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Alle Investoren ausgestiegen, bleiben nur mehr Milliarden aus China – AKW Temelin: NGO-Klage
zu mangelhafter UVP muss geprüft werden
Linz (lk) - Zu einer offiziellen Investitionsvereinbarung für das AKW-Projekt Hinkley Point C
wird es auch bei dem gerade stattfindenden Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien
nicht kommen, höchstens zu einem Vorvertrag. Damit ist EdF nach den finanziellen Problemen von Areva und Absagen
von Staatsfonds aus Kuwait oder Katar als einziger Investor noch fix im Boot.
Die chinesischen Investoren haben ihren angekündigten Anteil von 40 auf 30-33 Prozent reduziert, der Rest
müsste von EdF finanziert werden. Gründe dafür sind rechtliche Unsicherheiten durch die von Österreich
und deutschen Energieunternehmen eingereichte Klage beim EuGH, Probleme mit EPR auch in China, Rating-Agenturen,
die den Investoren aufgrund der massiven Gefahr von Kostenexplosionen mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit
drohen oder die Verschiebung des Fertigstellungsdatums auf 2025.
Kommt es zu einem Abschluss mit China, so sollte Vertragsgegenstand auch ein weiteres AKW-Projekt sein, bei dem
die Chinesen ihre eigene Reaktor-Technologie auf den europäischen Markt bekommen. Ein neues Dossier von Greenpeace
Energy zeigt aber zahlreiche Umwelt- und Bestechungsskandale der chinesischen Konzerne auf.
LR Anschober: „Gemeinsam mit Partnern, die möglichst billig einen Marktzugang erkaufen wollen, und am Rücken
der Steuerzahler/innen sollen hier Milliarden Euro in eine Uralt-Technologie gepumpt werden, ohne Rücksicht
auf das Sicherheitsrisiko. Dies obwohl die erneuerbaren Energieträger von Jahr zu Jahr kostengünstiger
werden und viel schneller realisiert werden könnten. Die Ablehnung dieses Projekts wird auch in Großbritannien
immer lauter: Weniger als ein Drittel der Bevölkerung unterstützt Hinkley lt. einer aktuellen Umfrage
von Greenpeace, auch Politiker/innen äußern sich zunehmend gegen den Bau und ein Abkommen mit China,
und der britische Rechnungshof hat eine Prüfung angekündigt. Die österreichische Klage wird entscheidend
sein!“
Hinkley Point als Blaupause für Temelin: Teilerfolg der Antiatom-Arbeit von OÖ und Tschechien: Klage
wird geprüft
Die EuGH-Entscheidung über Subventionen für Hinkley Point ist auch die Weichenstellung für einen
möglichen Ausbau von Temelin. Aktuell hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Tschechien einer Berufung
der NGOs Südböhmische Mütter, Bürgerinitiative Umweltschutz und Vereinigung Calla stattgegeben,
Parteieinstellung im UVP-Verfahren zum Temelin-Ausbau zu haben. Nun muss das Stadtgericht Prag also eine inhaltliche
Prüfung der NGO-Klage vornehmen, die sich gegen die Bewilligung weiterer Reaktoren im Temelin durch das Staatsamt
für Kernsicherheit und das Umweltministerium im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung richtet.
Die NGOs kritisieren eine mangelnde Prüfung der Umweltauswirkungen und der Außengefährdung sowie
fehlende Transparenz.
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