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Bieler und Sobotka: 3-Komponenten-Rechnung für Transparenz und Vergleichbarkeit
Eisenstadt/St. Pölten/Wien (bmls) - Ein neues Haushaltsrecht für alle Bundesländer in Abstimmung
mit dem Finanzministerium präsentierten am die Finanzlandesreferenten von Niederösterreich und dem Burgenland,
Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Landesrat Helmut Bieler, am 05.10. in der Verbindungsstelle
der Bundesländer in Wien.
Seit 2005 erhebe man die Forderung nach einem vereinheitlichten Haushaltsrecht, das alle Bundesländer und
Gebietskörperschaften vergleichbar mache, erinnerte dabei Sobotka. 2013 sei von der Landesreferentenkonferenz
auf Basis der Heiligenbluter Erklärung eine Arbeitsgruppe zur Abstimmung mit dem Bund eingesetzt worden, dessen
Ergebnis nunmehr vorliege: „Die derzeit gültige, rein an der Kameralistik orientierte Regelung hat wenig Aussagekraft
über die finanzielle Lage der Bundesländer, etwa in Bezug auf ausgelagerte Gesellschaften, die Zuordnung
verschiedener Betriebskörper etc. Unklar war dabei stets, was ins Budget hineinkommt oder nicht, Niederösterreich
hat z. B. als einziges Land alle Landeskliniken ins Budget miteingeschlossen. Künftig soll es eine 3-Komponenten-Rechnung
geben, die eine Vermögens-, eine Gewinn- und Verlust- sowie eine klare Finanzrechnung zur Beurteilung der
Liquidität umfasst. In die Bilanz aufgenommen werden dabei alle Beteiligungen unter maßgeblichem Einfluss
der Gebietskörperschaften. Das bringt mehr Transparenz und Vergleichbarkeit“, so Sobotka. Der Weg zu dieser
3-Komponenten-Rechnung sei freilich für alle Körperschaften ein sehr herausfordernder, deshalb werde
es auch vier Jahre bis zur Eröffnungsbilanz nach den neuen Regeln dauern.
Auch Landesrat Helmut Bieler betonte die Notwendigkeit eines modernen, transparenten und vergleichbaren Haushaltswesens.
Die 3-Komponenten-Rechnung sei ein entscheidender Teil der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
(VRV): „Umgesetzt wird das Vorhaben, das bei der nächsten Landesfinanzreferentenkonferenz am 20. Oktober in
Oberösterreich diskutiert und beschlossen werden soll, mittels einer 15a-Vereinbarung der Bundeländer“.
Man habe im Burgenland auf Gemeindeebene die neue Rechnungslegung bereits erprobt und gute Erfahrungen damit gemacht.
Die neue Regelung bedeute zwar eine enorme Erweiterung der Darstellung des Budgets, bringe aber eine Modernisierung
des Haushaltsrechts, eine wirkungsorientierte Budgetierung sowie Transparenz für die Bürger, sagte Bieler
und hob abschließend hervor: „Die neue Regelung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie handlungsfähig
die Bundesländer sind. Kleine Einheiten sind effizient und wirtschaften nachweislich erfolgreich. Wir stehen
auf der Schuldenbremse. 91,8 Prozent der Gesamtschuldenlast von 280 Mrd. Euro fallen auf den Bund. Auf die Länder
lediglich 4,8 Prozent - wir haben bei gleichbleibenden Ertragsanteilen Schulden abgebaut“.
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