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Mehr Wettbewerb und Sicherheit, weniger Kosten
Strassburg (europarl) - Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte
Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten
Entwicklungen Schritt halten. Am 08.10. haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ab. Damit
soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu senken,
und die Entwicklung mobiler und Online-Zahlungsanwendungen gefördert werden.
"Der Markt für EU-Zahlungsdienste bleibt fragmentiert und teuer, denn er verursacht Kosten von 130 Milliarden
Euro pro Jahr, mehr als 1% des BIP der EU. Die EU-Wirtschaft kann sich diese Kosten nicht leisten, wenn sie weltweit
wettbewerbsfähig sein will", sagte der Berichterstatter Antonio Tajani (EVP, IT), und fügte hinzu:
"Der neue Rechtsrahmen wird die Kosten senken, die Sicherheit des Zahlungsverkehrs verbessern und den Eintritt
neuer Marktteilnehmer sowie die Entwicklung innovativer Mobil- und Internetzahlungen erleichtern."
Der von Tajani betreute Gesetzestext wurde mit 578 Stimmen angenommen, bei 29 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen.
"Dritte Zahlungsdienstleister" sollen Kosten senken
Die neuen Regeln erleichtern die Nutzung kostengünstiger Internet-Zahlungsdienste und erhöhen deren Sicherheit,
indem sogenannte "dritte Zahlungsdienstleister" in den Anwendungsbereich aufgenommen werden. Diese ermöglichen
kostengünstige und effiziente elektronische Zahlungen ohne Kreditkarte, so wie SOFORT in Deutschland, Trustly
in skandinavischen Ländern oder IDEAL in den Niederlanden.
Diese Dienstleister werden den gleichen hohen Regulierungs- und Aufsichtsstandards unterliegen wie alle anderen
Zahlungsinstitute.
Die Gebühren für solche Dienste dürfen nicht höher sein als die direkten Kosten. Zusätzliche
Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten wie Kredit- und Debitkarten, für die die Interbankentgelte
bereits festgelegt sind, dürfen nicht erhoben werden.
Mehr Sicherheit
Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab, die Verbraucher durch verstärkte Sicherheitsanforderungen,
genauer gesagt die Vorgabe, dass Online-Zahlungen nur mit solider Kundenauthentifizierung möglich sein dürfen,
besser vor Betrug, etwaigem Missbrauch und sonstigen Problemen bei der Zahlungsausführung zu schützen.
Bei nicht autorisierten Kartenzahlungen werden sich die Verluste der Verbraucher künftig sehr in Grenzen halten
und nicht über 50 Euro hinausgehen.
Die nächsten Schritte
Der Gesetzestext muss noch formell von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, um danach unverzüglich in
Kraft treten zu können.
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