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Österreich erhält Gelder aus Brüssel für Flüchtlinge / EU beschließt
Verteilung von 160.000 Schutzbedürftigen
Salzburg (lk) - Eine Einigung über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten
erzielte kürzlich der Rat für Inneres und Justiz der EU. Bereits im August hatte die Europäische
Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Verteilung von insgesamt 160.000 schutzbedürftigen Personen
vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets für eine EU-weite Migrationsagenda. Das Paket umfasst einige
Bereiche. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Extrablatts des Salzburger EU-Verbindungsbüros in
Brüssel.
Ein wichtiger Bereich ist die Vollendung und Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Außerdem
soll es ein gemeinsames Management der EU-Außengrenzen geben. Ein Vorschlag für ein zeitlich befristetes
Umverteilungssystem für schutzbedürftige Personen sind weitere Inhalte des Pakets.
Der Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission für die Aufteilung schutzbedürftiger Personen
auf die 28 Mitgliedstaaten richtet sich nach vier Kriterien. Die Bevölkerungszahl und das gesamte Bruttoinlandsprodukt
stellen ebenso Kriterien dar wie die durchschnittliche Zahl der in den vergangenen vier Jahren gestellten Asylanträge
und die Arbeitslosenquote.
Die EU-Kommission hatte bereits im August 2015 für Österreich 90 Millionen Euro für die Jahre 2014
bis 2020 im EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und 26,6 Millionen Euro über den Fonds für
Innere Sicherheit (ISF) reserviert. Damit sollen unter anderem der Grenzschutz verbessert und polizeiliche Maßnahmen
gestärkt werden. Außerdem hatte die Europäische Kommission kürzlich insgesamt 5,4 Millionen
Euro Nothilfe aus dem AMIF für Österreich bereitgestellt, sodass die Aufnahmeeinrichtungen und die Verwaltungskapazitäten
zur Bearbeitung von Asylanträgen in Österreich ausgeweitet werden können.
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