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Opposition für vertiefte Situationsanalyse und Schutz der BäuerInnen
Wien (pk) - Die angespannte Lage auf dem Milchmarkt bleibt weiterhin eines der beherrschenden Themen der
österreichischen Agrarpolitik. Daher wird der Landwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 29.10. ein Expertenhearing
abhalten. Die Einsetzung eines Unterausschusses, wie sie Wolfgang Pirklhuber (G) mit Unterstützung aller Oppositionsparteien
zur vertieften Analyse der Situation samt Debatte über notwendige Maßnahmen vorschlug, wurde von den
Regierungsparteien dagegen abgelehnt. Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte am 01.10. in der Sitzung des
Landwirtschaftsausschusses noch durch den jüngsten EU-Sonderagrarministerrat, der Österreichs Milchbetrieben
lediglich 7 Mio. € aus einem entsprechenden Hilfspaket der Union zugesprochen hatte. Dieser Betrag wird aus nationalen
Mitteln verdoppelt, kündigte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter an, unter anderem zur Förderung
der Schulmilchaktion. Die Freiheitlichen verlangten in zwei Anträgen eine unverzügliche Rücknahme
der Russland-Sanktionen sowie die Wiedereinführung von Mengenregulierungen bei Milch. Zudem lag dem Ausschuss
abermals das von den vier Oppositionsparteien gemeinsam eingebrachte "Milchpaket" vor, das als zentralen
Punkt die Forderung nach einem Mindestpreis enthält. Ein Antrag der Grünen zur Umsetzung der GAP-Reform
blieb in der Minderheit der Antragsteller und wurde abgelehnt. Abermals vertagt wurden schließlich die auch
schon in den letzten Ausschusssitzungen diskutierten Anträge von Grünen und Team Stronach betreffend
das Transatlantische Freihandelsübereinkommen TTIP sowie zu Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche
Produkte.
Milchkrise: Opposition für Analyse durch Experten und Maßnahmenpaket
Die FPÖ führt den Preisverfall bei Milch vor allem auf das russische Importembargo als Folge der EU-Sanktionen
gegen Russland zurück und appellierte in einem Entschließungsantrag (1340/A(E)) an Minister Rupprechter,
sich auf EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen einzusetzen. Parallel dazu treten
die Freiheitlichen aber auch für die Wiedereinführung von Mengenregulierungen bei Milch ein (1341/A(E)).
Zudem erneuerten die vier Oppositionsparteien ihre gemeinsame Forderung nach einem "Milchpaket" (1047/A(E)),
das als zentralen Punkt die Forderung nach einer Branchenvereinbarung enthält, die jedem Milcherzeuger für
die ersten 65.000 Liter Milch einen garantierten Mindestpreis gewährleistet, der sich an einer Vollkostenrechnung
und an nachvollziehbaren Qualitätsparametern orientiert.
FPÖ gegen Russland-Sanktionen
Harald Jannach (F) verlangte der Europäischen Milchpreiskrise mit einer Europaweiten Mengenregelung entgegenzuwirken
und argumentierte zugleich gegen die Aufrechterhaltung der aus seiner Sicht sinnlosen Sanktionen gegen Russland,
wobei er auf einen "Spiegel"-Artikel hinwies, der zeigt, welch gute Geschäfte die USA mit Russland
treibe.
Steinbichler ortet zuviel Regenwald in den Milchregalen
Diese Argumente teilte auch Team Stronach-Abgeordneter Leopold Steinbichler, der eine nationale Milchquote zur
Sprache brachte und einmal mehr den Import von Pflanzenfetten problematisierte, die mit Kunstdünger- und Glyphosateinsatz
auf gerodeten Regenwaldflächen produziert werden. Stattdessen sollte sich Österreich als gesunde Gusto-Region
in Europa profilieren. Feuer am Dach des Milchmarktes und Handlungsbedarf bei der Unterstützung der Milchbauern
sahen auch FPÖ-Mandatar Gerald Hauser und Josef Schellhorn (N)
Hermann Gahr (V) schlug gegenüber dem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Abhaltung
eines Experten-Hearings im Landwirtschaftsausschuss am 29. Oktober vor, eine Idee, die Ausschussobmann Jakob Auer
aufgriffe. Eine Milchquote sei in der EU derzeit nicht mehrheitsfähig, darauf müsse sich auch Österreich
einstellen und Anstrengungen verstärken, um neue Exportmärkte zu erobern. Beim Thema Qualitätsproduktion
wies Hermann Gahr auf erfolgreiche Produktionsausweitungen in Tirol hin, wo mit Bio- und Almmilch Preise erzielt
werden, die um 15 bis 25 Cent über den Preis von konventioneller Milch liegen.
Rupprechter: Frischmilch nach China, Schweine nach Taiwan
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter teilte die Sorgen der Abgeordneten wegen der Entwicklung der Milchpreise,
macht aber seinerseits auf die Preisspreizung zwischen konventioneller Milch und Biomilch aufmerksam, deren Preis
aktuell weiter zugenommen habe. Eine Milchquote sei in der EU nicht durchsetzbar, daher habe man sich auf eine
Stärkung des Sektors verständigt und entwickle die diesbezüglichen Maßnahmen ständig
weiter. Eine nationale Quote würde im Widerspruch zum EU-Recht stehen und wäre im Hinblick auf die zunehmende
Bedeutung von Exportmärkten tatsächlich ein "Schuss ins eigene Knie". Die Exportoffensive nach
China laufe ebenso positiv wie der Schweine-Export nach Korea. Per Flugzeug werde auch eine Frischmilchlinie nach
China eröffnet, teilte der Minister zum Erstaunen vieler Abgeordneter mit.
