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Vizepräsident der EU-Kommission trifft österreichische Abgeordnete
Wien (pk) - Die aktuelle Flüchtlingswelle war am 02.10. auch beherrschendes Thema eines Treffens zwischen
dem für die Bereiche Euro und sozialer Dialog zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen
Kommission Valdis Dombrovskis und österreichischen MandatarInnen im Parlament. Die Union prüfe derzeit,
inwieweit budgetäre Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung berücksichtigt werden können, teilte
der EU-Vertreter mit und stellte dabei Ausnahmen von den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für
Länder wie Österreich in Aussicht, die von der Krise in besonderem Maße betroffen sind. Dombrovskis
unterstrich aber die Einmaligkeit derartiger Maßnahmen und betonte, allfällige Ausnahmeregelungen dürften
sich nicht perpetuieren und zu einer Verwässerung des Stabilitätspakts führen. Klar sei jedenfalls,
dass Europa die Flüchtlingskrise nur koordiniert und gemeinsam meistern könne.
Für Ausnahmen von den strengen Stabilitätskriterien trat in der Diskussion mit Dombrovskis auch ÖVP-Bundesrat
Edgar Mayer ein. SPÖ-Abgeordneter Josef Cap sprach von der Notwendigkeit, die Wurzeln der Migrations zu bekämpfen
und durch verstärkte wirtschaftliche Unterstützung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge
für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen. Waltraud Dietrich vom Team Stronach sah die EU aufgerufen,
die in der Flüchtlingskrise besonders exponierten Mitgliedsstaaten finanziell zu unterstützen.
Die österreichischen MandatarInnen nutzten das Treffen aber auch, um Dombrovskis bezüglich weiterer Themenbereiche
ihre Anliegen mit auf den Weg nach Brüssel zu geben. So deponierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der
das Gespräch leitete, seine Forderung nach einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und brachte zudem den
Vorschlag vor, Eurobonds zur Finanzierung von Investitionen einzusetzen. Sein Fraktionskollege Johann Hell rief
zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte auf und warnte vor einer Schwächung der Sozialpartnerschaft im Zuge
der Harmonisierungstendenzen. Franz-Joseph Huainigg von der Volkspartei richtete einen kritischen Blick auf das
Armutsgefälle und den Steuerwettbewerb innerhalb der EU, während FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter
die Einbindung älterer ArbeitnehmerInnen in den Arbeitsmarkt thematisierte.
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