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Im Zentrum der Gespräche der beiden Staatsoberhäupter stand das Thema europäische
Flüchtlingspolitik. Der Meinungsaustausch wurde auch auf Delegationsebene geführt
Rom/Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella
haben am 16.09. einmal mehr eine europäische Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert. Sie
seien sich einig, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nötig sei, so der Bundespräsident
nach dem Treffen in Wien. Er plädierte für eine Umsetzung der Idee der "Hotspots" und einen
EU-Sondergipfel.
Der italienische Staatspräsident forderte bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich mehr Verantwortung
der Europäische Union und all ihrer Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise. Die Krise sei von "epochalem
Charakter mit weiter wachsenden Dimensionen und Geschwindigkeiten", so Mattarella nach dem Arbeitsgespräch
mit Heinz Fischer in der Hofburg. "Die einzelnen Staaten können es nicht schaffen, nur die Union als
Ganzes kann damit fertig werden." Mit Österreich gebe es "völlige Übereinstimmung"
bei allen derzeit wichtigen internationalen Schlüsselfragen, betonte er. Zu den am Mittwoch wieder eingeführten
Grenzkontrollen Österreichs auch an den Grenzen zu Italien, die von mehreren italienischen Politikern kritisiert
wurden, äußerte er sich nicht.
Bundespräsident Heinz Fischer erklärte gegenüber den Journalisten, er habe Mattarella über
das Vorgehen und die Pläne Österreichs informiert. "Die Flüchtlinge sind derzeit das Thema
Nummer eins in Europa, Österreich fühlt sich sehr stark betroffen und auch Italien und auch Deutschland
sind sehr stark davon betroffen", sagte Heinz Fischer und fügte hinzu, dass "das Thema auf die Agenda
der Staats- und Regierungschefs kommen" soll.
Einmal mehr forderte er eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Realisierung der Idee sogenannter
Hotspots, in denen ankommende Flüchtlinge registriert werden sollen. Rom lehnt die Errichtung solcher Hotspots
bisher ab, bevor die Umverteilung Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten nicht verpflichtend
beschlossen wurde.
Aus der Sicht Österreichs nehme die Anzahl der über die ungarische Grenze kommenden Flüchtlinge
derzeit entscheidend ab, erklärte der Bundespräsident, aber die Flüchtlingsströme würden
sich auf andere Grenzen verschieben, weshalb "wir entschieden müssen, wie wir darauf reagieren."
Quelle: APA/PrK
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