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Landeshauptmann nützte Brüssel-Aufenthalt für direktes Gespräch mit Österreichs
EU-Kommissar Johannes Hahn
Brüssel (VLK) – Nicht nur im Ausschuss der Regionen (AdR), der aktuell in Brüssel tagt, sondern
auch in einem Arbeitsgespräch mit Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat Vorarlbergs Landeshauptmann
Markus Wallner hinsichtlich der gegenwärtigen Flüchtlingskrise vehement auf europäische Lösungsansätze
gedrängt. "Die Aufgabe lässt sich nur gemeinsam bewältigen", unterstrich der Landeshauptmann
beim Treffen mit Hahn am 14.10. Neben den Staats- und Regierungschefs sieht Wallner auch die EU-Kommission in der
Pflicht.
Österreich gehöre zu jenen Ländern, die deutlich mehr leisten als andere, führte der Vorarlberger
Regierungschef aus. "Und auch wir in Vorarlberg übernehmen Verantwortung und erfüllen die vereinbarte
Quote zu 100 Prozent", sagte Wallner. Man werde allerdings 2016 nicht weiterhin pro Woche rund einhundert
Flüchtlinge aufnehmen können. Der dringende Appell des Landeshauptmanns deshalb: Endlich eine europäische
Lösung zu erarbeiten. Dabei müsse es einerseits um einen verbindlichen europäischen Verteilungsschlüssel
gehen. Andererseits müsse aber auch der gegenwärtige Flüchtlingsstrom eingebremst werden. Wallner:
"Beides ist absolut überfällig".
Zustrom eindämmen
In die richtige Richtung gehen für den Landeshauptmann die jüngst eingeleiteten Maßnahmen, etwa
die geplante Einrichtung sogenannter "Hot Spots" in Griechenland und Italien. Zudem soll den von den
Flüchtlingsströmen besonders betroffenen Ländern geholfen werden. Begrüßt wird von Wallner
auch die verstärkte Kooperation zur Sicherung der Außengrenzen. Zudem müsse die Zahl der Flüchtlinge
verringert werden, indem vor Ort geholfen wird, verdeutlicht der Landeshauptmann.
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