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Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit österreichischen Mandataren
Wien (pk) – Das Transatlantische Handelsabkommen TTIP darf nicht zur Aushöhlung der nationalen Standards
führen, stellten Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen am 21.10. in weitgehender Übereinstimmung mit ihren
österreichischen Kollegen aus dem Nationalrat fest. Bei einem Arbeitsbesuch im Parlament zeigten sich die
deutschen Gäste, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit mit den Themen Landwirtschaft und Umwelt
sowie Klimaschutz und Verbraucherangelegenheiten beschäftigen, vor allem an der Reaktion der österreichischen
Landwirtschaft auf den globalen Wettbewerb interessiert, sprachen aber auch Herausforderungen wie die Energiewende
an. Trotz teils unterschiedlicher Ausgangslage in der Agrar- und Energiepolitik wurden bei dem Treffen auch Gemeinsamkeiten
deutlich.
CDU-Abgeordneter Friedhelm Ortgies, der die aus fünf Fraktionen bestehende Delegation leitete, bekannte sich
grundsätzlich zu TTIP, schränkte aber ebenso wie Inge Blask von der SPD ein, es gelte dabei, das Beste
für Umwelt und VerbraucherInnen herauszuholen. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner warnte vor einer
Beeinträchtigung der hohen nationalen Umwelt- und Sozialstandards sowie Einbußen bei der Lebensmittelsicherheit
durch das Handelsabkommen und forderte überdies mehr Transparenz und eine Einbindung der Parlamente in den
Verhandlungsprozess. Kritik an TTIP äußerte u.a. Grün-Abgeordneter Hans-Christian Markert, dessen
Vorbehalte bezüglich Gentechnik und Auswirkungen auf die armen Länder des Südens auf österreichischer
Seite von den Abgeordneten Georg Willi (G) und Leopold Steinbichler (T) bekräftigt wurden.
In der Energiepolitik plädierten die deutschen Gäste für einen europäischen Ansatz nach dem
Best-Practice-Prinzip und meinten, vor allem auf dem Gebiet der Speichertechnik könnte auch Deutschland noch
von Österreich lernen. Grünen-Abgeordneter Georg Willi sah hingegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz
als Vorbild für Österreich, während Erwin Preiner an die Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer
Energie, insbesondere Windkraft, im Burgenland erinnerte.
Was die Lage der Landwirtschaft allgemein betrifft, gab die SPD-Mandatarin Annette Watermann-Krass zu bedenken,
angesichts der Wachstumsgrenzen gehe es für die Betriebe nun darum, verschiedene Standbeine zu entwickeln
oder in Nischen zu investieren. ÖVP-Abgeordneter Johann Höfinger pflichtete dem grundsätzlich bei,
hob aber den multifunktionalen Aspekt hervor und meinte, Landwirtschaft betreffe heute auch Tourismus, Direktvermarktung
oder soziale Dienste im ländlichen Raum. Als große Herausforderung wertete er überdies die sich
abzeichnende Verlagerung von der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zur 2. Säule, also von den Direktzahlungen
hin zu den Strukturmaßnahmen für den ländlichen Raum. Leopold Steinbichler vom Team Stronach übte
heftige Kritik an Importen landwirtschaftlicher Produkte wie Palmöl und kommentierte darüber hinaus aus
Sicht der Bauern die aktuelle Preissituation mit den Worten "Es brennt der Hut". Dass die kleinstrukturierte,
bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleiben müsse, war zudem einhellige Meinung der österreichischen
Abgeordneten.
An dem Gespräch, das auf österreichischer Seite Erwin Preiner (S) leitete, nahmen die Abgeordneten Johann
Höfinger, Georg Strasser (beide V), Günther Kumpitsch, Walter Rauch (beide F), Georg Willi (G) und Leopold
Steinbichler (T) teil.
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