Thema Asyl: Bundesheer rüstet sich für Assistenzeinsatz

erstellt am
15. 09. 15
09:00 MEZ

 Faymann: Gleichzeitigkeit von humanitärer Hilfe und Erfüllung ordnungspolitischer Aufgaben ist unverzichtbar
Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der österreichischen Grenze beschlossen
Wien (bpd) - "Die aktuelle Situation erfordert täglich Entscheidungen. Der Grundsatz dabei ist klar: Österreich wird sich nach wie vor menschlich zeigen, das Asylrecht muss gewährleistet sein. Die Polizei hat an der burgenländischen Grenze gemeinsam mit vielen freiwilligen Helfern Großartiges geleistet. Ich möchte mich für die Erfüllung der ordnungspolitischen und humanitären Aufgaben ausdrücklich bedanken. Nun benötigt das Innenministerium eine Unterstützung durch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, diese Anforderung ist heute gestellt worden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 14.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Flüchtlingskrise.

Die Bundesregierung habe nun entschieden, dass die Polizeikräfte durch einen solchen Assistenzeinsatz unterstützt werden sollen. Noch heute werde der Beschluss zum Einsatz von 2.200 Soldaten abgesegnet. "Schon früher haben derartige Einsätze gezeigt, dass unser Bundesheer in der Lage ist, eine wichtige Funktion in Krisensituationen wahrzunehmen. Der Schwerpunkt der Unterstützung wird bei der humanitären Hilfe im Inland liegen, aber auch im Bereich der Grenzkontrollen, dort wo es erforderlich ist" so Faymann. Die Polizei habe ihre Aufgabe immer so verstanden, dass sie sowohl im Bereich der Kontrolle liegt, als auch darin, den Menschen zu helfen: "Diese Gleichzeitigkeit von humanitärer Hilfe und der Erfüllung von ordnungspolitischen Aufgaben ist unverzichtbar", betonte der Kanzler.

Deutschland habe die Grenzen nicht gesperrt, sondern vorübergehende Grenzkontrollen eingesetzt. Dies sei innerhalb der Schengen-Regelung möglich, auch für Österreich. "Es ist ein klares Signal Deutschlands und Österreichs nun zu sagen, wir können nicht die Asylfragen der Welt in unseren Ländern lösen. Wir brauchen hier die Unterstützung der europäischen und internationalen Gemeinschaft", sagte Faymann. Europa müsse unverzüglich in Griechenland aktiv werden, beim Aufbau von Kontrollen und von Hot Spots, die für die Gewährleistung des Asylrechts sorgen. Zudem sei es notwendig, sich gemeinsam stärker für die Sicherstellung menschenwürdiger Versorgung in den Flüchtlingslagern nahe der Krisenregion einzusetzen. Auch diese Fragen werden Thema beim Zusammentreffen mit der deutschen Bundeskanzlerin am 15.09. in Berlin sein.

Auch sei es unverzichtbar, innerhalb Europas eine faire Verteilung der Flüchtlinge vorzunehmen. Bei allen künftigen Maßnahmen müsse aber klar sein: "Die gemeinsame Vorgangsweise muss beide Prinzipien vereinbaren - Menschlichkeit und ordnungspolitische Notwendigkeiten. Wir müssen eine aktive Rolle in Europa sicherstellen, damit diese schwierige Situation nicht auf dem Rücken der vor Krieg flüchtenden Menschen ausgetragen wird. Dazu haben wir als Österreich alles zu unternehmen. Europa muss zeigen, dass es dem Friedensnobelpreis gerecht wird", so der Bundeskanzler abschließend.

 Mitterlehner: Assistenzeinsatz des Bundesheeres unterstützt Polizei und Hilfsorganisationen
Verstärkte Grenzkontrollen – Polizeiliche und humanitäre Kapazitäten nicht überfordern
Wien (övp-pd) "Die aktuellen Flüchtlingsströme, verbunden mit der Ankündigung Deutschlands, Grenzkontrollen durchzuführen, machen deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Wir können die Unterstützung in unserem Land und auch unsere Möglichkeiten nicht überfordern. Tatsache ist, dass die Flüchtlingsbewegungen keine strukturierte Abwicklung, in quantitativer Hinsicht aber auch in Hinblick auf die tatsächliche Herkunft, möglich gemacht haben. Ein Grund dafür ist, dass unsere polizeilichen Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen. In dieser Notsituation sind wir gefordert, entsprechend zu reagieren", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich der Beschlüsse über Grenzkontrollen und dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Exekutive. "Das Dublin-System ist nicht mehr problemadäquat. Wir müssen auf EU-Ebene daher dringend einen neuen Mechanismus einführen, der auch funktioniert", sagt Mitterlehner weiter.

