|
Bundesrechnungsabschluss 2014, Rechnungshof sieht Budgetrisiken für kommende Jahre
Wien (pk) – Der Rechnungshof hat dem Nationalrat den endgültigen Bundesrechnungsabschluss 2014 ( III-199
d.B.) übermittelt. Er weist mit Ende 2014 einen Rückgang im Vermögen des Bundes um 7,736 Mrd. €
auf -148,327 Mrd. € aus. Stark beeinflusst wird dieses Resultat durch einen negativen Saldo von -9,055 Mrd. € in
der Ergebnisrechnung. Ein besseres Ergebnis zeigt die konsolidierte Finanzierungsrechnung, deren Nettofinanzierungssaldo
mit einem Minus von 3,189 Mrd. € das "Defizit" von -4,389 Mrd. € des Jahres 2013 deutlich unterschritt.
Der Primärsaldo betrug 3,514 Mrd. € und übertraf den positiven Wert von 2013 noch einmal um 1,5 Mrd.
€. Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Ziele der Haushaltspolitik ist für 2014 eine Verbesserung beim
BIP-Wachstum, bei Preisstabilität und Beschäftigung sowie eine stabile Leistungsbilanz festzustellen
- die Arbeitslosenquote nahm jedoch zu. Die Republik insgesamt erfüllte 2014 die europäischen Fiskalziele
mit Ausnahme der Schuldenquote, die bei 84,2% und damit deutlich über dem 60%-Limit lag. Für die Bewältigung
der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre sieht der Rechnungshof erhebliche Risiken.
Der Bundesrechnungsabschluss 2014 im Überblick
Gemäß Bundesrechnungsabschluss 2014 lag das Nettovermögen des Bundes Ende 2014 mit -148,327 Mrd.
€ um 7,736 Mrd. € unter dem Betrag von Ende 2013. Das konsolidierte Nettoergebnis, also die Differenz von Aufwendungen
und Erträgen des Bundes, zeigt im Vorjahr ein Minus von 9,055 Mrd. €, eine Verschlechterung um 25,2% gegenüber
2013 (-7,233 Mrd. €). Dieses Ergebnis resultiert aus geringeren Erträgen aus der operativen Verwaltungstätigkeit,
aus dem Wegfall einmaliger Versteigerungserlöse bei Mobilfunk-Lizenzen und aus Haftungsrückstellungen
für die Hypo Alpe-Adria-Bank, die durch höhere Abgabenerträge nicht kompensiert wurden.
Die Erträge der konsolidierten Ergebnisrechnung 2014 betrugen 70,794 Mrd. €, die Aufwendungen 79,849 Mrd.
€. Ein besseres Ergebnis zeigt die konsolidierte Finanzierungsrechnung. Dort waren die Einzahlungen mit 72,417
Mrd. € um 529,47 Mio. € (+ 0,7 %) höher als 2013. Die Auszahlungen lagen mit 75,606 Mrd. € um 670,63 Mio.
€ (–0,9 %) unter dem Betrag von 2013. Der konsolidierte Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug 2014 3,189 Mrd.
€ und war um 1,2 Mrd. € besser oder um 27,3 % niedriger als 2013 (4,389 Mrd. €).
Primärüberschuss wuchs 2014 weiter
Der Primärsaldo, das um Rücklagen und Zinsen bereinigte Nettofinanzierungsdefizit der Allgemeinen Gebarung,
war 2014 mit +3,514 Mrd. € (+1,1 % des BIP) erneut positiv. Er verbesserte sich gegenüber 2013 (+2,008 Mrd.
€; +0,6 % des BIP) um 1,506 Mrd. €. Ein positiver Primärsaldo, ein Primärüberschuss, gilt als Messgröße
für langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen. Die Abgabenquote lag 2014 bei 43,1% des BIP und nahm
gegenüber 2013 (42,6%) zu.
Bundesverfassung und Bundeshaushaltsgesetz schreiben der Haushaltspolitik vor, zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht
beizutragen. Als konkrete Ziele gelten dabei ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine wettbewerbsfähige
soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und Umweltschutz. 2014 beschleunigte sich
das reale BIP-Wachstum gegenüber 2013 von 0,3% auf 0,4%, während die Inflation von 2% auf 1,7% zurückging.
