Sondergipfel Staats- und Regierungschefs am 23.09. in Brüssel

erstellt am
25. 09. 15
09:00 MEZ

Brüssel (europäischer rat) - Am 23.09. fane eine Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs statt, die in der Nacht auf den 24.09. mit folgender Erklärung endete: "Heute sind wir zusammengekommen, um uns mit der beispiellosen Migrations- und Flüchtlings­krise, mit der wir konfrontiert sind, zu befassen. Wir haben über eine Reihe von unmittelbaren Prioritäten entschieden und eingehend erörtert, wie wir zu langfristig tragbaren Lösungen gelangen können. Wir sind uns alle bewusst, dass es keine einfachen Lösungen gibt und wir diese Herausforderung nur bewältigen können, wenn wir im Geiste der Solidarität und der Verantwortung zusammenarbeiten. Unterdessen müssen wir alle unsere bestehenden Regelungen einschließlich der Dublin-Verordnung und des Schengen-Besitzstands wahren, anwenden und umsetzen.

Wir ersuchen die Organe der EU und unsere Regierungen, zügig an den von der Kommission vorgeschlagenen vorrangigen Maßnahmen zu arbeiten. Wir möchten, dass vor der Oktobertagung des Europäischen Rates in den dringendsten Fragen operative Entscheidungen entsprechend den folgenden Orientierungen getroffen werden:

• Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge in der Region durch Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Welternährungsprogramms und anderer Agenturen durch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro;
• Unterstützung Libanons, Jordaniens, der Türkei und anderer Länder bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise, auch durch eine erhebliche Aufstockung des Regionalen Treuhand­fonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise ("Madad-Fonds");
• Verstärkung des Dialogs mit der Türkei auf allen Ebenen, auch bei dem bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten (5. Oktober), um unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung und Steuerung der Migrationsströme auszubauen;
• Unterstützung der Länder des westlichen Balkans bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme, auch durch die Heranführungsinstrumente, sowie Gewährleistung einer raschen und soliden Vorbereitung der Konferenz über die Westbalkanroute (8. Oktober);
• Aufstockung der Mittelausstattung des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen in Afrika durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten und Gewährleistung einer optimalen Vorbereitung des Gipfels in Valletta (11./12. November), damit möglichst große Fortschritte erzielt werden;
• Bewältigung der dramatischen Lage an unseren Außengrenzen und Verstärkung der Kontrollen an diesen Außengrenzen, auch durch zusätzliche Mittel für Frontex, EASO und Europol sowie durch Personal und Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten;
• Bewilligung der Ersuchen aus Mitgliedstaaten an den Außengrenzen um Unterstützung durch die Organe, die Agenturen und andere Mitgliedstaaten, damit die Identifizierung und Registrierung der Migranten und die Abnahme ihrer Fingerabdrücke (Hotspots) und gleichzeitig ihre Umsiedlung und Rückführung bis spätestens November 2015 sichergestellt werden können;
• Aufstockung der Mittelausstattung des Nothilfefonds für Asyl, Integration und Migration und des Fonds für die innere Sicherheit - Grenzen.

Was Syrien anbelangt, so rufen wir zu einer erneuten internationalen Anstrengung unter Führung der VN auf, um den Krieg, der so viel Leid verursacht und schätzungsweise zwölf Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen hat, zu beenden; die EU sagt zu, in diesem Zusammenhang sowie bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen ihren Teil beizutragen.

Die heute vereinbarten Orientierungen müssen durch die Umsetzung und Anwendung der Regeln des Gemeinsamen Asylsystems durch die Mitgliedstaaten ergänzt werden. In diesem Zusammen­hang ist es wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Mitgliedstaaten uneingeschränkt am Dublin-System teilnehmen.

Wir fordern die Organe, die Agenturen und die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Arbeiten an allen Aspekten der Migrationskrise zu beschleunigen. Die Kommission wird Vorschläge für die Mobilisierung des EU-Haushalts vorlegen, um diese Orientierungen zu unterstützen. Die Mitglied­staaten werden entsprechende Beträge bereitstellen.

Wir werden auf der Oktobertagung des Europäischen Rates auf die Herausforderung der Migration zurückkommen."

 Karas: Absichtserklärungen reichen nicht aus
Europapolitiker fordert "mehr Ursachenbekämpfung" und "Zeitplan zur konkreten Umsetzung"
Brüssel (övp-pd) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas ist unzufrieden mit dem in der Nacht zu Ende gegangenen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: "Absichtserklärungen allein reichen nicht aus. Mir fehlt der Zeitplan zur konkreten Umsetzung der Pläne. Den Worten müssen Taten folgen", so Karas am frühen Morgen in Brüssel.

"Alles, was der Gipfel gesagt hat, ist richtig und notwendig, aber nur ein Teil dessen, was notwendig ist. Wir brauchen mehr Ursachenbekämpfung", betonte der Europapolitiker.

"Die aktuelle Krise muss zur Geburtsstunde einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer gemeinsamen Entwicklungs-, Migrations- und Integrationspolitik werden", so Karas.

"Die Vorschläge, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Wochen gemacht hat, sind der erste Schritt und müssen ausnahmslos in die Tat umgesetzt werden", betonte der EU-Abgeordnete.

