Faymann und Merkel für EU-Sondergipfel

erstellt am
16. 09. 15
09:00 MEZ

 Faymann: Wir lassen Menschen auf ihrer Suche nach Schutz nicht im Stich
Faymann und Merkel für einen EU-Sondergipfel noch nächste Woche – Treffen der deutschen und österreichischen Regierungsspitze zur Flüchtlingssituation
Berlin/Wien (bpd) - "Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Wertehaltung und haben daher das Recht und die Pflicht Menschen auf der Flucht zu helfen. Mit dieser Wertehaltung und Menschlichkeit, wie sie für den Friedensnobelpreisträger EU selbstverständlich sein sollte, sind wir in organisatorische Schwierigkeiten gekommen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Europäische Union bisher nicht gemeinsam ihre Kräfte mobilisiert hat, sondern es weitgehend drei Ländern überlassen hat, den vor Krieg und Gewalt flüchtenden Menschen Schutz zu bieten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 15.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Der Bundeskanzler war mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière nach Berlin gereist.

"Die drei EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlingshilfe nicht alleine bewältigen", so Faymann weiter. Daher habe er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel heute in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungsspitzen gefordert. "Die EU-Mitgliedstaaten, die weniger betroffen sind, dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen klären, wie wir bereits in den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge besser Hilfe leisten können. Wir müssen gemeinsame Standards in der Union festlegen und über Hotspots in Außengrenzländern wie Griechenland sicherstellen, dass das Recht auf Asyl für Flüchtende gewährleistet wird", so der Bundeskanzler. Beim Sondergipfel des Europäischen Rates sollen neben der Errichtung von Hotspots an den Außengrenzen auch die Unterstützung von UNHCR-Zentren in den Nachbarländern Syriens und eine engere Kooperation mit der Türkei auf der Tagesordnung stehen.

"Das alles sind Fragen von höchster politischer Dringlichkeit", betonte Faymann. Er sei der deutschen Bundeskanzlerin dankbar für ihre klare Entscheidung dafür, Asylsuchenden ohne Zögern Hilfe anzubieten und zu leisten. "Unser Signal war und ist: Wir lassen Menschen auf ihrer Suche nach Schutz nicht im Stich. Wenn wir jetzt versuchen müssen, wieder zu einem Normalbetrieb bei der Aufnahme von Flüchtlingen überzugehen, dann kann uns das nur in enger Kooperation gelingen. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei Deutschland ausdrücklich bedanken", so der Bundeskanzler abschließend.

 Mitterlehner: Rascher EU-Sondergipfel und Geschlossenheit im Handeln sind Gebot der Stunde
Konstruktives Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – Enge Kooperation zwischen Deutschland und Österreich erforderlich - Flüchtlingsthematik ist Aufgabe und Verantwortung der gesamten EU
Berlin/Wien (ovp-pd) - Am 15.09. traf Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kanzler Werner Faymann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die weitere Vorgehensweise in der aktuellen Flüchtlingsthematik zu beraten. Dabei wurde nicht nur die enge Kooperation zwischen Deutschland und Österreich besprochen, sondern auch die gemeinsame Forderung nach einem raschen EU-Sondergipfel verdeutlicht. "Um die griechische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, gab es viele Marathonsitzungen. Jetzt ist Europa gefordert, auch in dieser humanitären Notsituation alle Kräfte zu bündeln, an einem Strang zu ziehen und die richtigen Zeichen, Signale und Maßnahmen zu setzen. Geschlossenheit im Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde – ansonsten werden nationalstaatliche Einzelmaßnahmen zunehmen", betont Mitterlehner und verweist auf das Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der zugesagt hat die Einberufung eines Gipfels umgehend zu prüfen. ****

