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Der Bundesratspräsident bei Diskussion am Gemeindetag in Wien
Wien (pk) - Bürgerinnen und Bürger, die ihre Behördenverfahren online erledigen, sollen künftig
mindestens 50 Prozent weniger Verwaltungsabgaben zahlen, forderte der Präsident des Bundesrats, Gottfried
Kneifel, bei einer Diskussion zum Thema "Standortfaktor Bürgernähe und Servicequalität"
beim österreichischen Gemeindetag in Wien.
So erfordert beispielsweise die bisherige Form der Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke
etwa mit RSa oder RSb einen hohen Kostenaufwand bei Gerichten und Behörden, aber auch bei Empfängerinnen
und Empfängern, die oft nicht an der Abgabestelle angetroffen werden, argumentierte Kneifel. Bund, Länder
und Gemeinden sollten daher eine einheitliche, leicht handhabbare und gut akzeptiere Form dafür anbieten,
wie dies etwa schon Finanzonline und Banken und Versicherungen zur Verfügung stellen.
Einfache Online-Portallösung
Kneifel forderte auch eine einfache Online-Portallösung mit nur EINER Zugangskomponente für alle Behördenanliegen
des Bundes, der Länder und Gemeinden. Den Bürgerinnen und Bürgern sei es völlig gleichgültig,
wer für das konkrete Anliegen zuständig ist und wer im Hintergrund ihre Anliegen bearbeitet, stellte
der Bundesratspräsident fest.
Den Parlamenten komme bei der Ausgestaltung des rechtlichen Ordnungsrahmens der digitalen Welt und dem Schutz der
Grundrechte im digitalen Raum besondere Bedeutung zu, so Kneifel weiter und unterstrich, dass Fragen der Datensicherheit
einen besonderen Stellenwert haben. "Der Auftrag der Parlamente ist es, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat
auch in der digitalen Welt zu sichern", sagte Kneifel.
Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen auf der Online-Plattform http://www.besserentscheiden.at ihre Vorschläge, Anregungen und Ideen zur digitalen Initiative
des Bundesrates einzubringen.
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