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Stöckl: Vor Beginn der Verhandlungen klafft ein Loch von 160 Millionen Euro / Bei Budgetvollzug
2015 im Großen und Ganzen auf Kurs
Salzburg (lk) - Einen Überblick über den Budgetvollzug 2015 sowie eine Vorschau auf das Budget
des kommenden Jahres hat Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl am 16.09.
in der Sitzung des Finanz- und Finanzüberwachungs- ausschusses im Salzburger Landtag gegeben. "Beim Vollzug
des laufenden Budgets liegen wir derzeit im Großen und Ganzen auf Kurs. Erfreulich ist, dass wir im Sommer
wie geplant mit der Rückzahlung von Schulden beginnen konnten, wofür 100 Millionen Euro aufgewendet wurden",
sagte der Finanzreferent. Ein Mehrbedarf im laufenden Budgetvollzug ergibt sich laut Stöckl im Sozialbereich
sowie im Bereich Gesundheit und Krankenanstalten. "Hier schlagen vor allem die Kosten für die Flüchtlingshilfe,
die Grundversorgung, die Mindestsicherung und die notwendigen Ausgaben für die baulichen Maßnahmen der
entsprechenden Unterkünfte zu Buche. Insgesamt ist dabei mit nicht vorhersehbar und damit nicht budgetiert
gewesenen Mehrausgaben in der Höhe von etwa zehn Millionen Euro zu rechnen", so Stöckl. Der Mehrbedarf
in der Höhe von mehr als zehn Millionen Euro in den Krankenanstalten ergibt sich durch die notwendig gewordenen
Gehaltsnovellen sowie durch die erforderlichen Rückzahlungen aus der Anerkennung der Vordienstzeiten.
Als "extreme Herausforderung" bezeichnete Stöckl die bevorstehende Budgeterstellung für das
kommende Jahr. "Da stehen wir vor intensiven und schwierigen Verhandlungen. Die Vorgaben an die einzelnen
Abteilungen unter der Prämisse, dass weiterhin ein ambitionierter budgetärer Konsolidierungskurs verfolgt
wird, sind klar. Mir ist aber bewusst, dass sie in einigen Bereichen nur schwierig zu erfüllen sind. Die jeweiligen
Ausgabenansätze dürfen gegenüber dem Landesvoranschlag 2015 nicht erhöht werden. Ausgenommen
davon sind die Anpassung der Pflichtausgaben im Sozialbereich, die Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern
oder die Personalausgaben inklusive Pensionen. Weitere Anpassungen sind in Ausnahmefällen in Ausgabenbereichen
mit aktuell hoher Dynamik möglich, sofern es sich um Steigerungen handelt, die unabwendbar sind. Dazu zählen
beispielsweise die Grundversorgung, die Kinderbetreuung oder der Sozialbereich", betonte Stöckl. Nachdem
die Eingaben der Abteilungen bis Mitte August erfolgt sind, beginnen jetzt die Verhandlungen auf Beamtenebene.
"Danach werde ich als Finanzreferent die entsprechenden Ressortgespräche führen und dann Mitte Oktober
mit den Ergebnissen in die Regierungsklausur gehen", so Stöckl zum weiteren Fahrplan für das Budget
2016.
"Vor welchen Herausforderungen wir dabei stehen, zeigt der Stand der derzeitigen Einreichungen aus den einzelnen
Abteilungen vor den Beamtenverhandlungen: "Da klafft momentan im ordentlichen Haushalt eine Differenz in der
Höhe von rund 160 Millionen Euro und der Umfang des außerordentlichen Haushalts beträgt rund 87
Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen – und das ist und bleibt mein Ziel – müssen im
ordentlichen Haushalt besagte 160 Millionen Euro eingespart werden und der außerordentliche Haushalt ist
auf 53 Millionen zu reduzieren. Eine Mammutaufgabe – aber nur so ist es möglich, den Landeshaushalt langfristig
wieder zu sanieren und damit den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen", betonte
der Finanzreferent.
"Nachdem sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen für das kommende Jahr bzw. auch für die Folgejahre
ein erheblicher finanzieller Mehraufwand in den Bereichen Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung und Mindestsicherung
bzw. Integration abzeichnet, erwarte ich mir vom Bund diesbezüglich finanzielle Hilfestellungen. Der Bund
darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und die Länder mit den enormen Mehrbelastungen alleine lassen.
Hier muss ein Ausgleich für die Länder geschaffen werden. Dafür werde ich mich bei den Finanzausgleichsverhandlungen
stark machen", so Stöckl abschließend.
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