Karas: Neues EU-Wahlrecht
 soll Innenpolitik europäisieren

erstellt am
29. 09. 15
09:00 MEZ

Erst- und Zweitstimme für jeden Bürger / Einheitliches Wahlrecht bei den Europawahlen
Brüssel (övp-pd) - "Das neue EU-Wahlrecht ist ein Hebel zur Europäisierung der Innenpolitik", so der Europaabgeordnete Othmar Karas am 28.09. vor der Abstimmung des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments über die geplante Reform des Wahlrechts bei Europawahlen. "Das Wahlrecht muss so geändert werden, dass Europawahlen nicht mehr von innenpolitischen Themen dominiert werden können", betont der Europapolitiker.

Karas fordert, dass jeder Bürger eine Erst- und eine Zweitstimme haben soll. "Wir brauchen endlich ein EU-weit einheitliches Wahlrecht bei den Europawahlen. Mit der Zweitstimme könnten Kandidaten von transnationalen Listen gewählt werden. Die europaweiten Spitzenkandidaten müssen Listenführer der transnationalen Listen werden", so Karas.

Durch die Reform sollen die europaweiten Spitzenkandidaten, die es de facto schon bei der Europawahl 2014 gab, besser im Wahlrecht verankert werden. "Es muss klar sein, dass die Bürger mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament den EU-Regierungschef, den Kommissionspräsidenten wählen", erläutert Karas.

Karas fordert auch, dass alle zukünftigen EU-Kommissare bei Europawahlen Parlamentskandidaten sein sollen. Bisher wählt jedes Land seine EU-Abgeordneten nach unterschiedlichen Regeln.

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