Empfang der luxemburgischen Ratspräsidentschaft
Luxemburg/Wien (bpd) - "Die EU-Ratspräsidentschaft ist stets eine große Herausforderung.
Doch in Zeiten wie diesen ist sie eine besonders schwierige Aufgabe. Neben Migration und der Bewältigung der
Flüchtlingsströme sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die wirtschaftliche Entwicklung
in Europa zentrale Themen. Auch wenn derzeit vor allem das Asylthema diskutiert wird, wollen wir weiterhin Beschäftigung,
Wirtschaftswachstum und Investitionen in Forschung und Entwicklung vorantreiben", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann am 25.09. beim Empfang der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in Wien mit den Botschafterinnen und
Botschaftern der 28 EU-Mitgliedsländer.
Zum Thema Flüchtlinge sagte der Bundeskanzler weiter: "Viele Menschen in Europa haben Angst, dass die
soziale Balance aus den Fugen gerät. Daher ist es umso wichtiger, dass Europa gemeinsam und im Sinne der Solidarität
Lösungen findet. Wenn wir eine menschliche Lösung wollen, dann können wir diese nur gemeinsam in
Europa finden", so der Bundeskanzler. "Die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Einrichtung von Hotspots
und die Unterstützung für Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern der Krisenregion sind notwendige
Aufgaben, die die EU rasch umsetzen muss." Die EU müsse zudem in enger Zusammenarbeit mit den USA, Russland
und unter Federführung der Vereinten Nationen eine Befriedung Syriens und der Krisenregionen anstreben.
Österreich werde in der Debatte zur Umsetzung all dieser Maßnahmen weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.
"Es ist zudem unumgänglich, die Asylstandards in Europa anzugleichen. Das betrifft sowohl faire und unabhängige
Asylverfahren sowie einen menschenwürdigen Umgang mit den Schutzsuchenden. Die Diskussionen und teilweise
intensiven Debatten der letzten Wochen waren notwendig, um den nötigen Prozess in Gang zu bringen", so
der Bundeskanzler abschließend.
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