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Treffen zwischen französischen und österreichischen Abgeordneten im Parlament
Paris/Wien (pk) – Dass die aktuelle Flüchtlingskrise von Europa nur gemeinsam bewältigt werden
kann, wurde am 08.10. bei einem Gespräch zwischen französischen und österreichischen Abgeordneten
im Parlament deutlich. Delegationsleiter André Trillard wies dabei auf die lange Tradition seines Landes
bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin und stellte klar, Frankreich werde nicht davon abgehen, auch weiterhin
Verfolgten Schutz zu gewähren. Sein Kollege aus dem französischen Senat, Michel Boutant, sprach von der
unbedingten Notwendigkeit, Antworten auf die Notlage der Schutzsuchenden zu finden – dies entweder durch Aufnahme
in Europa oder durch wirtschaftliche Hilfe bzw. militärische Optionen in den Herkunftsländern.
Josef Cap (S), der als Obmann des Außenpolitischen Ausschusses das Treffen leitete, lenkte den Blick auf
die Herkunftsländer der MigrantInnen. Es gelte, die kriegerischen Konflikte zu lösen und zudem die ökonomische
Schieflage zu korrigieren, um den Menschen in Afrika und Asien wieder eine Lebensperspektive zu ermöglichen.
ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich rief zu europäischen Lösungen in der Flüchtlingskrise
auf und begrüßte in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Appell des französischen Staatspräsidenten
Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels übte
FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz, die Europa überfordert sah und dabei vor Belastungen der sozial Schwachen
durch die Migrationsströme warnte.
Französisches Interesse an der österreichischen Sozialpartnerschaft
Großes Interesse zeigten die französischen Gäste am sozialen Dialog in Österreich, wobei André
Trillard von Stärken des österreichischen Systems bei der Jugendausbildung und der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sprach. Hohe Beschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit seien auch Folge eines politischen
Klimas, das stark auf Konsens aufbaut, bestätigte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap und unterstrich, in Österreich
ziehe man es vor, Konflikte im Parlament und nicht auf der Straße auszutragen. Die Sozialpartnerschaft entspricht
der österreichischen Mentalität, pflichtete ihm Nikolaus Berlakovich (V) bei, während Christoph
Vavrik (N) anfügte, gerade die Sozialpartnerschaft bewirke, dass in Österreich Eskalationen wie jüngst
bei der Air France undenkbar wären. Der NEOS-Mandatar mischte in sein Lob aber auch Kritik und meinte ebenso
wie Barbara Rosenkranz (F), das österreichische System sei auch mit Stillstand und Proporz verbunden.
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