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Abgeordnete einig: Südtiroler Autonomie darf nicht angetastet werden – Bei Doppelstaatsbürgerschaft
sowohl Südtiroler als auch österreichische MandatarInnen zögerlich
Wien (pk) - Die aktuelle Asylkrise stand am 29.09. im Mittelpunkt einer Aussprache einer hochrangigen Parlamentarierdelegation
aus Südtirol mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel. Obwohl in Südtirol nur eine geringe Zahl
von AsylwerberInnen untergebracht ist und die Flüchtlingsroute über den Brenner derzeit noch kaum genutzt
wird, wie der Südtiroler Landtagspräsident Thomas Widmann berichtete, zeigten sich die Südtiroler
MandatarInnen sehr interessiert am Umgang der Politik mit der Situation in Österreich. Auch in Südtirol
gebe es große Sorgen, da nicht abschätzbar sei, wie lange der Flüchtlingsstrom anhalten werde,
sagte Widmann.
Kneifel wies zum einen auf die enormen Anstrengungen der Behörden und die große Welle der Hilfsbereitschaft
in der Bevölkerung hin, gab aber auch zu bedenken, dass viele Leute Angst hätten. Viele hätten das
Gefühl, dass ihre Heimat bedroht sei. Für ihn ist es Aufgabe der Politik, sowohl mit Anstand als auch
mit Hausverstand auf die Situation zu reagieren, wobei er einräumte, dass es noch nicht auf alle Fragen eine
Antwort gebe. Der Bundesratspräsident glaubt, dass bei der Integration der AsylwerberInnen vor allem auch
auf die Gemeinden große Herausforderungen zukommen.
Hilfreich für eine rasche Integration von Flüchtlingen wäre Kneifel zufolge die rasche Entscheidung
über ein Bleiberecht für AsylwerberInnen nach dem Vorbild der Schweiz. Dort werde innerhalb einer Woche
über diese Frage entschieden, skizzierte er. Er kann sich auch vorstellen, AsylwerberInnen mit Bleiberecht
den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, noch bevor das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Man
sollte alle, die qualifiziert sind, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integrieren, so Kneifel. Dann würde
auch die immer wieder geäußerte Kritik verstummen, dass AsylwerberInnen nicht arbeiten würden.
Ein wichtiges Signal wäre seiner Auffassung nach außerdem die explizite Verankerung eines "Asyls
auf Zeit" mit einer automatischen Prüfung der Lage im Fluchtland nach drei Jahren.
In die EU setzt Kneifel kurzfristig keine großen Erwartungen. Europa bietet derzeit das Bild einer Hilfs-
und Orientierungslosigkeit, hielt er fest. Andererseits sei die EU an Krisen immer gereift, zeigte er sich insgesamt
zuversichtlich.
Bedenken des Südtiroler Abgeordneten Andreas Pöder von der BürgerUnion, das kürzlich in Österreich
beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes bei der Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren könnte als
Vorbild dienen, auch in anderen Bereichen föderale Strukturen außer Kraft zu setzen und den Zentralstaat
zu stärken, teilte Kneifel nicht. Er wies darauf hin, dass sich das Durchgriffsrecht auf Quartiere des Bundes
beschränke und überdies befristet sei. ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr, Obmann des Südtirol-
Unterausschusses des Nationalrats, hob hervor, dass Solidarität innerhalb Österreichs notwendig sei.
Abseits des Themas Asyl maß Kneifel der Demokratievermittlung und der Demokratiebildung große Bedeutung
bei. Da habe man in der Vergangenheit einiges vernachlässigt, sagte er. Man dürfe nicht davon ausgehen,
dass die Demokratie eine stabile Konstante sei. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Bundesratspräsident
auch die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Nationalrats zur Demokratiereform. Südtirol könne auf
diesem Gebiet wenig vorweisen, räumte Landtagspräsident Widmann zu dieser Frage ein. In der Bevölkerung
sei derzeit vielmehr die Stimmung, dass Politik so wenig wie möglich kosten dürfe, ergänzte ein
Delegationsmitglied.