"Mit der 2.200-Personen-Verstärkung durch das Bundesheer können wir der Polizei und den Hilfsorganisationen die Unterstützung geben, die sie für geordnete organisatorische und humanitäre Abläufe benötigen", betont der Vizekanzler. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den entsprechenden Antrag eingebracht, der per Rundlaufbeschluss von der Bundesregierung abgesegnet wird, damit der Assistenzeinsatz schnellstmöglich erfolgen kann. Ein Schwerpunkt sei die Umsetzung verstärkter stichprobenartiger Kontrollen im Rahmen von Schengen, erklärt Mitterlehner.

Das Signal Deutschlands bezeichnet Mitterlehner als "verständlich" und betont: "Dieses Signal gilt es aufzugreifen und zu verstärken. Klar ist, dass wir dieselben Maßnahmen zu setzen haben, wie sie von Deutschland gesetzt werden. Es braucht enge Abstimmung und Koordination. Alles andere würde sämtliche organisatorischen und humanitären Einrichtungen überfordern." Eine klare Botschaft dieser jüngsten Entwicklungen sei zudem in Richtung EU gesetzt: "Wir setzen im Inland die nötigen Schritte, um die aktuelle Situation bestmöglich zu bewältigen. Jetzt muss Europa endlich Maßnahmen setzen", verdeutlicht Mitterlehner. Dazu gehöre der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, Schutzzentren und Aktion in den Ursprungsgebieten, aber vor allem einheitliche Asyl-Rahmenbedingungen und eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Zentral seien auch Hotspots in Griechenlandund anderen Bereichen an den Außengrenzen, um die Abwicklungen entsprechend zu organisieren. "Wir sind mit einem Balanceakt konfrontiert: Es ist unsere humanitäre Pflicht, Asylabläufe weiterhin bestmöglich zu bewältigen. Es braucht aber eine klare Unterscheidung zwischen jenen, die Recht auf Asyl haben und jenen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen und sich in der derzeitigen Situation mit auf den Weg machen. Zugleich müssen wir auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen und dafür sorgen, dass unsere Kapazitäten nicht überlastet werden. Das alles schaffen wir nur gemeinsam, in enger Kooperation mit unseren Nachbarländern, aber vor allem mit einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise", appelliert Mitterlehner und fordert einmal mehr einen EU-Sondergipfel.

Klug: Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist sinnvoll und wichtig
2200 SoldatInnen werden eingesetzt um Hilfsorganisationen und Polizei unterstützend zur Seite zu stehen
Wien (sk) - Das Österreichische Bundesheer geht in einen Assistenzeinsatz, um Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen zu leisten. Das wurde heute von der Bundesregierung beschlossen. "Die SoldatInnen werden die Polizei, Hilfsorganisationen, NGOs und die vielen freiwilligen HelferInnen im humanitären Bereich unterstützen. Diese haben in den letzten Wochen Hervorragendes geleistet", betonte Verteidigungsminister Gerald Klug am 14.09. im Rahmen einer Pressekonferenz mit Generalstabschef Othmar Commenda. Jetzt sei es wichtig, dass den Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden "das Bundesheer als Sicherheitsnetz der Republik Österreich zur Seite steht". Die Vorbereitungen für den Einsatz laufen auf Hochtouren, die SoldatInnen stehen ab Dienstagmorgen bereit. "Dieser Einsatz ist sinnvoll und wichtig, weil andere Kräfte an ihre Grenzen stoßen. Wir werden die Herausforderungen professionell und menschlich bewältigen", sagte Klug.

