vom desaströsen Spardiktat, bleiben solche Ankündigungen hohle Floskeln. Ein nachhaltiges Bemühen im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ist nicht zu erkennen. Weiters hat Juncker in 90 Minuten Rede kein einziges Wort zu Frauen- und Gleichstellungspolitik gesagt. Nach dem feigen Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie im Rahmen der Marke Refit (Verschlankung der Gesetzgebung) lässt das spärliche Arbeitsprogramm auf diesem Gebiet einen weiteren frauenpolitischen Stillstand erwarten."

Lugar: Assad in Lösung miteinbeziehen
Israel und Saudiaarabien verfolgen geopolitische Ziele auf dem Rücken Europas
Wien (str) - "Bevor wir weiter über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa diskutieren, sollten wir die Frage stellen, warum Israel und Saudiaarabien sich ihrer humanitären Pflicht verweigern und keine Menschen aus Syrien aufnehmen. Genauer betrachtet zeigt sich, dass diese Länder die Destabilisierung Syriens bewusst in Kauf nehmen, denn ihr Ziel ist der Sturz von Präsident Assad. Das Ganze passiert auf dem Rücken Europas - wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns andere eingebrockt haben", machte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar 09.09. in einer Pressekonferenz aufmerksam. Er forderte erneut die Einrichtung von Schutzzonen unter UNO-Mandat und zeigte sich erfreut, dass auch Außenminister Kurz die Forderung des Team Stronach übernommen hat und verlangte, dass auch Assad in Lösung miteinbezogen wird.

Laut Lugar weiß man heute, dass die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, aus Syrien stammt. "Deshalb müssen nicht nur der Iran, Israel, Saudiaarabien, Russland und eventuell die USA, sondern auch der syrische Präsident Assad an einen Tisch gebracht werden. Assad außer Acht zu lassen, wäre ein Fehler", betonte Lugar, "es gibt in Syrien friedliche Gebiete unter Assads Kontrolle, die gleich für Schutzzonen genutzt werden können." Ziel sei es, mit der Ausweitung der Schutzzonen den IS zurückzudrängen. "Die Schutzzonen sind der erste Schritt, der zweite besteht darin, den Konflikt zu beenden", erklärte der Team Stronach Klubobmann.

Es finde ein Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Shiiten statt, wobei der IS der Auswuchs dieses Konflikts sei - "eine Mörderbande von 40.000 Mann, die die ganze Welt terrorisiert", so Lugar. "Wenn Österreich, Frankreich und andere Länder 100.000 Soldaten in die Region schicken können, warum sollen dann nicht auch Syrer selbst einen Teil beitragen und eine nationale Armee aufbauen?", fragte Lugar und fügte hinzu: "Wenn der Konflikt nicht beigelegt wird, besteht die große Gefahr, dass er als nächstes auf den Iran übergreift und in einen weltweiten Konflikt ausartet!"

Dem Aufruf von EU-Kommissionspräsident Juncker, 160.000 Flüchtlinge auf Europa zu verteilen und ihnen eine umgehende Arbeitserlaubnis einzuräumen, erteilte Lugar eine klare Abfuhr. "Es gibt Regeln, wie man Menschen, die zu uns kommen, hilft, und auch die EU hat sich an diese Regeln zu halten", verlangte Lugar. Denn laut Genfer Flüchtlingskonvention hat jenes Land den Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung zu geben, in das diese zuerst kommen. "Es gibt keinen Grund, warum nicht auch Ungarn in der Lage sein sollte, diesen Schutz zu gewährleisten", so Lugar. "Wir können nicht alle Menschen bei uns aufnehmen. Wenn noch weitere Hundertausende kommen, wird das jeden Rahmen sprengen. Es braucht dringend Schutzzonen vor Ort, sonst führt dies zum Gegenteil von dem, was wir jetzt haben, der Bereitschaft in der Bevölkerung diesen Menschen zu helfen", warnte der Team Stronach Klubobmann.

Mlinar: Rede gut, Umsetzung erfordert Kraftakt
Nach richtigen Worten auch rasch Taten folgen lassen
Wien (neos) - Am 09.09. war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen, seinen "Bericht zur Lage der Nation" vor dem Europäischen Parlament darzulegen. Inhaltliche Schwerpunkte waren die aktuellen schrecklichen Ereignisse rund um die Flüchtlingskrise und die Präsentation einen Flüchtlingsplanes. Juncker fordert in seiner Rede 160.000 Flüchtlinge mit Hilfe eines Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen und will dieses System verpflichtend einführen. "Als einen ersten Schritt begrüße ich diese Forderung des Kommissionspräsidenten. Dies wird jedoch nicht das Problem lösen. Alleine Deutschland rechnet heuer mit 800.000 Flüchtlingen," so NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar, "Ich stimme zu, dass momentan nicht die Zeit für "Business as usual" ist. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die die solidarische Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten benötigt. Jetzt sind alle EU-Mitgliedsstaaten gefordert an einem Strang zu ziehen."

Die Forderung nach einer gemeinsamen und gerechten europäischen Asylpolitik wiederholt NEOS seit Monaten gebetsmühlenartig. "Es ist jetzt nicht Zeit für politisches Hick-Hack. Wenn unsere Bundesregierung im Inland eine europäische Lösung und unter anderem eine europäische Quote fordert, dann muss sie auch bereit sein, mehr Flüchtlinge menschenwürdig in Österreich aufzunehmen" so NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.

"Junckers Forderung in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ist ein weiterer wichtiger Schritt, der sich im NEOS-Programm findet. Wir müssen jetzt kurzfristig Hilfe leisten und langfristig nach vorne blicken, um nicht in Kürze vor der nächsten sozialen Krise zu stehen, die auch gesellschafts- und sicherheitspolitische Auswirkungen haben könnte, " sind sich die NEOS-Abgeordneten einig.

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