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Tschechische Senatsdelegation zu Besuch im Parlament
Prag/Wien (pk) – Beim Ausbau der österreich-tschechischen Kontakte gibt es noch "Reserven",
stellte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (V) am 15.10. in einem Gespräch zwischen einer Delegation
des tschechischen Senats und österreichischen Abgeordneten und Bundesräten fest, in dem beide Seiten
die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen unterstrichen und ihren Wunsch nach einer weiteren Intensivierung äußerten.
Als vorbildhaft betrachtete Kneifel dabei vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf lokaler und
regionaler Ebene. Allgemeinen Zuspruch fand die Anregung des tschechischen Delegationsleiters Milos Vystrcil, die
Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Staaten auszubauen und in diesem Sinn ein gemeinsames Treffen von tschechischen
und österreichischen Abgeordneten in Slavonice abzuhalten. Konsens bestand auch darüber, dass die derzeitige
Flüchtlingskrise das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Österreich und Tschechien nicht beeinträchtigen
dürfe.
Tschechien für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, aber gegen EU-Quote
Das Flüchtlingsthema nahm dann auch breiten Raum in den Gesprächen ein. Senator Radko Martinek warb um
Verständnis für die tschechische Position und betonte, sein Land sei bereit zu helfen, lehne aber eine
freie Einreise von Personen ohne Reisedokumente und ohne jegliche Kontrolle ab. Tschechien habe sich zur freiwilligen
Aufnahme von Menschen verpflichtet, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Einer verpflichtenden Quote erteilte Martinek
aber eine klare Absage, wobei er die Frage in die Runde stellte, wie sein Land Menschen gegen ihren Willen zum
Verbleib in Tschechien zwingen solle. Sowohl Martinek als auch Vystrcil sahen schwere Versäumnisse bei der
EU, der sie vorwarfen, bloß an der Lösung der Folgen der Konflikte zu arbeiten, dabei aber die Ursachen
für die Flüchtlingsströme außer Acht zu lassen.
Weitere Themen: Rechnungshof, Infrastruktur
Großes Interesse bekundeten die tschechischen Gäste auch am österreichischen Rechnungshof, dem
Vystrcil hervorragende Arbeit attestierte. Vor dem Hintergrund der geplanten Kompetenzausweitung der obersten tschechischen
Kontrolleinrichtung auf die Prüfung von Städten und Gemeinden werden die Erfahrungen im Nachbarland die
Diskussion im Prager Senat bereichern, zeigte er sich überzeugt. Was die Infrastruktur betrifft, berichteten
die tschechischen Senatoren etwa von der Verstärkung des hochrangigen Straßennetzes in Südböhmen
sowie von Ausbauplänen für den Flughafen in Budweis.
Auf österreichischer Seite nahmen neben Kneifel an dem Gespräch auch die Abgeordneten Martina Diesner-Weis,
Nikolaus Prinz (beide V) und Wolfgang Pirklhuber (G) sowie die Bundesräte Werner Herbert, Reinhard Pisec (beide
F) und Gerald Zelina (T) teil.
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