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Schon zahlreiche Ideen auf Internet-Plattform besserentscheiden.at
Wien (pk) - Bundesratspräsident Gottfried Kneifel hat es sich zum Ziel gesetzt, den Fokus seiner halbjährigen
Präsidentschaft im Bundesrat auf das Thema "Digitaler Wandel und Politik" zu richten. Seit Ende
Juli können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Internet-Plattform http://www.besserentscheiden.at über Auswirkungen der Digitalisierung auf das Leben der
Menschen und auf die Politik diskutieren und Vorschläge für ihrer Meinung nach notwendige politische
und rechtliche Schritte zur Nutzung des digitalen Wandels in Österreich einbringen. Aus den Ideen und Vorschlägen
soll ein Grünbuch entstehen, das auch Basis für eine Enquete des Bundesrats im November sein wird. Am
15.09. lud Kneifel zu einer ersten Zwischenbilanz ins Parlament. In Workshops werden die bislang eingebrachten
Ideen analysiert und danach die Diskussionsergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen präsentiert.
Rund 120 Ideen wurden bisher auf der Internet-Plattform eingebracht, etwa zu den Kategorien Steuersystem und Abgaben,
Arbeitsrecht und Beschäftigungspolitik oder Demokratie und Politik. Der digitale Wandel sei ein wichtiges
Zukunftsthema, es gehe darum, die Risken zu minimieren und die Chancen zu optimieren, hielt Kneifel heute zum Auftakt
der Veranstaltung fest und hob den breiten Konsens im Bundesrat hervor, den Fokus auf diese Materie zu legen.
Herausforderungen für die Politik sieht Kneifel viele. So verwies er etwa auf Studien, wonach mittelfristig
bis zu 50% der herkömmlichen Arbeitsplätze durch den digitalen Wandel verloren gehen könnten. Österreich
habe aber auch die Chance, nicht nur ein Anwenderland moderner Technologien zu werden, sondern durch den digitalen
Wandel auch Arbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung zu erzielen. Auch neue Formen der demokratischen
Mitbestimmung würden durch den digitalen Wandel ermöglicht. Mit dem eingeleiteten Diskussionsprozess
und der Enquete des Bundesrats will Kneifel jedenfalls die wichtigsten Handlungsfelder für die Politik festlegen
und den Scheinwerfer auf diese richten.
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