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LH Kaiser empfing LH Schützenhöfer – WichtigeThemen waren Flüchtlingsproblematik
sowie bestehende und neue Kooperationen
Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen seiner Besuche der Nachbarbundesländer wurde am 14.09. der neue steirische
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser in Klagenfurt
empfangen. Gegenstand des intensiven Arbeitsgespräches waren bereits bestehende Kooperationen, die beispielsweise
im Bereich der Gesundheitsversorgung oder bei Forschung und Entwicklung gefestigt werden, sowie die Übereinstimmung,
neue gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Das berichteten die Landeshauptleute im Anschluss bei einer Pressekonferenz
im Medienraum der Landesregierung. Wichtiges Thema sei angesichts der aktuellen Entwicklungen natürlich auch
die große Flüchtlingswelle und dementsprechende Maßnahmen gewesen.
„Prima Causa war die derzeitige Flüchtlingsproblematik, wo sich beide Bundesländer in einer ähnlich
gelagerten Situation befinden“, sagte Landeshauptmann Kaiser. Österreich werde durch die Intensivierung der
Grenzkontrollen durch Deutschland und der von Ungarn angekündigten Grenzschließung noch mehr in den
Fokus der Flüchtlinge rücken. „Für den Raum Kärnten und Steiermark muss es dann eine Ausweitung
des Bundesheer-Assistenzeinsatzes für humanitäre Hilfestellung geben“, so der Kärntner Landeshauptmann.
Kaiser betonte aber auch, dass es sehr wichtig sei, der Bevölkerung die Situation zu erklären. „Wir müssen
im Sinne der Humanität Hilfe leisten, aber die Menschen in Kärnten und Österreich müssen das
Gefühl haben, dass dadurch nicht ihre eigenen Interessen zur Seite gelegt werden", so Kaiser der sich
erfreut darüber zeigte, dass Finanzminister Schelling seinen, Kaisers, Vorschlag wonach Ausgaben für
Flüchtlingsbetreuung maastrichtneutral zu halten sein sollten, nun unterstütze. Kaiser berichtete weiters,
dass er kürzlich mit dem Generalkonsul der Republik Slowenien, Milan Predan, dieses Thema besprochen habe.
„Slowenien ist sich seiner Verantwortung ebenfalls bewusst und bereite Unterkünfte vor.“
Zu den besprochenen Kooperationen erwähnte Kaiser den Bereich Gesundheitswesen, wo man in Grenznähe stärker
zusammenarbeiten wolle. „Wir wollen die Nähe zueinander positiv nutzen um zu fokussieren und Kosten zu sparen.“
Der Koralmtunnel werde die Zukunft beider Länder entscheidend betreffen. Hier soll Alplog Fürnitz zur
internationalen Drehscheibe werden. Besonders erfreulich sei die Beteiligung des Landes Kärnten am Joanneum
Research, da man einen großen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung lege. „Wir haben einen weiteren regen
Gedankenaustausch vereinbart, so werden auch Referenten beider Länder bilaterale Arbeitsgespräche aufnehmen“,
kündigte Kaiser an.
„Wir sind auf Flüchtlinge vorbereitet, aber nicht auf eine Völkerwanderung“, sagte Landeshauptmann Schützenhöfer
zur aktuellen Situation. Wichtig sei ein entsprechender Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Südgrenze,
falls es notwendig werde, müsste die angedachte Zahl von 2.200 Soldaten erhöht werden. Dass Österreich
dem deutschen Beispiel folgend, die bestehenden Grenzkontrollen verstärke, sei ein wichtiges Signal, um zu
zeigen, dass es so nicht weitergehe. Wie Landeshauptmann Kaiser urgiert auch Schützenhöfer eine europäische
Lösung der Flüchtlingsproblematik.
Forschung und Entwicklung sei für die Zukunft das Wichtigste. Dadurch würden neue Arbeitsplätze
entstehen. Es werde die Achse Steiermark-Kärnten stärken, dass sich das Land Kärnten am Joanneum
Research beteiligt hat. Auch bei den Krankenhäusern werde optimiert. Es gehe darum, die Qualität zu sichern
und zu steigern, indem Kräfte gebündelt werden. Die Spitäler in den grenznahen Regionen der angrenzenden
Nachbarländer würden mit nahegelegenen Spitälern im eigenen Land zusammenarbeiten.
Schützenhöfer ist auch überzeugt davon, dass die Koralmbahn bzw. die Baltisch-Adriatische Achse
die Wirtschaft im Süden Österreichs beleben werde. Er sprach weiters die Verwaltungs- und Aufgabenreform
an. Bund, Länder und Gemeinden sollten sich ernsthaft dieser Aufgabe stellen, um Kosten zu senken und vor
allem um die langen Verfahrenswege zu verkürzen. Auch beim künftig auszuhandelnden Finanzausgleich müsste
eine faire Aufteilung der Mittel erreicht werden.
„Ich wünsche Kärnten alles Gute“, sagte Schützenhöfer und dankte dem Landeshauptmann für
das Gespräch.
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