Im Zuge des Assistenzeinsatzes werden die SoldatInnen vor
allem in zwei Bereichen tätig sein: Erstens wird das Bundesheer die Hilfsorganisationen, die NGOs und die vielen Freiwilligen im humanitären Bereich entlasten. Dafür werden Berufs- und ZeitsoldatInnen sowie Grundwehrdiener eingesetzt. Zweitens wird das Heer auch die Polizei bei ihren Kontrollen im Grenzraum unterstützen. Dabei werde nur auf Berufs- und ZeitsoldatInnen zurückgegriffen und diese entsprechend eingesetzt. Zunächst werden 500 SoldatInnen aus ganz Österreich zusammengezogen. In weiterer Folge können innerhalb von 72 Stunden bis zu 2200 SoldatInnen je nach Bedarf eingesetzt werden. "Erste Erkundungskommandos stehen ab morgen früh bereit, um die Lage zu sondieren und den konkreten Bedarf zu ermitteln. Das geschieht in enger Abstimmung mit der Polizei", sagte Klug. Man müsse Details klären wie welche Aufgaben es gibt, welche Kräfte es braucht, wie sich die Lage entwickelt und welche Vorkehrungen zu treffen sind - "Auf Basis dessen können die SoldatInnen rasch in Einsatz gehen", so Klug. Anfangs werde man sich auf die Grenzregion im Burgenland konzentrieren - ob das Bundesheer auch in anderen Regionen in Einsatz gehen werde, hängt von den weiteren Flüchtlingsbewegungen ab. "Wir sind flexibel und bereit, uns auf unterschiedliche Szenarien einzustellen", bekräftigte der Verteidigungsminister.

Parallel dazu laufen die bisherigen Unterstützungsleistungen des Bundesheeres weiter. Derzeit sind rund 700 Flüchtlinge in Liegenschaften des Bundesheeres untergebracht. Außerdem helfe man beim Transport - so hat das Bundesheer in den vergangenen Tagen täglich 1600 bis 1900 Flüchtlinge befördert -, bei Verpflegung und Versorgung, Planung und Logistik. Verteidigungsminster Klug sprach allen SoldatInnen seinen Dank aus, die dabei im Einsatz sind und betonte: "Durch den Assistenzeinsatz bauen wir unsere Hilfe und Unterstützung noch weiter aus."

Kickl: "Mängelliste" der Regierung ist endlos
Ministeranklage und Misstrauensantrag sind überfällig – "Mit Traumtänzerei, Naivität und einem gehörigen Schuss Chaos im Umgang mit dieser neuen Völkerwanderung hat die Bundesregierung der katastrophalen Lage Vorschub geleistet"
Wien (fpd) - "In einer Mischung aus Traumtänzerei, Naivität und einem gehörigen Schuss Chaos im Umgang mit dieser neuen Völkerwanderung hat die Bundesregierung der katastrophalen Lage Vorschub geleistet. Von verantwortungsvoller Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung sind wir hier ganz weit weg. Die Freiheitlichen werden nicht nur die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und eine NR-Sondersitzung beantragen, sondern es wird auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung sowie eine Ministeranklage - zumindest gegen die Innenministerin - geben", kündigte FPÖ- Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 14.09. im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an.

Es wäre die Aufgabe einer Regierung, Situationen vorausschauend richtig einzuschätzen und entsprechend vorausschauend zu handeln -Stichwort Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Das sei alles nicht passiert. Der SPÖ-Kanzler habe im Paarlauf mit der deutschen Kanzlerin - bis zu deren Rolle rückwärts - Österreich zum "Reisebüro" für illegale Einwanderer gemacht. "Faymann hat sich inhaltlich, fachlich disqualifiziert, er ist rücktrittsreif", betont Kickl.

Eine Ministeranklage gegen Faymann werde noch geprüft, gegen ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner werde es auf jeden Fall eine geben. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Ungarn 2007 sei Österreich zu sogenannten Kompensationsmaßnahmen verpflichtet. "Diese wurden offensichtlich vorsätzlich außer Kraft gesetzt, das entspricht nicht unserer Vorstellung von einem Rechtsstaat", so Kickl. Aus einem Hüftschuss heraus habe die Regierung zudem sowohl europäische -Dublin II und Dublin III - als auch österreichische Gesetze, zum Beispiel fremdenpolizeiliche Regelungen, einfach für obsolet erklärt.

