Anschober zu AKW Hinkley Point C

erstellt am
15. 10. 15
09:00 MEZ

Kettenreaktion an Fehlentwicklungen beim Schlüsselprojekt der Europäischen Atomindustrie – Damit wird auch der Ausbau von Temelin immer unwahrscheinlicher
Linz (lk) - Der EuGH hat am 14.10. die Kurzfassung der österreichischen Klage gegen die Subventionierung des britischen AKW-Projekts Hinkley Point C veröffentlicht - ein weiterer Schlag ins Gesicht für mögliche Investoren, Betreiber und Atom-Lobby, denn die Fehlentwicklungen rund um das geplante Neubau-Projekt häufen sich. Die Klage verbreitet Unsicherheit, Investoren springen ab, die Ablehnung des Projekts selbst bei Atom-Befürwortern steigt, der britische Rechnungshof prüft.

Österreichische Klage vom EuGH veröffentlicht - Die Hauptargumente Die veröffentlichte Kurzfassung der ö. Klage enthält zehn Klagegründe, wobei die Hauptargumente in jener Rechtsstudie von Prof. Dr. Leidenmühler/ JKU Linz im Auftrag von LR Anschober enthalten sind, die schon im April 2013 den Anstoß zum Tätigwerden für die Bundesregierung gab. Erster Punkt ist, dass gar kein Marktversagen am Energiemarkt bzw. am Nuklearenergiemarkt vorliegt, welches durch die Beihilfe zu beheben wäre. Zweitens hat die EU-Kommission die Atomkraft falsch als "neue Technologie" beurteilt. Zum dritten ist für die vorliegende Subvention kein gemeinsames Europäisches Interesse gegeben. Zudem wurden die Grundanforderungen an Ausschreibungsverfahren (öffentliche Vergabe) verletzt.

LR Anschober: "Wenn es zu einer unbeeinflussten, rechtlichen Entscheidung des EuGH kommt, gehe ich von einer 90 prozentigen Erfolgschance aus. Die Entscheidung über Hinkley Point ist die historische Weichenstellung über die Atomenergie. Wenn ein Minimum an wirtschaftlicher Vernunft und Akzeptanz der Wettbewerbsregeln sich durchsetzt, dann schaffen wir einen historischen Einstieg in den schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg und stoppen damit u.a. auch die Atomausbaupläne für das AKW Temelin. Denn ohne Subvention hat kein AKW-Neubau in der EU eine Chance!"

Ungeduld und Kritik in Großbritannien und bei Investoren steigen Nach den finanziellen Problemen von Areva ist EdF aktuell als einziger Investor noch im Boot, Interessenten wie die Staatsfonds von Kuwait und Katar oder die Saudi Electric Company haben ihre Angebote zurückgezogen. Investitionsabkommen mit chinesischen Firmen konnten noch zu keinem Abschluss gebracht werden, daran wird wohl auch der Besuch des chinesischen Premiers in Großbritannien am 20. Oktober nichts ändern - aktuell ist durchgesickert, dass die Chinesen ihren Anteil von 40 auf 30 Prozent reduzieren möchten, aufgrund eigener Probleme mit den EPR Reaktoren an der Technologie zweifeln. Ein Problem für EdF, der die großen Ratingagenturen im Falle eines Hinkley-Investments mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit drohen.

Die extreme Investitionsunsicherheit, massive Kosten, Auswirkungen auf die Steuerzahler/innen lassen nun selbst britische Atom-Befürworter an Hinkley Point zweifeln: "We are pro-nuclear, but Hinkley C must be scrapped" heißt es etwa. Der britische Rechnungshof bereitet eine Prüfung vor, ob die Regierung die richtigen Schritte bei Hinkley gesetzt habe. In der Sunday Times und im Guardian wird Hinkley als "teuerster, weißer Elefant in der Geschichte" tituliert.

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