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 Faymann:
Wir werden als Österreicher daran mitwirken, dass die Hotspots zum Funktionieren gebracht werden
Es geht um die nötige finanzielle und organisatorische Unterstützung für
Griechenland
Wien (sk) - Der Ministerrat am 06.10. fand unmittelbar vor der Abreise von Bundeskanzler Werner Faymann
nach Lesbos statt, wo dieser mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras zusammentreffen wird. Premierminister
Tsipras habe diese Initiative ausdrücklich begrüßt, die in enger Abstimmung mit Angela Merkel und
der EU-Kommission stattfindet. "Wir werden als Österreicher daran mitwirken, dass diese Hotspots zum
Funktionieren gebracht werden", erklärte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Keine einfache
Aufgabe. Aber einfach ist bei dem Thema gar nichts. Es ist notwendig. Und das Notwendige ist zu tun", betonte
der Bundeskanzler.
Es gehe um "die gemeinsame Gestaltung des Prinzips Menschlichkeit und der notwendigen Ordnung", sagte
Faymann. Zum Prinzip Menschlichkeit gehöre die Unterstützung jener Initiativen wie UNHCR, World Food
Programm oder Madad-Fonds, damit die Menschen in den Regionen nahe ihrer Heimat Zuflucht finden können. Hierfür
sollen insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ein Teil davon kommt aus dem EU-Budget und ein weiterer
Teil - rund 1,3 Milliarden - aus bilateralen Beiträgen. Die Bundesregierung stellte dafür bis zu 30 Millionen
Euro in Aussicht.
Bei der Außengrenzen-Sicherung gehe es darum, "einerseits zu wissen, wer kommt. Und andererseits jenen
das Recht zu geben, die ein Asylrecht haben. Das geht nicht ohne der guten Zusammenarbeit mit der Türkei",
sagte Faymann. "Bei der griechischen Grenze wird es darum gehen, Griechenland sowohl die personelle als auch
die finanzielle und organisatorische Ausstattung zu gewährleisten, um es zu ermöglichen, den Beschluss
des EU-Rates umzusetzen", betonte Faymann in Zusammenhang mit den Hotpots und Verteilerzentren.
Faymann habe daher in engster Kooperation mit der EU-Kommission die Aufgabe übernommen, nach Griechenland
zu fliegen und mit Tsipras Gespräche zu führen sowie einen Beschluss vorzubereiten, "wie die Mitgliedsländer
mit Mitarbeitern diese Hotspot unterstützen können, wir aber auch die nötige finanzielle und organisatorische
Unterstützung organisieren", sagte Faymann und appellierte: "Dieselbe Entschlossenheit, mit der
die zwei Milliarden Euro für die UNHCR-Programme vor Ort beschlossen wurde, müssen wir jetzt für
Griechenland und Italien an den Tag legen."
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 Mitterlehner: Systemumkehr mit "Asyl auf Zeit" und Verschärfungen beim Familiennachzug
Lösung der Flüchtlingsthematik liegt vor allem an EU- Außengrenzen und
Hotspots - Regierungsarbeit akzentuieren, Projekte mit Zeitplan versehen und umsetzen
Wien (övp-pd) - "Mit der Gesetzesnovelle zu unseren ÖVP-Forderungen 'Asyl auf Zeit' und Verschärfungen
beim Familiennachzug wollen wir eine Systemumkehr im Asylwesen erreichen. Die Novelle stellt die Rückbesinnung
auf den Kern des Asylrechts dar", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
nach dem Ministerrat. Bisher gab es zwar die Möglichkeit, den Asylstatus abzuerkennen, allerdings ohne Befristung
des Asyl und ohne systematische Überprüfung der Einzelfälle. Das ÖVP-Modell stellt hier eine
komplett andere Vorgehensweise dar. "Wir setzen den richtigen und notwendigen Schritt, um tatsächliche
Kriegsflüchtlinge wieder in den Mittelpunkt des Asylrechts zu stellen und unsere eigenen Kapazitäten
nicht zu überfordern. Das ist ein klares Signal und die richtige Vorgehensweise, um den Sorgen der Österreicherinnen
und Österreicher entgegenzukommen", betont Mitterlehner.
Weiters hat die Volkspartei einen Entwurf für Verschärfungen beim Familiennachzug vorgelegt. Dieser sieht
vor, dass wenn in Zukunft später als drei Monate nach Anerkennung des Asylstatus der Familiennachzug beantragt
wird, die Person die Selbsterhaltungsfähigkeit für seine Familie nachweisen muss. Ist dies nicht der
Fall, ist auch kein Familiennachzug möglich. Vizekanzler Mitterlehner spricht sich für eine möglichst
rasche gesetzliche Umsetzung aus. Ziel der ÖVP sei ein Inkrafttreten mit 1. Dezember 2015. "Wir sind
dazu in Gesprächen mit dem Koalitionspartner", so Vizekanzler Mitterlehner. "Zusätzlich müssen
wir uns genau anschauen, was Deutschland bezüglich Schnellverfahren macht und gegebenenfalls darauf reagieren.
Denn die deutschen Maßnahmen könnten Konsequenzen bei unserem Vorgehen erfordern." Zudem betont
der Vizekanzler, dass die Lösung der Flüchtlingsthematik vor allem an den EU-Außengrenzen und den
dortigen Hotspots bzw. Aufnahmezentren liegt.
"Die Arbeit in der Bundesregierung ist sachlich ausgerichtet. Allerdings müssen wir die Regierungsarbeit
akzentuieren und klarer herausarbeiten, dass wir uns neben der Flüchtlingssituation auch um andere Themen
kümmern. Diese können den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen, etwa vor Verdrängung und
Verlust des Arbeitsplatzes, nehmen", stellt Mitterlehner klar. In diesem Sinne wird die Bundesregierung zum
Beispiel Projekte wie das Wohnbau- und Konjunkturprogramm mit einem konkreten Zeitplan in die Umsetzung bringen.
"Es ist im Interesse beider Regierungspartner, die Arbeit zu akzentuieren. Es liegt aber auch an den Sozialpartnern
undanderen Interessensvertretern, der derzeitigen Stimmungslage entgegenzutreten und eine Trendwende zu erreichen.
Unser Motto muss lauten: Ärmel aufkrempeln, Arbeit intensivieren. Damit unterstützen wir auch die positive
Konjunkturentwicklung", betont Mitterlehner.
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