"Es kann nicht so weitergehen, dass der Großteil Europas dabei zusieht, wie wenige Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden die aktuellen Herausforderungen und außerordentlichen Flüchtlingsströme alleine bewältigen. Die Lösung der Flüchtlingsthematik liegt in der Verantwortung der gesamten Europäischen Union", so Mitterlehner. Daher sei es wichtig, schnellstmöglich die nötigen Maßnahmen für eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Asylpolitik festzusetzen. "Dazu gehören Schutzzentren und Hilfe vor Ort in den Ursprungsländern. Dazu gehört eine Strategie für eine bessere Kooperation mit der Türkei. Dazu gehört auch die massive Verstärkung der Außengrenzen und Errichtung von Hotspots in Griechenland, Italien und entlang der aktuellen Hauptflüchtlingsrouten, um von dort aus rasch eine Erstabklärung der Asylberechtigung und in Folge eine gerechte Verteilung der tatsächlichen Flüchtlinge auf alle europäischen Staaten ermöglichen zu können", verstärkt Mitterlehner die von Bundeskanzlerin Merkel angesprochenen zentralen Punkte. "Für uns ist klar: Wer Recht auf Asyl hat, muss diesen Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Terror auch bekommen. Das erfordert jedoch eine klare Unterscheidung von jenen, die nur aus wirtschaftlichen Interessen zu uns kommen wollen. Und das braucht vor allem eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und ganz Europa", hält Mitterlehner fest. Alles andere würde Österreichs Kapazitäten überfordern. "Indem wir unsere Exekutive und die Hilfsorganisationen durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres unterstützen, setzen wir einen wichtigen und wesentlichen Schritt und das Signal, dass wir nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können. Wir müssen im Gleichschritt mit Deutschland handeln. Wenn Deutschland etwa Grenzkontrollen durchführt, ist es im Sinne der Sicherheit notwendig, das gleiche Signal zu senden", schließt der Vizekanzler.

Kickl: Plant auch Schelling ein Belastungspaket für die Österreicher?
„Deutschland und Finnland planen schon Belastungen für die Bevölkerung wegen der Flüchtlingskrise“
Wien (fpd) - Nachdem nun der deutsche Finanzminister Schäuble wegen der Flüchtlingskrise - trotz Haushaltsüberschuss - ein kleines Sparpaket plane und auch die finnische Regierung wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen Steuererhöhungen ins Auge fasse, müsse nun auch Finanzminister Schelling der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage reinen Wein einschenken. "Wir wollen vom Finanzminister genau wissen, was Österreich die Bewältigung dieser neuen Völkerwanderung wirklich kostet, ob er zur Finanzierung dieser entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben auch ein Belastungspaket und/oder Kürzungen im Visier hat und zu welchen Lasten all das ginge", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 15.09.

Es sei nämlich zu befürchten, dass bei einem derartigen Belastungspaket wieder einmal die breite Masse zum Handkuss käme, den Österreichern zusätzliche Steuerbelastungen sowie Beitragserhöhungen in den Bereichen Soziales und Gesundheit ins Haus stünden - oder eben Leistungskürzungen. "Auch Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate wären - nicht zum ersten Mal von SPÖ und ÖVP eingesetzt - ein ‚probates‘ Finanzierungsmodell", erklärte Kickl.

 Glawischnig und Korun begrüßen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs
Länder rund um Krisenregionen brauchen mehr europäische Unterstützung
Wien (grüne) - "Dass Österreich und Deutschland in der Flüchtlingsfrage nun endlich Leadership innerhalb der EU übernommen haben, ist zu begrüßen", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommender Woche muss nun dringend Lösungen liefern, um die humanitären Herausforderungen in Europa und in all jenen Ländern, die bereits Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben, zu stemmen.

"Der Vorschlag von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und von Bundeskanzler Faymann, die Nachbarländer der Krisenherde als EU viel stärker als bisher zu unterstützen, ist dringend notwendig. Gleichzeitig geht es darum, menschenwürdige Aufnahmestrukturen zum Beispiel in Italien oder Griechenland aufzubauen. Sollte das Vorhaben aber sein, Asyl durch Erstaufnahmezentren außerhalb der EU einfach auszulagern und sich als EU aus der Verantwortung zu stehlen, dann ist das kein Beitrag zur Lösung der humanitären Krise", mahnt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Das Signal, gemeinsam hier Verantwortung zu übernehmen, ist sehr positiv. Als nächste Schritte müssen nun einheitliche Asyl-Standards sowie eine geteilte Verantwortung folgen", schließen Glawischnig und Korun.

