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Der Finanzminister hält im Nationalrat seine erste Budgetrede
Wien (pk) - Österreich langfristig wieder zurück an die Spitze zu bringen, das ist das Ziel von
Finanzminister Hans Jörg Schelling, der am 14.10. im Nationalrat seine erste Budgetrede hielt. Mit dem vorliegenden
Budgetentwurf will er einen Schritt auf dem Weg hinaus aus dem Mittelfeld setzen, wie er betonte. Schelling wies
auf die schwierigen Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung hin – hervorgerufen durch das Hypo-Desaster,
das schwache Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosigkeit und das mangelnde Vertrauen der Investoren und der
Bevölkerung. Aus diesem Grund drängt er mit Nachdruck auf weitere Reformen. "Die Wahrheit ist den
Menschen zumutbar", zitierte der Finanzminister die Dichterin Ingeborg Bachmann. Man könne sich nicht
hinter der Wahrheit verstecken, es sei Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Nur so könne Politik
wieder glaubwürdig sein und Vertrauen schaffen. "Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag",
drückte Schelling auf mehr Tempo.
Wichtige Reformschritte seien bereits gesetzt worden, sagte Schelling und hob dabei vor allem die Steuerreform
hervor, die insgesamt ein Volumen von 5,2 Mrd. € umfasst und den DurchschnittsverdienerInnen rund 1.000 € im Jahr
an Entlastung bringen soll. Die Gegenfinanzierung der Entlastung sei solide, bekräftigte der Finanzminister.
Mit der Steuerreform habe man zusätzlich auch eine große Bürokratielawine weggeräumt, etwa
durch die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung und die antragslose Familienbeihilfe. Die Erhöhung der
Forschungsprämie, zusätzliche Mittel für den gesamten Bildungsbereich, die Förderung der MitarbeiterInnenbeteiligung,
die Wohnbauoffensive und der Ausbau des Breitbandnetzes seien weitere gezielte Maßnahmen zur Stärkung
des Wirtschaftsstandorts.
Österreich hat die Wahl zwischen aufwändiger Reparatur und Abwarten bis zum Motorschaden
Dieser Reformweg müsse fortgesetzt werden, appellierte der Minister eindringlich an die Abgeordneten, um die
Budgets der Folgejahre erstellen zu können. Man dürfe es sich auf keinen Fall im Mittelmaß gemütlich
machen. Auch wenn nicht alles schlecht sei, sei es unbestritten, dass Österreich in vielen Bereichen, etwa
bei der Wettbewerbsfähigkeit, zurückfällt. So habe sich Österreich mit einem Wirtschaftswachstum
von 0,4 % im Jahr 2014 von Deutschland völlig abgekoppelt, nannte Schelling ein Beispiel für den dringenden
Handlungsbedarf. Daher seien die nächsten Jahre entscheidend, um den Standort Österreich wieder zurück
in die Champions League zurückzuführen. Die Regionalliga Ost sei für ihn keine Option. Aus Verantwortung
für Österreich, für die Kinder und Enkelkinder, aus Verantwortung weit über den nächsten
Wahltermin hinaus müsse man daher die Dinge beim Namen nennen und sich den Herausforderungen stellen. Österreich
habe die Wahl zwischen einer aufwändigen Reparatur, indem man die Leistungen anpasst, und einem Abwarten bis
zum Motorschaden.
Schelling. Eine einnahmenseitige Sanierung des Budgets ist nicht möglich
Er wolle den ersteren Weg gehen, sagte Schelling, denn die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf
Pflege, Pensionen und Sozialleistungen würden mehr und nicht weniger. Dazu kämen notwendige Impulse für
Wachstum und Beschäftigung sowie die Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsproblems. Österreich
habe nämlich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Mit 85 % Staatsverschuldung sei die Republik
vom Ziel einer 60%-igen Verschuldung weit entfernt. Damit verliere man den Spielraum für dringend notwendige
Zukunftsinvestitionen, warnte Schelling und stellte klar, dass eine einnahmenseitige Sanierung des Budgets nicht
möglich sei. Mehr Wachstum löse die Probleme nicht, denn, um auf eine erträgliche Schuldenlast von
60 % herunterzukommen, brauche man in den nächsten zehn Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 3,6 %,
was unrealistisch sei, rechnete Schelling vor. Er setze daher die Priorität auf ein kluges Gesundsparen. Alle
Mehrausgaben müssten daher gegenfinanziert werden, und es seien auch unangenehme Schritte notwendig, um ein
ausbalanciertes Budget zu erstellen.