Der Agrarministerrat habe ein Sonderpaket für die Europäischen Milchbauern von 500 Mio. € beschlossen,
das einen flexibleren Cashflow sowie Investition zur Marktentlastung durch Milchpulverlager vorsieht. Österreich
werde insgesamt 14 Mio. € zur Stärkung des Marktes einsetzen, unter anderem für eine Terminbörse
und die Schulmilchaktion.
Positive Signale registrierte der Minister vom Markt. Rupprechter erwartetet höhere Preise auf dem Weltmarkt,
von denen Österreich profitieren werde. Die Zuckerquote laufe 2017 aus, er rechne mit einer privatwirtschaftlichen
Mengenregelung, sagte der Landwirtschaftsminister auf eine diesbezügliche Frage des SPÖ-Abgeordneten
Jürgen Schabhüttl.
ÖVP sieht die Zukunft der Milchbranche im Export
Hermann Schultes (V) riet dazu, sich angesichts der Schwierigkeiten beim Milchpreis an Fakten zu halten. Preise
seien auch zu Zeiten der Milchquote gesunken, erinnerte Schultes, während die Milchproduktion derzeit marktkonform
zurückgehe. Der Milchmarkt sei internationaler geworden und Österreich nutze etwa Absatzchancen in Algerien,
wo große Nachfrage nach Milchpulver herrsche, sowie auf anderen Märkten, wo Milchpulver in einer wachsenden
Zahl von Lebensmittelrezepturen eine immer größere Rolle spiele. Hermann Schultes setzt bei der Lösung
der Milchkrise auf den Export und zeigt sich besorgt darüber, die Milchproduktion schlecht zu reden - "Wertschöpfung
kommt aus der Wertschätzung", schloss Schultes.
Auch Norbert Sieber von der ÖVP hält nichts von einer Milchquote, weil diese jene Bauern bestrafen würde,
die marktkonform weniger produziert haben. Außerdem wäre eine Abdichtung des heimischen Milchmarktes
nach außen ein Schuss ins Knie, weil die Exportchancen der Branche damit reduziert würden. Sieber plädierte
für Qualitätsproduktion und gemeinsam mit Leopold Steinbichler für eine intensive Kooperation der
BäuerInnen mit der heimischen Gastronomie und mit dem Tourismus.
SPÖ: Märkte werden gemacht – sie regeln sich nicht alleine
Gegen die Überproduktion von Milch in Österreich setzte auch Erwin Preiner (S) auf Exporte, wobei
er sich insbesondere für Marktchancen in China interessierte. Zudem verlangte Preiner EU-Mittel zur Unterstützung
der Milchbauern.
Wolfgang Pirklhuber (G) warnte hingegen davor, sich nach dem Scheitern der EU-Milchstrategie in Richtung Milchindustrie
treiben zu lassen. Am Ende dieses Weges drohten Qualitätsskandale. "Österreich darf seine Alpenmilch
nicht auf dem Weltmarkt opfern, sondern brauche mehr Kontrolle gegen Dumping, für Qualitätsprodukte und
bei den Herkunftsbezeichnungen."
TTIP - Grüne bleiben bei ihren Kritikpunkten
Abermals lag dem Ausschuss ein Antrag (230/A(E)) vor, in dem die Grünen ihre Bedenken gegen das Transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP untermauern und mehr Transparenz sowie eine Ausklammerung des Kapitels Landwirtschaft
aus dem Vertragswerk fordern. Wie schon in den letzten Sitzungen, wurde die Initiative auch diesmal vertagt. In
der Debatte erinnerte Erwin Preiner (S) an die TTIP-Enquete vom vergangenen Juni und beantragte erfolgreich die
Vertagung der Initiative. Antragssteller Wolfgang Pirklhuber (G) wies auf die klare französische Position
gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten hin, während Leopold Steinbichler (T) verlangte, die TTIP-Verhandlungen
abzubrechen, um eine Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards zu verhindern.
Grüne Forderungen zur Umsetzung der GAP-Reform
In Sachen Umsetzung der GAP-Reform untermauerten die Grünen erneut ihre Forderungen, die u.a. auf eine stärkere
Betonung des Biolandbaus hinauslaufen. Das Maßnahmenpaket (148/A(E)), das bereits mehrmals Gegenstand von
Diskussionen im Ausschuss war, wurde ohne Debatte mehrheitlich abgelehnt.
Team Stronach will strikte Herkunftskennzeichnung bei Fleisch
Weiter aktuell bleibt auch das Thema Herkunftskennzeichnung in der Landwirtschaft. Team Stronach-Agrarsprecher
Leopold Steinbichler verlangte in einem Bündel von Anträgen einmal mehr strikte Regeln für die
Kennzeichnung von Fleisch mit dem AT-Stempel (158/A(E)) und will darüber hinaus auch bei Fleisch in verarbeiteten
Produkten sicherstellen, dass "Österreich drin ist, wo Österreich drauf steht" (959/A(E)).
Zudem rief Steinbichler zur Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe
auf (1184/A(E)) und erneuerte seine Forderung nach einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel
(645/A(E)).
Leopold Steinbichler (T) forderte einmal mehr die Einrichtung einer Qualitätspartnerschaft zwischen Landwirtschaft,
Gastronomie und Tourismus und berichtete von persönlichen Erfahrungen auf dem heimischen Lebensmittelmarkt,
wo "Almrinder" aus Tschechien und Argentinien sowie heimisches Wild angeboten werden, das aus Neuseeland
stammt und vom Helikopter aus "erlegt" werde. Steinbichlers Schlussfolgerung lautete auf Beschluss eines
Qualitätsgütesiegelgesetzes, wenn notwendig im Verfassungsrang. Es gehe nicht an, dass die regionale
Lebensmittelproduktion mit forciertem Billigimporte ruiniert werde.
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