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Das Thema Migration und Asyl war Schwerpunkt eines Treffens der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden
in Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eröffnete die Konferenz.
Wien (bmi) - Die Leiterinnen und Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden trafen am 15. und 16.10. im
Bundeskriminalamt in Wien zusammen, um die aktuelle Flüchtlings- und Unterbringungssituation zu diskutieren.
"Das Thema Migration und Asyl stellt uns in Europa vor eine große Prüfung", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Die OECD rechnet für 2015 mit einer Million Flüchtlingen in der Europäischen
Union."
In Österreich seien im ersten Halbjahr 2015 mehr Asylanträge als im gesamten Vorjahr gestellt worden,
sagte die Innenministerin. "Das stellt uns auch in der Unterbringung vor große Herausforderungen. Daher
müssen wir jetzt rasch das Ungleichgewicht beenden, dass zehn Mitgliedstaaten über 90 Prozent der Asylwerber
aufnehmen, während die restlichen 18 Mitgliedstaaten nur zusehen."
Man müsse zum Kern des Asylrechts zurückkehren, in Richtung "Asyl auf Zeit", sagte Mikl-Leitner.
"In Österreich wird man in einem ersten Schritt nur mehr für drei Jahre Asyl erhalten, denn Ziel
muss es sein, dass Flüchtlinge nach dem Ende der Krise ihre Heimat wieder aufbauen können."
Ein wichtiger Schritt sei auch der Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten,
sagte die Innenministerin. "Darüber hinaus müssen UNHCR-Anlaufstellen nahe an Krisenregionen geschaffen
und militärisch gesicherte Schutzzonen eingerichtet werden, damit wir diese Menschen in der Region halten
können."
Flüchtlingssituation und Unterbringung
Schwerpunkte der Bezirkshauptleutekonferenz waren das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, Erfahrungen der ersten 18 Monate des Bundesamts für Fremdenwesen
und Asyl (BFA), die Verteilungsquartiere des Bundes, die aktuelle Situation und die Strategien zu unbegleiteten
minderjährigen Fremden, Fremdenfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen, Transitflüchtlinge sowie
die Bewältigung des Flüchtlingsstroms an der ungarischen Grenze.
Weitere Themen waren Praxiserfahrungen aus der Betreuungsstelle Traiskirchen, die SMG-Novelle mit 1. Jänner
2016 sowie die Themen "Sicherheitsbehörden und Social Media" und grenzüberschreitende Ahndung
von Verkehrsdelikten.
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