Die "Mängelliste" der Regierung gehe darüber aber noch weit hinaus. Faymanns "Ungarn-Bashing" habe sehr viel Porzellan zerschlagen. "Faymanns Holocaust-Vergleich ist zum Fremdschämen und absolut letztklassig", so Kickl. Auf der Mängelliste stehe auch der Verlust der öffentlichen Ordnung. "Der Zugverkehr wird eingestellt, Autobahnen werden gesperrt, in Nickelsdorf lässt die Regierung die eigene Bevölkerung im Stich, da ist die öffentliche Ordnung in Gefahr", so Kickl. Wenn jetzt Exekutivbeamte an die Grenze abgezogen würden, fehlen sie natürlich andernorts, etwa in Wien. Diese Loch-auf-Loch-zu-Politik ist kein Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zumal die Regierung ja auch alles dazu getan hat, um die Sicherheitsinstrumentarien des Staates - Polizei und Bundesheer - zu zerschlagen", kritisierte Kickl. Auch gesundheitspolitische Aspekte stünden auf der Mängelliste. Wenn niemand kontrolliert und untersucht werde, könne bei größeren Gruppen in Österreich eine Seuchengefahr auftreten, so Kickl. Diese Mängelliste ließe sich noch lange fortsetzen.

"Ministeranklage und Misstrauensantrag sind überfällig - die Österreicher brauchen eine Regierung, die eigenständig handelt und auf Basis von Lageeinschätzungen vorausschauend Entscheidungen trifft, nicht eine, die ständig mit einem Auge darauf schielt, was andere machen", so Kickl.

 Glawischnig: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge muss im Mittelpunkt stehen
EU-Innenminister müssen heute endlich für europäische Lösung bei Unterbringung sorgen
Wien (grüne) - "Österreich steht angesichts von tausenden Kriegsflüchtlingen, die an unsere Grenze kommen vor einer großen Herausforderung. Im Mittelpunkt aller jetzt gesetzten Maßnahmen muss die humanitäre Hilfe für diese ankommenden Flüchtlinge stehen. Das Wichtigste ist daher der Ausbau der Hilfsstrukturen, damit die Flüchtlinge gut und menschenwürdig versorgt werden können. Österreich muss daher alle zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln, um dies sicherzustellen und diese Herausforderung zu meistern", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Glawischnig bedankt sich zudem erneut bei allen Hilfsorganisationen und freiwilligen HelferInnen, die schon bisher großartige Hilfe geleistet haben.

Gefordert sind heute die EU-Innenminister. Diese müssen endlich den Beschluss von verbindlichen Flüchtlingsquoten innerhalb der EU zustande bringen. Dass Deutschland und Österreich nicht allein die Verantwortung für die gesamte EU übernehmen können, ist nachvollziehbar. Es braucht die Solidarität aller EU-Länder, damit gemeinsam eine europäische Lösung hergestellt und für die Unterbringung von Flüchtlingen gesorgt wird. Das Dublin-System ist gescheitert, jetzt braucht es endlich funktionierende solidarische Aufnahmequoten nach Bevölkerungsgröße und Wohlstand des jeweiligen Mitgliedslandes. Die in der EU ankommenden Flüchtlinge müssen nach diesen Kriterien rasch und fair auf die EU-Länder aufgeteilt werden", so Glawischnig. Die Grünen unterstützen auch Vorschläge, die finanzielle Sanktionen für jene Länder vorsehen, die sich in dieser Situation nicht solidarisch zeigen.

Lugar: Flüchtlinge von Ungarn direkt nach Deutschland bringen
Wien (str) - "Deutschlands Kanzlerin Merkel hat die Flüchtlinge aus Syrien ermutigt, Richtung Deutschland aufzubrechen", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Deutschland hat diese gigantische Völkerwanderung massiv beschleunigt. Daher ist es nur legitim, dass sie die Flüchtlinge auch übernehmen", so Lugar. Dies müsse besonders für den zu erwartenden Flüchtlingsstrom aus Ungarn gelten, da in Ungarn die Aufnahmelager aufgelöst werden. "Österreich muss behilflich sein die Flüchtlinge an die bayrische Grenze zu bringen und die Ostgrenzen zu schließen!", mahnt Lugar.