Einig waren sich Kneifel und Widmann, was die Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol betrifft.
Freundschaften gehörten gepflegt, auch wenn die Beziehungen ohnehin sehr gut seien, meinten sie übereinstimmend.
Der von Landtagspräsident Widmann angeführten Delegation gehören neben dem Landtagsvizepräsidenten
Roberto Bizzo auch die Mitglieder des Präsidiums des Südtiroler Landtags und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen
an. Im Anschluss an das Gespräch mit Kneifel traf die Delegation mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses
des Nationalrats zusammen, wo vor allem die Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen
erörtert wurde.
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Im Anschluss an das Gespräch mit Bunderatspräsident Gottfried Kneifel traf die Südtiroler Parlamentarierdelegation
unter der Leitung von Landtagspräsident Thomas Widmann mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses
des Nationalrats zusammen. Bei der von Ausschussobmann Hermann Gahr geleiteten Debatte ging es vor allem um eine
mögliche Bedrohung der Autonomie Südtirols durch die angestrebte Verfassungsreform in Italien sowie die
Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Der Südtirol-Unterausschuss des Nationalrats
will sich demnächst mit einer zu diesem Thema vorliegenden Bürgerinitiative befassen. Geht man von der
heutigen Diskussion aus, zeichnen sich weder in Österreich noch in Südtirol konkrete parlamentarische
Initiativen zur Umsetzung des Anliegens ab.
Wie der Südtiroler Landtagspräsident und sein Parteikollege von der Südtiroler Volkspartei Dieter
Steger betonten, hat für Südtirol die Aufrechterhaltung der Autonomie Südtirols Priorität.
Die Politik der Regierung Renzi habe in ganz Italien eine negative Einstellung gegenüber autonomem Regionen
befördert, schilderte Widmann die derzeitige Lage aus seiner Sicht. Auch wenn die italienische Regierung mehrfach
klargestellt habe, dass die Südtiroler Autonomie nicht angetastet werde, müsse man Acht geben, dass diese
mit der bevorstehenden Verfassungsreform nicht ausgehöhlt werde. Renzi wolle Italien über zentralistische
Maßnahmen sanieren, Südtirol dürfe dabei aber nicht unter die Räder kommen, so der Tenor in
der Aussprache. Steger hob in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Schutzmachtfunktion Österreichs
für Südtirol hervor und bedankte sich für das Engagement der österreichischen Politik in dieser
Frage.
Was die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen betrifft, äußerte sich
Steger zurückhaltend. Die Doppelstaatsbürgerschaft sei "ein bisschen eine emotionale Geschichte"
und werde von den SüdtirolerInnen von Herzen gewünscht, sagte er, dieses Projekt könne aber nur
funktionieren, wenn es in Südtirol und in Österreich einen Konsens in dieser Frage gebe. Auf technischer
Ebene ließen sich die offenen Fragen lösen, ist Steger überzeugt, man müsse aber aufpassen,
dass der Schuss nicht nach hinten losgehe. Auch SVP-Abgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer meinte, man könne
vorab schwer sagen, ob die Geschichte gut gehen würde oder nicht. Für sie wäre die Doppelstaatsbürgerschaft
aber eine der Möglichkeiten, um ein klares Signal an zentralistische PolitikerInnen zu senden.
Gar nichts mit einer Doppelstaatsbürgerschaft anfangen können Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und
Alessandro Urzi (L'Alto Adige nel cuore). Man solle sich auf den Ausbau der Autonomie konzentrieren und "gefährliche
Experimente" bleiben lassen, sagte Sbarba, der vor allem in drei Punkten Bedenken äußerte. So ist
er sich nicht sicher, ob die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft überhaupt mit der Südtirol-Autonomie
vereinbar ist. Deren Ziel sei es schließlich, eine ethnische Minderheit in einem fremden Staat zu schützen.
