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Branchensprecher Klacska fordert Belastungsstopp – "Belastungs-Grenzen in der Verkehrswirtschaft
längst erreicht"
Wien (pwk) - Mauten, Nacht-60er, Haftung der Spediteure im Zollverfahren, hohe Zulassungskosten, Unsicherheiten
und Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz - die Liste der Belastungen für die heimische Verkehrswirtschaft
wird immer länger.
"Dabei sind die Belastungs-Grenzen der Branche längst erreicht", warnt WKÖ-Bundesspartenobmann
Alexander Klacska und fordert neben einem Belastungsstopp für die Branche rasch die Realisierung von wachstumsfördernden
Impulsen.
"Wir brauchen eine faire Bemautung und keine weiteren Zusatz-Bürden, die wir nicht mehr tragen können.
Denn wie die aktuelle Unternehmensbefragung der Bundessparte Transport und Verkehr zeigt, ist die Nachfrageerwartung
der Betriebe rückläufig, und Zukunftsaussichten und Beschäftigungslage werden von den Betrieben
negativ eingeschätzt".
Faire Bemautung statt ungerechtfertigter Belastung Zu den Plänen mancher Bundesländer, eine flächendeckende
Maut einzuführen, bekräftigte Klacska die Kritik der Wirtschaft: "Es sind bei weitem nicht nur die
Unternehmen des Verkehrs, die von einer solchen Lkw- und Bus-Maut betroffen werden. Es sind die Konsumentinnen
und Konsumenten, die Regionen und die Wertschöpfungsketten dort, die diese Zusatzbelastung tragen müssten".
"Sollte man den Gedanken der flächendeckenden Maut zu Ende denken, heißt das für uns: Wenn
unser Transportunternehmen für das Straßennetz zahlen müssen, dann wollen wir auch überall
fahren dürfen", verweist Klacska auf die Forderung der Frächter nach Aufhebung des dichten Fahrverbotsnetzes.
Auch die Miteinbeziehung von sogenannten externen Kosten in die Bemautung wird von der Politik immer wieder aufs
Tapet gebracht. Klacska dazu: "Hier fordern wir Kostenwahrheit. Wenn wir über dieses Thema diskutieren,
dann fair und unter Relation der von den verschiedenen Verkehren verursachten Belastungen. Es kann nicht sein,
dass eine kleine Gruppe, sprich die Güterbeförderer, überproportional belastet wird."
Auch eine weitere Ökologisierung der Maut sieht der Branchensprecher skeptisch. "Von 2007 bis 2014 hatten
wir Kostensteigerungen von 25 % des Durchschnittsmautsatzes -inflationsbereinigt sind das immer noch rund 15 %.
Überproportionale Belastungen sind wir nicht mehr bereit, mitzutragen. Die Verkehrswirtschaft steht nicht
mehr dafür zur Verfügung, allgemeine Budgetlöcher über diverse Umwege zu füllen".
Als weitere akute Problemfelder zeigte der Bundesspartenobmann die gegenwärtigen Vorschriften in Österreich
für die Haftung der Spediteure im Zollverfahren - "hier sind rund 2000 Jobs und 100 Millionen Euro an
Wertschöpfung in Gefahr, weil sich die Betriebe immer mehr aus dem Abfertigungsstandort Österreich zurückziehen"
sowie die immer noch nicht umgesetzte Abschaffung des Nacht 60ers für Lkw - "Die objektiven Kriterien
liegen auf dem Tisch - die Politik muss endlich handeln".
Kritik äußert die Bundesparte Verkehr auch an den Zulassungskosten. Fazit: Die Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage hat gezeigt, dass der Behördenanteil völlig unabhängig der tatsächlichen anfallenden
Kosten der öffentlichen Hand eingehoben wird. Klacska: "Wir wollen auch hier Kostenwahrheit. Unsere Unternehmen,
die überproportional von Zulassungskosten betroffen sind, sollen nur für nachvollziehbare Kosten bezahlen".
Für Verunsicherung sorgt derzeit das Energieeffizienzgesetz. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen Energiespar-Maßnahmen
treffen, die dann vielleicht doch nicht akzeptiert werden", so Klacska mit Bezug auf die Tankstellen-Unternehmen,
die immer noch nicht wissen, ob Beimengungen von Treibstoff-Additiven laut Energieeffizienzgesetz anrechenbar sein
werden. Klacska fordert daher, die Umsetzung des Gesetzes auf 2016 zu verschieben.
Flüchtlings-Welle: Dank an alle Unternehmen, die rasch und effizient helfen
Ein großes Dankeschön richtete Klacska an alle Unternehmen, die in den letzten Tagen Flüchtlingen
in Notsituationen geholfen haben - sei es durch Transport auf der Schiene, per Taxi, Bus oder durch andere spontane
Hilfsaktionen. "Es hat sich gezeigt, dass Österreich mit diesem Thema sehr professionell umgegangen ist
den Menschen bei uns schnell und unbürokratisch geholfen worden ist. Die Herausforderungen werden noch größer,
und ich bin zuversichtlich, dass wir diese meistern können - wie wohl die Wirtschaft nur mit den Auswirkungen
bestmöglich umgehen, aber die ursprünglichen Probleme nicht lösen kann", appelliert Klacska
an die Politik, rasch zu konzertierten Lösungen zu kommen. Verzögerungen an den Grenzen verursachen der
heimischen Transportwirtschaft indes spürbare Kosten: Ausgehend von einer Wartedauer von rund 3 Stunden, ergeben
sich im Schnitt geschätzte Gesamt-Zusatz-Wartekosten von rund 2,44 Mio. Euro pro Werktag.
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