Lugar fordert gemeinsame Initiativen vor Ort
Nur militärisch und finanziell abgesicherte Schutzzonen können EU-Flüchtlingssituation beruhigen
Wien (str) - "Ein Gipfeltreffen allein ist noch keine Lösung, nur ein erster Schritt - jetzt müssen Merkel und Faymann ihren Reden endlich mal Taten folgen lassen", kommentiert Team Stronach Klubchef Robert Lugar den EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche. "Es darf nicht noch einmal passieren, dass Entscheidungsträger an einem Tisch sitzen, diesen jedoch ohne eine gemeinsame Entscheidung verlassen", mahnt Lugar und erinnert an das Treffen der EU-Innenminister vom 14.09. Und weiter: "Die Flüchtlingskrise kann die EU nur gemeinsam bewältigen - jedoch nicht mit Quoten oder indem man bestehende Dublin-Vereinbarungen bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, sondern einzig mit nachhaltigen Initiativen vor Ort. Je schneller wir den Menschen Schutzzonen nahe ihrer Heimat schaffen und diese militärisch und finanziell absichern, desto eher wird sich die Situation in Europa wieder beruhigen."

Strolz und Mlinar: Asylkrise fordert entschlossenes und gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten
Österreich kann in einer Koalition der Willigen voraus gehen
Wien (neos) - Das Scheitern der EU-Innenminister am 14.09. ist nicht akzeptabel. NEOS fordert deshalb einen sofortigen Sondergipfel der EU-Regierungschefs zur Bewältigung der Asylkrise. EU-Abgeordnete Angelika Mlinar: "In der Griechenlandkrise gab es in kürzester Zeit über 80 Sondertreffen, in der Asylkrise, wo es um Menschenleben geht, gibt sich die EU österreichisch, wartet ab und hofft darauf, dass sich das Problem von selbst löst." Klubobmann Matthias Strolz präzisiert: "Es spricht nichts gegen einen Sondergipfel noch in dieser Woche."

"Ich bin überzeugt, dass die Asylkrise Thema für eine ganze Generation und den gesamten Kontinent ist. Hier braucht es gemeinsame Antworten und entschlossene Handlungen. Die österreichische ebenso wie die europäische Asylpolitik muss endlich vorausschauend und proaktiv sein", betont Strolz. Als ersten Schritt sieht NEOS hier die Bereitstellung einer EU-Soforthilfe für Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und im Libanon. "Flüchtlinge wollen in der Region bleiben und wir können hierfür die Möglichkeiten schaffen. Kürzungen der Vororthilfe, auch durch Österreich, hat sich die Lage in den Flüchtlingslagern vor Ort drastisch verschlechtert. Hier kann schnell und effizient geholfen werden.", erklärt Strolz.

Die NEOS-Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Asyl-, Außen-und Sicherheitspolitik ist aktueller denn je. Statt einer Abschottung einzelner Nationalstaaten braucht es ein gemeinsames Vorgehen. Mlinar: "Das Dublinsystem ist überholt und funktioniert nicht. Das europäische Asylzentrum (EASO, European Asylum Support Office) muss hier die Koordination übernehmen." Die Bereitstellung eines EU-Soforthilfe-Pakets in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Errichtung von Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen in Griechenland, Italien und Ungarn ist unumgänglich.

"Die Regierungschefs der 28 EU-Staaten müssen endlich Lösungen finden. Österreich kann hier in einer Koalition der Willigen vorausgehen", fasst Strolz zusammen. "Ohne gemeinsame Lösungen gewinnen nur Kriminelle und Populisten, Verlierer ist die europäische Gemeinschaft mit ihren Werten, daher ist Scheitern keine Option" so Mlinar abschließend.

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