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Finanzminister Schelling empfängt Vizepräsidenten Dombrovskis in Wien
Brüssel/Wien (bmf) - Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling empfing am 02.10. den Vizepräsidenten
der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis zu einem Arbeitsgespräch im Finanzministerium. Eines der
Kernthemen war die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie das österreichische Anliegen,
die Mehrkosten für Flüchtlinge im Jahr 2016 aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen. Weitere Themen
waren die intensivere wirtschaftspolitische Koordinierung durch die Straffung des Europäischen Semesters und
eine stärkere Fokussierung darauf, die Vollendung der Bankenunion sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.
"Wir sind gut durch die Krise gekommen, aber nun brauchen wir mittel-und langfristige Ziele, um auf die gegenwärtigen
Herausforderungen für die Wirtschafts- und Währungsunion bestmöglich reagieren zu können",
erklärte Finanzminister Schelling. "Wir müssen unsere Arbeit an der Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungsunion beschleunigen", betonte auch Vizepräsident Dombrovskis, der einen mehrstufigen
Fahrplan zu einer echten WWU vorsieht.
"Österreichs Wirtschaft ist von der Grundstruktur her gut aufgestellt und setzt Reformen zügig um",
so Dombrovskis weiter. Wiewohl der Vizepräsident Österreich im Hinblick auf Strukturreformen auf einem
guten Weg sieht und auch das Engagement bei der Beseitigung der Altlasten im Bankensektor honoriert, gibt es seiner
Ansicht nach in einigen Feldern wie dem Pensionsbereich noch stärkeren Handlungsbedarf.
Schelling sprach beim Treffen auch das österreichische Anliegen nach einer Herausrechnung der zusätzlichen
Kosten für Flüchtlinge aus dem strukturellen Defizit an. "Es handelt sich bei den Mehrkosten um
ein außergewöhnliches Ereignis. Dieser Fall ist auch im Stabilitätspakt geregelt. Davon sind nicht
nur wir, sondern auch andere Länder betroffen. Wir wollen die Kosten aber nur für das Jahr 2016 aus dem
strukturellen Defizit herausgerechnet haben", so der Finanzminister.
Auf der Agenda des Arbeitsgesprächs standen neben der Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin, der Stärkung
der Wirtschaft und der Flüchtlingskosten unter anderem die Finanztransaktionssteuer, die Steuerreform und
die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. "Wir haben ausgesprochen konstruktive Gespräche geführt
und den bereits guten Dialog ausgebaut sowie die Zusammenarbeit unserer Länder weiter intensiviert",
so Schelling.
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