Ungarns Premierminister in Wien

erstellt am
28. 09. 15
09:00 MEZ

 Faymann empfängt Premierminister Viktor Orbán zu Gespräch über aktuelle Flüchtlingsfragen
Dublin gilt, bis es ein neues System gibt
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann und Premierminister Viktor Orbán haben am 25.09. ein Vier-Augen-Gespräch zur aktuellen Flüchtlingssituation geführt. Beide betonten, dass eine intakte Gesprächsbasis unter Nachbarn und eine Zusammenarbeit, auch in der täglichen Arbeit der Behörden, notwendig sei.

Faymann betonte einmal mehr, dass der Schutz der EU-Außengrenzen rechtskonform sei. Gleichfalls gelten der Schengen Grenzkodex und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Faymann erklärte weiters, dass er die Position Österreichs auch gestern im Plenum des österreichischen Nationalrats erläutert habe?: Die Dublin III Verordnung gilt weiterhin so lange, bis es ein neues System auf europäischer Ebene gibt.

Der Europäische Rat hat vereinbart, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Mitgliedstaaten uneingeschränkt am Dublin-System teilnehmen. Dazu gehören auch gemeinsame Standards für die Unterbringung, die Versorgung und Verfahren für Asylwerber.

Dabei haben die Behörden beim Vollzug dieser Vorschriften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Es hat immer das gelindeste Mittel zum Einsatz zu kommen.

 Mitterlehner nach Treffen mit Orban: Stärkere Zusammenarbeit vereinbart
Gutes und sachliches Gespräch - Flüchtlinge an der EU-Außengrenze registrieren - Informationsaustausch verbessern
Wien (bmwfw) - "Wir hatten ein gutes und sachliches Gespräch", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Treffen mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. "Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind zur Lösung der Flüchtlingsthematik wichtig, denn das wird uns noch Jahre beschäftigen." Einig war man sich, dass die EU die Vorschläge zum Schutz der Außengrenzen und Errichtung von Hotspots rasch konkretisieren und umsetzen müsse. Das sei vor allem in Bezug auf die türkisch-griechische Landgrenze vor dem Winter wichtig.

"Mit dem Zaun zu Serbien schützt Ungarn seine Schengen-Außengrenze", so Mitterlehner weiter. Und das sei zu respektieren. Angesprochen hat Mitterlehner in diesem Zusammenhang auch die Verhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel. Was den Zaun zu Kroatien betreffe, sei das eine bilaterale Angelegenheit Ungarns mit Kroatien. "Das Schengen- System sowie die Dublin-II- und Dublin-III-Regeln müssen umgesetzt werden, solange es kein besseres System gibt", erläuterte Mitterlehner weiter. Die Registrierung der Flüchtlinge und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen seien daher wichtig.

Der Informationsaustauch, was die Ankünfte von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze betrifft, müsse verbessert werden, forderte Mitterlehner von Orban abschließend ein. Dieser sicherte eine entsprechende bessere Kooperation zu.

 Korun: EU muss Orban gemeinsam Einhalt gebieten
Grüne: Verbindliche Aufnahmequoten statt ‚orbanscher‘ Florianipolitik
Wien (grüne) - "Die EU und damit auch wir als Mitgliedsland stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen wir 25 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs wieder Stacheldrahtzäune in Europa haben oder sind wir für eine gemeinsam getragene Verantwortung für Flüchtlinge", betont die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Wie man mit der zynischen Florianipolitik von Regierungschef Orban umgeht ist nicht bloß eine Nachbarschaftsfrage von Österreich, sondern eine von gesamteuropäischer Haltung. Angesichts von neuen Stacheldrahtzäunen und auch noch den Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz gegen Flüchtlinge durch Orbans Regierung ist ‚Orban-Versteherei‘ völlig fehl am Platz und widerspricht fundamental den Menschenrechten", meint Korun.

"Wenn die EU die unsolidarische und dem Geist widersprechende Asylpolitik Ungarns akzeptiert, werden weitere ‚Orbans‘ aus anderen EU-Ländern folgen. Jetzt sollten die 27 EU-Regierungschefs gemeinsam Stärke zeigen und eine einheitliche EU-Asylpolitik mit verbindlichen Aufnahmequoten und einheitlichen Standards schaffen", sagt Korun.

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