Faymann drängt gegenüber Ungarn
 auf Einhaltung der Gesetze

erstellt am
25. 09. 15
09:00 MEZ

Budapest/Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann hält angesichts der Aussagen des ungarischen Premierministers Viktor Orban gegenüber der Nachrichtenagentur MTI vom 24.09. fest, dass er gegenüber Ungarns Regierungschef festgehalten habe, dass der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze zwar rechtlich möglich sei, aber die Flüchtlinge ganz offensichtlich an der Einreise nach Ungarn nicht hindere. Seit der Fertigstellung des ungarischen Zauns Mitte September sind fast 60.000 Menschen über Ungarn nach Österreich gekommen.

Daher, so der Bundeskanzler, dränge er nachdrücklich auf eine gemeinsame europäische Vorgangsweise. Auch beim gestrigen EU-Sondergipfel hat Faymann darauf gedrängt, dass Gesetze einzuhalten sind – das gilt sowohl für die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl.

Eine Weiterentwicklung des Dublin-Abkommens sei notwendig, um den Ländern die Umsetzung in der Praxis auch tatsächlich zu ermöglichen. "Für eine gemeinsame europäische Vorgangsweise sind die Ergebnisse des gestrigen Sondergipfels ein wichtiger Grundstein", so Faymann abschließend.

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