Das Budget für 2016 sieht Einzahlungen von 71,9 Mrd. € vor, die Auszahlungen betragen 77 Mrd. €, verdeutlichte
Schelling das Ausgabenproblem. Gelungen sei aber, so der Minister, zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit
in der Höhe von 0,5 % zu erreichen. Das sei ein Beleg dafür, dass man auf dem richtigen Weg sei, und
ein Zeichen, dass der Kurs gehalten werden müsse, hielt Schelling fest. Mit einem Maastricht-Defizit von 1,4
% liege man deutlich unter den zulässigen 3 % des BIP.
Schelling drängt auf Pensionsreform, Bürokratieabbau und Bildungsreform
Großen Reformbedarf sieht der Finanzminister im Pensionssystem, um dieses langfristig abzusichern. Eine jährliche
durchschnittliche Steigerung von 4,2 %, die kontinuierliche Steigerung der Verweildauer in der Pension bei gleichzeitig
weniger Versicherungszeiten könne sich nicht ausgehen, machte Schelling klar, wobei er dezidiert feststellte,
dass es nicht um Eingriffe in bestehende, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen gehe.
Einen wesentlichen Reformaspekt stellt für den Finanzminister auch die Durchsetzung klarer Bund-, Länder-
und Gemeindekompetenzen dar, da derzeit die Finanzströme völlig ineffizient seien. Hier müsse dringend
aufgeräumt werden, kündigte Schelling die Neuordnung des Finanzausgleichs an und zeigte sich äußerst
zufrieden darüber, dass es nach 41 Jahren gelungen sei, ein einheitliches Haushaltsrecht von Bund, Ländern
und Gemeinden durchzusetzen. Die diesbezügliche Verordnung werde er unterschreiben. Schließlich gehe
es um eine Finanzsumme von 95 Mrd. € pro Jahr. Das sei ein großer Schritt, der den Bürgerinnen und Bürgern
mehr Transparenz bringe.
Der Finanzminister kündigte zudem die Abschaffung der kalten Progression an und forderte in Ergänzung
dazu, eine Abgabenbremse für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen in der Verfassung zu
verankern. Denn eines könne nicht sein, dass der Finanzminister darauf achtet, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen
bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und andere ein Körberlgeld kassieren, brachte Schelling
seine Sicht der Dinge auf den Punkt. Des Weiteren sollen ab 2017 die Lohnnebenkosten in einem Ausmaß von
rund 1,3 Mrd. € pro Jahr sinken. Schelling setzt zudem auf einen weiteren Bürokratieabbau und sagte vor allem
die Durchforstung des Einkommenssteuerrechts nach Ausnahmeregelung zu. Er wolle auch die vom Rechnungshof und anderen
Institutionen vorgelegten Vorschläge bis Ende 2016 zumindest zur Hälfte umsetzen und die zweite Hälfte
davon in Angriff nehmen.
Auch im Bildungsbereich reichen für den Finanzminister kosmetische Korrekturen nicht mehr aus. Er drängte
daher auf konkrete Ergebnisse, wie es sich die Regierung für den 17. November 2015 vorgenommen hat. Das Geld
müsse dort ankommen, wo es hingehört, nämlich im Klassenzimmer bei den Kindern, so der Minister
unmissverständlich.
Problem Hypo/Heta
Der Minister ging auch auf das Problem Hypo/Heta ein, das notwendige Investitionen verhindere. Um die Dimension
des Debakels für das Budget deutlich zu machen, rechnete Schelling vor, dass das Maastricht-Defizit ohne Hypo/Heta
bei 1 % statt bei 2,7 % gelegen wäre. Mit dem Zahlungsaufschub habe man aber Zeit für eine geordnete
Abwicklung gewonnen, das Südosteuropa-Netzwerk sei verkauft, mit Bayern ein Generalvergleich abgeschlossen,
für das Land Kärnten ein Rückkaufmodell in Ausarbeitung und der neue Vorstand arbeite mit Hochdruck
an der Verwertung des Eigentums der Heta, schilderte Schelling die Schritte zur Lösung dieser Frage.
Zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingsströme
Auch die aktuellen Flüchtlingsbewegungen und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf das Budget fehlten
in der Rede des Finanzministers nicht. Er betonte, dass er rechtzeitig gegenüber der EU-Kommission die Anrechnung
der Flüchtlingskosten beim strukturellen Defizit thematisiert habe. Im kommenden Budget wurden die Mittel
für die Grundversorgung auf 420 Mio. € erhöht, 75 Mio. € sind in einem eigenen Topf für die Integration
der Flüchtlinge vorgesehen, weitere 70 Mio. € werden für die Flüchtlinge aus dem Arbeitsmarktbudget
aktiviert.
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