Die Beschäftigung nahm geringfügig von 0,6% auf 0,7% zu, während die Arbeitslosenquote 2014 auf
8,4% (2013: 7,6%) laut nationaler Definition oder auf 5,6% (2013: 5,4%) laut Eurostat stieg. Der Leistungsbilanzüberschuss
lag 2014 bei 0,8% des BIP (2013: 0,9%).
In der für die europäischen Fiskalregeln maßgeblichen gesamtstaatlichen Betrachtung blieb Österreich
(Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) mit einem öffentlichen Defizit von 2,7 % und einem strukturellen
(um Einmalmaßnahmen und konjunkturelle Effekte bereinigten) Defizit von 0,4% unter den EU-Limits. Der öffentliche
Schuldenstand lag mit 84,2 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts– und Wachstumspaktes
von 60 % des BIP. Die um die Differenz von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Währungstauschverträgen
und den Eigenbesitz an Wertpapieren bereinigten Finanzschulden des Bundes lagen 2014 bei 59,6 % des BIP. Die Haftungen
des Bundes gingen im Vorjahresvergleich um 6,3% zurück und machten 2014 104,286 Mrd. € aus.
Zur Qualität des Budgetvollzugs im Jahr 2014
Im Vergleich zum Voranschlag zeigt der Ergebnishaushalt 2014 ein schlechteres Resultat als erwartet. Das Minus
im Nettoergebnis war mit -9,050 Mrd. € um 893,71 Mio. € oder 11% höher als im Budget 2014 veranschlagt. Als
Hauptursachen werden höhere Aufwendungen bei Abschreibungen von Beteiligungen und Rückstellungsdotierungen
sowie Mehraufwendungen bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit angeführt. Die Erträge wurden mit 69,882
Mrd. € verbucht und entsprachen weitgehend dem Voranschlag. Die höchsten Erträge stammten aus öffentlichen
Abgaben. Die Aufwendungen waren um 1,1% höher als veranschlagt und betrugen 78,932 Mrd. €. Hohe Aufwendungen
verursachten Pensionsversicherung und Beamtenpensionen.
Zieht man Auszahlungen und Einzahlungen im Budgetjahr 2014 zum Voranschlagsvergleich heran, zeigt sich eine bessere
Entwicklung als erwartet. Der Nettofinanzierungssaldo, also die Differenz zwischen Auszahlungen und Einzahlung
der Allgemeinen Gebarung betrug -3,189 Mrd. € und war somit um 380,25 Mio. € (10,7%) besser als veranschlagt. Die
wesentlichsten Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt sind 2014 auf nicht–ergebniswirksame Rückzahlungen
von Partizipationskapital durch die Raiffeisenbank International AG und die BAWAG P.S.K. sowie auf Einzahlungen
in den Reservefonds für Familienbeihilfen zurückzuführen. Dazu kommen nicht–finanzierungswirksame
Aufwendungen.
Empfehlungen des Rechnungshofs für kommende Budgetjahre
Im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt
des Gesamtstaates sieht der Rechnungshof Handlungsbedarf und empfiehlt eine Gesamtdarstellung aller Maßnahmen
zur Zielerreichung. Der Bundesrechnungsabschluss 2014 dokumentiere erhebliche Risiken für die erfolgreiche
Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre. Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten
und Kompetenzüberlappungen seien zu beseitigen und längst erforderliche Strukturmaßnahmen umzusetzen,
um die geplanten Auszahlungsobergrenzen bis 2019 einzuhalten. Von 2014 bis 2019 sollen diese jährlich durchschnittlich
um 1,5% wachsen. In den Jahren 2010 bis 2014 sind jedoch die Auszahlungen jährlich um durchschnittlich 2,6%
gestiegen. Einmal mehr sieht der Rechnungshof Handlungsbedarf bei den Pensionen. Auch EU-Kommission und Fiskalrat
teilen diese Bedenken und sehen Gefahren beim mittelfristigen Haushaltsziel und bei der Einhaltung des Stabilitäts-
und Wachstumspakts.
|