Überdies wäre es seiner Meinung nach schwer zu entscheiden, wer überhaupt um eine österreichische
Staatsbürgerschaft ansuchen dürfe. Was tue man etwa mit einem ehemaligen Österreicher, der erst
nach 1918 nach Südtirol gekommen ist, fragte er. Durch Ausschlussgründe riskiere man eine Zweiklassengesellschaft,
das sei einem friedlichen Zusammenleben nicht förderlich. Schließlich fürchtet Sbarba, dass Österreich
durch einen Beschluss des Südtiroler Landtags unter Druck gesetzt würde.
Alessandro Urzi glaubt überhaupt, dass die Diskussion künstlich aufgebauscht ist. In der Bevölkerung
sei die Doppelstaatsbürgerschaft kein Thema, vielmehr handle es sich um das Problem einiger PolitikerInnen,
erklärte er. Würde man das Thema Doppelstaatsbürgerschaft forcieren, würde man seiner Meinung
nach nur Misstrauen in Italien säen und Konflikte wie in Spanien schüren, die Rechte Südtirols würden
ohnehin schon jetzt von vielen fälschlicher Weise als ungerechtfertigte Privilegien gesehen. Auch dass die
Autonomie Südtirols durch die Verfassungsreform in Gefahr ist, befürchtet Urzi im Gegensatz zu seinen
Abgeordnetenkollegen nicht, schließlich sei diese international verankert und über die Schutzmachtfunktion
Österreichs abgesichert.
Ähnlich wie Urzi argumentierte auch Landtags-Vizepräsident Roberto Bizzo (Partito Democratico). Die Einführung
einer Doppelstaatsbürgerschaft würde nicht zu einer Stärkung der Autonomie führen, sondern
zu einer Stärkung des Zentralismus, erklärte er. Damit würde man ein großes Risiko für
die Autonomie eingehen, die Bizzo trotz der Zentralismusbestrebungen der Regierung Renzi grundsätzlich als
gut abgesichert ansieht.
Positiv zu einer Doppelstaatsbürgerschaft äußerten sich dem gegenüber Sven Knoll (Süd-Tiroler
Freiheit), Andreas Pöder (BürgerUnion) und Pius Leitner (Freiheitliche). Es sei ihm bewusst, dass es
Gespräche in dieser Frage bedürfe und dass ein solcher Schritt Konsequenzen habe, sagte Knoll, seiner
Meinung nach sind aber alle offenen Fragen lösbar. Ihm zufolge gibt es auch bereits eine weitgehend positive
Stellungnahme der italienischen Regierung. Generell sieht Knoll die Autonomie Südtirol durch die Zentralismusbestrebungen
der Regierung massiv bedroht.
Andreas Pöder warnte davor, die bestehende Autonomie Südtirols, die auf dem Schutz von Minderheiten fuße,
in eine territoriale Autonomie umzuwandeln. Italien werde zu einem "Ultra-Zentralstaat" umgebaut, es
herrsche eine Gleichgültigkeit, wenn nicht sogar eine Feindseligkeit gegenüber autonomen Regionen, hob
er hervor. Im Zuge der angestrebten Verfassungsreform wird Südtirol seiner Darstellung nach zwar eine Schutzklausel
angeboten, man erwarte von Südtirol aber, sich an die neue Verfassung anzupassen, statt die Verfassung auf
Südtirol abzustimmen. Die doppelte Staatsbürgerschaft sieht Pöder als identitätserhaltendes
Schutzinstrument, sie könne jedoch kein Ersatz für andere Maßnahmen sein.
Pius Leitner machte geltend, dass in Südtirol ein Wunsch nach Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft
bestehe. Die Bevölkerung stelle sich aber auch die Frage nach dem konkreten Nutzen. Wie Knoll ortet er keine
Einwände der italienischen Regierung gegen einen solchen Schritt. Allgemein gab Leitner zu bedenken, dass
Renzis Politik dazu geführt habe, dass in Italien, und zum Teil auch in Südtirol, nicht mehr verstanden
werde, warum Südtirol Autonomiestatus habe. Auch für ihn wäre eine Territorialautonomie eine große
Gefahr.
FPÖ und Team Stronach für Doppelstaatsbürgerschaft
Von österreichischer Seite stellten sich nur die FPÖ und das Team Stronach ausdrücklich hinter die
Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Sowohl FPÖ-Abgeordneter Werner
Neubauer als auch Team-Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen sehen den Ball aber auf der Seite Südtirols liegen.
