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… in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation – Hundstorfer zu Asylwerbern - Gesamteuropäische
Lösung notwendig – Verteilung von Asylwerbern lösen – dann Arbeitsmarktzugang diskutieren
Luxemburg/Wien (bmask) - Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen, die mit der aktuellen
Flüchtlingsbewegung einhergehen, sind auch das zentrale Thema bei den Beratungen der Ministerinnen und Minister
im am 05.10. in Luxemburg stattgefundenen EU-Beschäftigungsrat (EPSCO). Wesentliche Themen, die in diesem
Zusammenhang angesprochen wurden, umfassten neben den Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration, Arbeitsvermittlung,
Asylverfahren, Sprachförderung, die Rolle von Arbeitgebern und Sozialpartnern sowie Maßnahmen zur Berufsausbildung.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Die Flüchtlingskrise werden wir nur gemeinsam bewältigen können.
Eine rasche Integration und die Teilhabe von Asylberechtigten am wirtschaftlichen Leben stellen dabei wesentliche
Faktoren dar. Wir müssen Flüchtlinge von Anfang an bestmöglich dabei unterstützen, schnell
am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können."
Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht angesichts der Flüchtlingskrise derzeit keinen Änderungsbedarf
am Arbeitsmarkt in Österreich. Zunächst müsse die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge auf die
EU-Staaten vollzogen werden. Es könne in Wahrheit nur eine gesamteuropäische Lösung geben. "Bevor
wir über den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern vertieft diskutieren, müssen wir die Vollziehung des
Aufteilungsschlüssels im Vordergrund haben", betonte der Minister. Dann folge der nächste Schritt
des Arbeitsmarktzugangs. Aber "ich sehe im Moment keinen Änderungsbedarf".
Im Rahmen der Ratstagung erfolgte außerdem eine erste Orientierungsdebatte zur vorgeschlagenen Ratsempfehlung
zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt. Zur Erreichung dieses Ziels schlägt
die Kommission im Kern drei Maßnahmen vor: Förderung der Registrierung von Langzeitarbeitslosen bei
einer Arbeitsverwaltung; Bewertung von individuellen Bedürfnissen und Potentialen, bevor eine Arbeitslosigkeit
von 18 Monaten besteht; Angebot einer Eingliederungsvereinbarung. Minister Hundstorfer begrüßt die Initiative
und weist darauf hin, dass die im EU-Vergleich sehr geringe Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich auf einem
präventiven Ansatz beruht, der in den meisten Fällen die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit verhindert.
Im Vorfeld der Ratstagung fand das erste Treffen der Beschäftigungs- und Sozialministerinnen der Euro-Zone
statt. Im Mittelpunkt stand die Frage der Vertiefung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion.
Hundstorfer: "Leider ist es Faktum, dass sozial- und beschäftigungspolitische Auswirkungen in der bisherigen
Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik (Stichwort: Sparprogramme) zu wenig berücksichtigt wurden. Die EU muss
Ergebnisse liefern, die für die EU-BürgerInnen einen Mehrwert darstellen und konkret zur Verbesserung
der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer BürgerInnen beitragen."
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