Steßl: Administrative Hürden bei
 grenzüberschreitenden Projekten abbauen

 

erstellt am
22. 09. 15
09:00 MEZ

"European Cooperation Day" am 21.09.: Pressegespräch "25 Jahre INTERREG/ETZ" - EU-Kommissarin Corina Cretu in Wien
Wien (bpd) - "Ich freue mich, dass ich EU-Kommissarin Cretu anlässlich des heurigen European Cooperation Day und des 25-jährigen Jubiläums der grenzüberschreitenden INTERREG-Initiative begrüßen darf", sagte Staatssekretärin Sonja Steßl am 21.09. bei einem Pressegespräch mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, auf dem Ausstellungsschiff MS Negrelli am Anlegeplatz beim Nussdorfer Wehr im 20. Wiener Gemeindebezirk. Sie betonte dabei die Bedeutung von INTERREG als ein Instrument, das den gemeinsamen europäischen Geist besonders hervorheben würde: "Die darin enthaltenen Projekte haben die Beziehungen und Kontakte innerhalb der Partnerregionen vertieft. Es ist offensichtlich, dass grenzüberschreitende Projekte, etwa im Bereich der Straßenplanung, der Zugverbindungen oder der Vorbeugung gegen Überschwemmungen sehr intensiv zu diskutieren sind." Immerhin seien es rund 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die innerhalb einer 60 km-Distanz zur nächsten Grenze leben. EU-Kommissarin Cretu sprach von Wien als richtigen Ort, um ein weiteres Kapitel bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in die Wege zu leiten, und es sei auch die richtige Zeit. Die INTERREG-Programme, die sie als europäische Erfolgsgeschichte bezeichnete, würden für Kooperationen in wichtigen Bereichen wie Transport, Sicherheit, Energie und Gesundheitsvorsorge stehen.

"Österreich hat den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007-2013 erfolgreich genutzt: Von 1.150 Projekten waren 900 grenzüberschreitend. Insgesamt waren 1.800 Projektpartner involviert", so Steßl. Für 2013-2020 habe Österreich über 250 Millionen Euro (davon 220 Millionen für Projekte in Grenzregionen) an Fördergeldern für Programme im Rahmen dieser Kooperation bereitgestellt. Man habe zudem verwaltungstechnische Vereinfachungen erreicht, indem etwa neun Regionalprogramme zu einem verschmolzen wurden. "In Zukunft gilt es auch, weitere administrative Hürden bei der Beteiligung an INTERREG-Programmen abzubauen. Wir möchten uns daher unter anderem mit der EU-Kommission über eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen dieser Kooperationsplattform verständigen. Ich bin zuversichtlich, dass österreichische Institutionen ihre Erfahrungen bei diesem Prozess einfließen lassen werden", sagte die Staatssekretärin.

Beide nahmen auch zur aktuellen Flüchtlingsthematik Stellung. Staatssekretärin Steßl erinnerte dabei eine Aussage von EU-Kommissarin Cretu, wonach uns das INTERREG-Programm helfen würde, "die Narben der Vergangenheit" zu heilen. "Heute müssen manche EU-Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, ob sie neue Narben verhindern wollen, wenn sie dabei zusehen, dass einige Staaten die volle Last zu tragen haben. Die gesamte EU muss die Menschenrechte respektieren, dazu gehört auch das Asylrecht. Das 25-jährige Jubiläum von INTERREG kann Entscheidungsträger in Europa daran erinnern, dass die Menschen auf diesem Kontinent immer dann am meisten profitiert haben, wenn alle eng zusammengearbeitet haben", so Staatssekretärin Steßl abschließend. EU-Kommissarin Cretu bekräftigte, dass man sich der aktuellen Herausforderung gemeinsam stellen müsse und dass der neuerliche Aufbau von Mauern keine Lösung darstelle.

Abschließend besuchten Sonja Steßl und Corina Cretu das Forschungsprojekt SEDDON (SEDimentforschung und –management an der DONau) am Forschungsgerinne Wien.

 

 

 

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