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Enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kroatien vereinbart – Zusammenarbeit mit Slowenien
funktioniert auch in schwierigen Zeiten
Ljubljana/Zagreb/Wien (bpd) - "Österreich und Kroatien werden in der Flüchtlingsfrage sehr
eng zusammenarbeiten", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 17.09. nach dem Treffen mit dem kroatischen
Premierminister Zoran Milanovic in Zagreb. Man habe vereinbart, dass die bestehenden Gesetze und Regeln Gültigkeit
haben. Das heißt, die Dublin-Regelung sei einzuhalten. In dem über einstündigen Vieraugen-Gespräch
bekräftigten die beiden Regierungschefs, dass es dringend einen EU-Sonderrat, den Bundeskanzler Faymann bereits
für nächste Woche fordert, brauche.
Die beiden Regierungschefs sind sich einig, dass die derzeitige Flüchtlingssituation eine gesamteuropäische
Herausforderung darstelle, die man nur gemeinsam lösen könne. Bundeskanzler Faymann und Premierminister
Milanovic sprachen sich für eine gemeinsame europäische Außenpolitik und ein stärkeres internationales
Engagement in der Flüchtlingsfrage aus.
Slowenien: Gesetzliche Rahmenbedingungen gelten – Es braucht lebbares Regelwerk
"Unsere Zusammenarbeit ist so stark, dass sie nicht nur in guten Zeiten, sondern auch in schwierigen Zeiten
funktionieren wird", so Bundeskanzler Werner Faymann nach einem knapp einstündigen Gespräch mit
dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar in Ljubljana. Europa stehe in der Flüchtlingsfrage auf
dem Prüfstand, erklärte der Bundeskanzler, "schaffen wir eine gemeinsame europäische Außenpolitik,
finanzieren wir die Flüchtlingszentren an der syrischen Grenze und schaffen dort menschenwürdige Bedingungen,
damit die Menschen dort auch bleiben können". Hier sei Eile geboten und diese Themen müssten dringend
im Rahmen eines Sonder-EU-Rates besprochen werden.
Einmal mehr forderte der Bundeskanzler, "wir müssen es schaffen, die Außengrenzen zu schützen
und dort rasch Hotspots einzurichten". Auch dies solle beim Rat besprochen werden. Bundeskanzler Faymann betonte,
dass beiden Ländern die europäische Zusammenarbeit wichtig sei. Es bestehe auch Einigkeit darüber,
dass alle gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gelten haben (Schengen, Dublin). Klar sei aber auch, so Faymann, dass
die Dublin-Vereinbarung durch eine bessere Regelung, die für alle Länder auch tatsächlich lebbar
ist, ersetzt werden soll. "Wir dürfen kein Regelwerk über Bord werfen, bevor wir ein neues haben.
Aber wir müssen wissen, dass wir ein neues brauchen", so der Bundeskanzler.
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