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Für Bundesratspräsident ist der Inhalt wichtiger als die Form
Wien (pk) - Die inhaltliche Einigung auf ein gemeinsames Haushaltsrecht für alle Länder begrüßte
heute der Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel: "Die Länder haben sich freiwillig zu einer
Vereinbarung verpflichtet, die in Zukunft klare, transparente, nachvollziehbare und vergleichbare Haushaltsregeln
garantieren." Bei Form und Gliederung der Länderhaushalte werde es nun klare Regeln geben – bei voller
Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Finanzhoheit der Länder.
"Wenn die Bundesregierung darüber hinaus mit einem Verfassungsgesetz die Finanzhoheit der Länder
beseitigen will, werde dieses Thema im Bundesrat, der in diesen besonderen Finanzfragen der Länder ein absolutes
Veto habe, gesondert zu prüfen sein", sagte der Präsident des Bundesrats. Deshalb sei die freiwillig
erzielte Einigung auf Basis einer 15a-Vereinbarung für die Ziel-Erreichung tauglicher als eine Verordnung,
die einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht standhalten würde.
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