Erst wenn sich die SüdtirolerInnen selbst einigen und der Südtiroler Landtag Beschlüsse fasse, könne
Österreich handeln, erklärte Neubauer. Er habe jedenfalls das Gefühl, dass es in Südtirol mehr
Angst in Bezug auf die anstehende Verfassungsreform gebe und dieses Problem als vordringlich erachtet werde. Neubauer
bekräftigte, dass der Autonomiestatus Südtirols nicht mit anderen autonomen Provinzen Italiens vergleichbar
sei, und appellierte an die österreichische Politik, die Schutzmachtfunktion auszuüben.
Für Hagen wäre die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft nur eine Reparatur der seinerzeitigen
Beschlüsse zu Südtirol. Die SüdtirolerInnen hätten, anders als etwa die slowenische Minderheit
in Kärnten, keine Entscheidungsmöglichkeit gehabt, ob sie zu Österreich oder zu Italien gehören
wollen, führte er ins Treffen. Was die Angst in Südtirol betrifft, im Zuge der Verfassungsreform "über
den Tisch gezogen" zu werden, sieht er wie Neubauer Österreich als Schutzmacht gefordert.
Skepsis bei anderen Fraktionen
Klar gegen die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft wandten sich hingegen die Abgeordneten Georg
Willi (G) und Christoph Vavrik (N). Er verstehe den emotionalen Wunsch, sagte Willi, aus seiner Sicht würden
aber etliche Punkte gegen einen solchen Schritt sprechen. Konkret verwies er etwa auf starke Bedenken in Österreich
und die Gefahr einer Spaltung der Südtiroler Gesellschaft. Die Doppelstaatsbürgerschaft stärke überdies
die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol nicht und trage nichts zur Stärkung
der Autonomie Südtirols, etwa was Kompetenzen und Finanzen anlangt, bei. Darüber hinaus müsste man
eine diskriminierungsfreie Lösung auch für andere AltösterreicherInnen finden, bekräftigte
Willi.
Den genannten Bedenken schloss sich auch Vavrik an. Er sieht insbesondere die Frage ungeklärt, wer in den
Genuss der Doppelstaatsbürgerschaft kommen solle. Man würde die Büchse der Pandora aufmachen, warnte
er. Grundsätzlich ließe er sich in dieser Frage aber noch überzeugen, sagte Vavrik, die heutige
Diskussion habe das aber nicht bewirkt. "Voll und ganz" bekannte sich Vavrik im Namen der NEOS zur Autonomie
Südtirols und zur Schutzmachtfunktion Österreichs. Es sei wichtig, die Autonomie sowohl im Geist als
auch dem Buchstaben nach zu leben, unterstrich er.
Seitens der SPÖ hielt Abgeordneter Walter Bacher fest, er verstehe den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft.
So wie es ausschaue, gebe es aber auch in Südtirol keine einhellige Meinung in dieser Frage, betonte er. Bacher
gab auch zu bedenken, dass Österreich viele rechtliche Hürden beseitigen müsste, wobei FPÖ-Abgeordneter
Werner Neubauer einwandte, dass es keiner Verfassungsänderung bedürfte, sondern eine einfache Mehrheit
im Nationalrat reichen würde.
Ausschussobmann Gahr (V) kündigte zur gegenständlichen Thematik eine Empfehlung des Südtirol-Unterausschusses
an. Man müsse die 22.000 Unterschriften der Bürgerinitiative ernst nehmen, sagte er und äußerte
auch Verständnis für die Forderung. Es sei aber zu berücksichtigen, dass es kontroversielle Ansichten
und rechtliche Bedenken gebe. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sei nicht in dem Ausmaß gegeben,
wie es notwendig wäre.
An der Aussprache nahm von österreichischer Seite auch der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm teil. Im Rahmen
ihres offiziellen zweitägigen Besuchs in Österreich führte die Südtiroler Delegation auch Gespräche
im Bundeskanzleramt und im Außenministerium.
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