Vavrik: Assistenzeinsatz des Bundesheeres in jetziger Situation akzeptabel
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres macht das Versagen von Bundeskanzler Faymann und der gesamten Bundesregierung offensichtlich
Wien (neos) - Der geplante Assistenzeinsatz des Bundesheeres in der Asylfrage ist ein notwendiger Schritt, um die Ordnung in Österreich aufrechtzuerhalten. "Die Zuspitzung der Krise in den letzen Tagen erfordert den Einsatz des Bundesheeres", so der Wehr- und außenpolitischer Sprecher der NEOS Christoph Vavrik. Die vereinzelten Unterstützungsleistungen des Bundesheeres der letzten Tage und Wochen reichten nun nicht mehr aus, um den neuerlich zu erwarteten Ansturm zu bewältigen. Allerdings zeige der fast verzweifelte Zugriff auf das Bundesheer auch, dass die Regierung in den letzten Wochen und Monaten nicht die notwendigen Strukturen und Abläufe geschaffen hätte. "Denn eines ist zweifellos: die Flüchtlingswelle war vorhersehbar", so Vavrik.

Während Zivilgesellschaft, Exekutive und nun auch verstärkt das Bundesheer mit ihrem Einsatz und Engagement zu einem positiven Gesamtbild Österreichs beitragen, gelingt es Bundeskanzler Faymann, Österreich diplomatisch einen schweren Schaden zuzufügen. Mit seiner Aussage Richtung Viktor Orban, er fühle sich "an die dunkelste Zeit unseres Kontinents" erinnert, habe er sich schwer im Ton vergriffen, so Vavrik. "Die gesamte Europäische Union steht vor einer gemeinsamen Herausforderung. Da muss die Zusammenarbeit und nicht die gegenseitige Schuldzuweisung im Vordergrund stehen", so Vavrik. Österreich habe sich mit den Verhältnissen in Traiskirchen und der Unfähigkeit, diese nicht in den Griff zu bekommen, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. "Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen" sagt Vavrik zu der diplomatischen Entgleisung des Bundeskanzlers. Der Auftritt des Bundeskanzlers auf dem internationalen Bankett wäre bis dahin eher nur peinlich gewesen. Aber nun dürfe er als rufschädigend für Österreich und seiner engagierten Bevölkerung bezeichnet werden.

Während Faymann glaubte, die Flüchtlingswelle einfach nach Deutschland weiterschleusen zu können, wirkt die Regierung nach den "Grenzen dicht" in Deutschland geschockt. Spätestens seit dem Frühjahr war es jedem in der Bevölkerung klar, dass uns noch eine große Flüchtlingswelle bevorsteht. Interne Meldungen einzelner Polizeidienststellen und Warnungen aus dem Ausland wurden einfach ignoriert. "Die Zeltstädte waren das erste Zeichen, dass die Regierung mit dieser Herausforderung überfordert war und es jetzt noch immer ist. Doch anstatt ein gesamtstaatliches Konzept auf die Beine zu stellen, versumpft die Regierung in Grabenkämpfen mit den Landeshäuptlingen und streitet um Kompetenzen und einzelne Unterkünfte", so Vavrik. Mit der Sommerpause verschwand dann die Regierung und besonders der Bundeskanzler völlig von der Bildfläche. Die Zivilgesellschaft, die Einsatzorganisationen und auch die ÖBB waren auf sich alleine gestellt und konnten den ersten Ansturm erfolgreich bewältigen.

Das Bundesheer werde den Flüchtlingsstrom weder aufhalten noch verhindern können, letztendlich aber für Ordnung und für eine humane Bewältigung der Flüchtlingsströme sorgen. "Die Regierung hat sich zu lange treiben lassen und gehofft, dass die Flüchtlingswelle nach Deutschland weiterrollt. Umso dringender ist die Innenministerin gefordert, langfristige Strukturen unter Einbindung der Länder aufzubauen, denn das Thema wird uns noch in den nächsten Jahren beschäftigen", so Vavrik abschließend.

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