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LHStv.in Schaunig: Für mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger – Verfahren
beschleunigen, Transparenz erhöhen
Klagenfurt (lpd) - Der Kärntner Gemeindebund lud am 22.09. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
zu einem Empfang ins Planetarium Klagenfurt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen der
Gemeindepolitik und die Vorhaben der Gemeindereferentin. „Es wird eine Arbeitsgruppe für Transferentflechtungen
eingesetzt“, teilte Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit. Das Ziel dieser Entflechtung seien die Transparenz
der Finanzströme und die Bündelung von Aufgabenverantwortung und Finanzverantwortung.
Weiters sprach Schaunig das neue Gemeindeplanungsgesetz an, das bereits als Entwurf vorliegt. Als Ziel nannte Schaunig
Verfahrensbeschleunigung, Stärkung der Gemeindeautonomie in Siedlungszentren sowie Baulandmobilisierung. Als
weiteres Projekt wird eine Demokratiereform auf kommunaler Ebene vorbereitet. Ziel dabei ist es, die Mitwirkungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die Gemeinden sind wesentlich für die wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land mitverantwortlich.
„Kärntens Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen das demokratiepolitische Fundament unserer
Gesellschaft dar“, betonte Schaunig. „Es sei unumstritten, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welchen
Stellenwert die Gemeinden in ihrem täglichen Leben einnehmen“.
Der neue Gemeindebundpräsident Bgm. Peter Stauber wies auf die finanziell prekäre Lage der Gemeinden
hin und hob einmal mehr die Umsatzsteuerproblematik hervor, die derzeit interkommunale Projekte verhindere. Zudem
forderte er auch eine dringende Reform der Grundsteuer, deren Satz seit den 70er Jahren unverändert ist.
Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria, informierte über die Finanzmärkte
und ihre Wirkung auf Regionen und Gemeinden. Die Geschäftsführerin der Quantum GmbH, Maria Bogensberger,
referierte über ein Forschungsprojekt zum Controlling für Gemeinden.
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