Karas fordert auch ein gemeinsames Vorgehen der EU beim UNO-Sonderflüchtlingsgipfel am 30.09. in New York. "Das wichtigste ist, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu bekämpfen. Ich erwarte von den EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Auftreten bei den Vereinten Nationen und ein gemeinsames Programm, welche Maßnahmen international zu ergreifen sind", so der Europaabgeordnete.

 Weidenholzer: Endlich Bewegung für gemeinsame Flüchtlingspolitik
S&D-Vizepräsident: Gelder müssen rasch ankommen und dürfen keine unerfüllte Versprechung bleiben
Wien (sk) - SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, sagt zum Ergebnis des EU-Sondergipfels: "Schritt für Schritt geht es jetzt endlich in die richtige Richtung. Es darf allerdings nun nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die zugesagten Hilfsmittel für die Herkunftsländer müssen rasch freigegeben werden, um tatsächlich auch eine Verbesserung erzielen zu können. Ich habe bereits vor einem Jahr auf die prekäre Situation in den Flüchtlingscamps hingewiesen und freue mich, dass meine immer wieder aufgestellten Forderungen erfüllt wurden. Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern auch um geeignete Strukturen der Abwicklung." Auch in der Flüchtlingspolitik zeige sich einmal mehr: Nur ein gemeinsames Handeln kann zur Lösung von Problemen beitragen, Zuwarten und gegenseitige Egoismen verschärften bislang jede Krise.

 Korun: Historisches Fenster für einheitliche EU-Asylpolitik mit qualifizierten Mehrheiten
Lissabon-Vertrag ermöglicht Beschluss mit qualifizierten Mehrheiten statt Einstimmigkeit
Wien (grüne) - "Die gestrige Entscheidung der EU-Regierungschefs, die Hilfe für Syrien- und Irak-Flüchtlinge vor Ort mindestens um eine Milliarde zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt zur Linderung der Misere der Flüchtlinge in der Krisenregion rund um Syrien. Gleichzeitig und zusätzlich braucht es eine einheitliche EU-Asylpolitik und nach der Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister von vorgestern gibt es jetzt ein historisches Fenster, diese mit qualifizierten Mehrheiten zu schaffen und die Blockade einiger weniger unsolidarischer EU-Regierungen zu beenden", erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Art. 78 des EU-Lissabon-Vertrags sieht eine gemeinsame EU-Asylpolitik und "einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus" vor. Damit wäre der Weg offen, dass die Botschaften der EU und der Mitgliedstaaten vor Ort Asylanträge annehmen können und die Menschen von Schlepperbooten weg zu einem geordneten Verfahren gebracht werden. "Ich appelliere an die Koalition von solidarischen EU-Regierungen, diesen gemeinsamen Asylstatus endlich mit qualifizierten Mehrheiten zu schaffen, um weiteres Flüchtlingssterben zu beenden", sagt Korun.

Mlinar: Erwartungen enttäuscht
„Bei Griechenland wurde immer rasch eine Lösung gefunden, bei humanitären Katastrophen hat das offenbar Zeit
Wien (neos) - Enttäuscht vom Sondergipfel der EU-Regierungschefs zeigt sich die EU-Abgeordnete der NEOS, Angelika Mlinar, die sich von diesem als historisch angekündigten Treffen eindeutig mehr erwartet hatte: "Auch wenn ich die Einrichtung von Hot Spots zur Aufnahme und anschließenden Verteilung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland als längst überfälligen Schritt begrüße, bleibt ein schaler Beigeschmack. Bei wie vielen Griechenland-Sondergipfeln wurde immer nächtelang um eine Einigung gerungen? Warum geht man in dieser Frage nicht genau so entschlossen vor, sondern verschiebt eine substantiellen Einigung wieder um Wochen nach hinten? Ich verstehe hier die Regierungschefs nicht, denn das Leid der Flüchtenden ist hier und heute ein Drama und wird mit jedem Tag schlimmer", so Mlinar.

Und weiter: "Einzig Deutschland kümmert sich tatsächlich um die Schutzsuchenden. Alle anderen wollen entweder das "Problem" aus ihrer Sicht so schnell wie möglich an Deutschland weiterreichen oder erst überhaupt gar nicht damit in Berührung kommen. So kann das aber nicht funktionieren," ärgert sich Mlinar, die zuletzt im europäischen Parlament für ihre liberale Fraktion als Berichterstatterin zur schlussendlich beschlossenen Quotenverteilung tätig war.

"Die nun beschlossene Milliarde für die Flüchtlingslager vor Ort in Jordanien und im Libanon ist am Papier ein wichtiger Schritt, aber wenn ich mir vor Augen führe, dass die unterschiedlichen Länder in der Vergangenheit ebenso eine Milliarde zugesagt hatten, diese aber immer noch auf die Auszahlung wartet, dann hoffe ich jetzt auf eine rasche und tatsächliche Überweisung", so Mlinar.

"Was mir immer noch komplett fehlt, ist die Diskussion einer EU-Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien. Wir sollten das Momentum aus den Iran-Verhandlungen nutzen und Russland, die USA und auch die geografischen Nachbarn unter EU-Leitung an einen Tisch bringen. Die Flüchtlingskrise lässt sich nur vor Ort lösen, und wir sollten hier mutig voran gehen und Leadership beweisen," fordert Mlinar die "EU-Außenministerin" Federica Mogherini zu proaktivem Handeln auf.

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