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LH Pröll: Dankbar zurück denken an die Gründerväter – BR-Präsident
Kneifel: Moderner Föderalismus hat Zukunft
Wien/St. Pölten (nlk) - Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Erste Länderkonferenz
1945" fand am 23.09. ein großer Festakt im Palais Niederösterreich, dem ehemaligen Niederöster-
reichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse, statt. Im Zuge des Festaktes sprachen neben den Landeshauptleuten
Dr. Erwin Pröll und Dr. Josef Pühringer auch Ministerpräsident a. D. DDr. Edmund Stoiber und Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer zu den Festgästen. Unter den zahlreichen Ehrengästen befanden sich u. a. auch die Bundesminister
Dr. Hans Jörg Schelling und MMag. Dr. Sophie Karmasin, die Landeshauptleute Bürgermeister Dr. Michael
Häupl, Hans Niessl, Günter Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Peter Kaiser und Hermann Schützenhöfer
sowie die Botschafter und Vertreter von insgesamt 18 Staaten.
Man denke heute "gerade hier in diesem Raum dankbar zurück an die Gründerväter", sagte
Landeshauptmann Pröll im Gespräch mit den Moderatoren Mag. Christiane Teschl-Hofmeister und Dr. Johannes
Jetschgo: "Sie haben gewusst, was sie tun und warum sie es tun." Pröll betonte die Bedeutung des
Föderalismus: "Je vielfältiger die Entscheidungsebenen sind, umso wichtiger ist es, dass es jemand
gibt, der die politischen Entscheidungen unmittelbar für die Bürger übersetzt."
"Die Regionen müssen stark sein im Kleinen und müssen sich mit dieser Stärke einbringen in
das große Ganze", so Pröll weiters. Der Landeshauptmann: "Die Länder wissen genau, dass
sie eine wichtige Verantwortung tragen im Sinne des gemeinsamen Ganzen in der Republik."
Der Föderalismus sei "nie Selbstzweck", sondern diene "insbesondere einer Politik der Bürgernähe,
denn es braucht die Nähe zum Bürger", meinte der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer.
Aufgabe sei es nun auch, den Föderalismus weiter zu gestalten: "Es muss uns bewusst sein, dass wir Teil
eines Ganzen sind, und das Ganze muss sich bewusst sein, dass es aus Teilen besteht."
Edmund Stoiber gratulierte zur "großartigen Entwicklung der Zweiten Republik in den letzten 70 Jahren".
Die Länderkonferenz sei eine "entscheidende Weichenstellung" gewesen, in dieser Geburtsstunde der
Zweiten Republik habe sich "die überragende Bedeutung manifestiert, die die Länder für Österreich
haben", so Stoiber. Der Föderalismus sei in den letzten 70 Jahren für Österreich "ein
Erfolgsfaktor" gewesen, betonte er: "Ich bin zutiefst überzeugt: der Föderalismus ist aktueller
denn je. Er ist nicht die Staatsform der Vergangenheit, sondern er ist die Staatsform, die am besten geeignet ist,
die Herausforderungen der Zukunft zu meistern."
In der damaligen Situation sei es "ein großer Erfolg" gewesen, dass knapp fünf Monate nach
Bildung der provisorischen Staatsregierung eine gemeinsame Konferenz dieser provisorischen Staatsregierung mit
den Vertretern der Länder stattfinden konnte, sagte Bundespräsident Fischer. Er betonte die damalige
"Bereitschaft, aus dem Schicksal der Ersten Republik zu lernen" und den "Willen zur Zusammenarbeit".
Als die Länderkonferenz im Jahr 1945 stattfand, habe es ein "Gefühl der Zuversicht, der gemeinsamen
Verantwortung und des Optimismus" gegeben, und dieses "Vertrauen in unsere Kraft" brauche es "heute
genauso dringend", so Fischer.
Die historischen Länderkonferenzen vom September und Oktober 1945 fanden im Sitzungssaal des Niederösterreichischen
Landtages statt. Das bei der Ersten Länderkonferenz (24. bis 26. September 1945) erarbeitete Grundsatzpapier
wird als das Gründungsdokument der Zweiten Republik angesehen.
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BR-Präsident Kneifel: Moderner Föderalismus hat Zukunft
Wien (pk) - Gegen ein verzerrtes öffentliches Bild der Länder und des Föderalismus wandte
sich anlässlich der Jubiläumsveranstaltung "70 Jahre Länderkonferenz" der Präsident
des Bundesrats Gottfried Kneifel. Wenn die Länder als Bedrohung für die Regierbarkeit der Republik bezeichnet
werden, sei eine Klarstellung notwendig.
Föderalismus sei nicht weniger als die Organisation der Demokratie in unserem Land. Es gehe um die Regeln
der Beziehungen zwischen Bürgern und Staat und damit um das soziale Zusammenleben in Gerechtigkeit und Freiheit.
Die Länder sind eigenständige Mitglieder des Bundesstaates und keine nachgeordneten Organe des Bundes,
sagte Kneifel. Sie würden eine gesamtstaatliche Verpflichtung tragen und müssten dieser auch gerecht
werden. Bund und Länder hätten dabei auf Augenhöhe und auch mit Augenmaß miteinander umzugehen.
Föderalismus garantiere Bürgernähe, so der Bundesratspräsident. Ein bürgerferner demokratischer
Staat sei ein Widerspruch in sich. Durch das Subsidiaritätsprinzip sichere Föderalismus Chancen für
alle – insbesondere auch für schwächere Regionen. Denn Föderalismus sei ein dynamisches System und
fördere durch den Wettbewerb der Länder auch Innovationen, unterstreicht Kneifel.
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