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 Faymann
zu Flüchtlingen: „EU hat Chance zu zeigen, dass diese Union stark genug ist“
Appell an Bundesländer, ausreichend winterfeste Quartiere zu schaffen - Beschäftigungsgipfel
mit Sozialpartnern am 30.10.15
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am 20.10. nach dem Ministerrat zum Thema Flüchtlinge,
es bleibe eine "offene Frage, ob Europa stark genug ist, durch solidarische Antworten eine gewisse Ordnung
zu schaffen". Das bedeute, dass jemand, der ein Recht auf Asyl habe, auch zu diesem Recht komme und "dass
Europa stark genug ist, durch Aufteilung, durch Verteilung und durch gemeinsame Vorgangsweisen aktiv zu werden".
Faymann kündigte außerdem an, dass es am 30.10.15 einen Beschäftigungsgipfel mit den Sozialpartnern
geben werde.
Beim letzten EU-Rats-Gipfel sei über gemeinsame Lösungen sehr intensiv diskutiert worden, berichtete
Faymann. Auch heute habe der Kanzler bereits mit Verantwortlichen anderer Regierungen gesprochen. "Einem Teil
der Länder ist der Ernst der Lage sehr wohl bewusst, dass es um Menschenleben geht und dass der Winter kommt."
Man sei "mittendrin" in den Gesprächen, sagte Faymann in Bezug auf die Verhandlungen der deutschen
Kanzlerin Merkel mit der Türkei und den gemeinsamen Gesprächen mit Griechenland bezüglich der Sicherung
der EU-Außengrenzen und der Errichtung von Hotspots, aber auch bezüglich der Bewusstseinsbildung "bei
jenen Ländern, die sich wegdrücken wollen".
Es könne kein Europa geben, in dem die Grenzen für den wirtschaftlichen Verkehr, für Touristen,
Studierende und PensionistInnen offen sind, aber "in dem wir für Flüchtlinge Stacheldraht und Zäune
haben", machte Faymann klar. "Entweder haben wir ein Europa, wo wir gemeinsam dafür sorgen, dass
wir die Außengrenzen schützen und das innerhalb Europas gemeinsam bewerkstelligen oder der europäische
Gedanke wird dieser Prüfung nicht standhalten", so der Kanzler weiter. Er jedenfalls werde sich weiter
dafür einsetzen, dass Europa hier gemeinsam agiere. Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden
unterstützen diesen Ansatz. Gespräche mit anderen Ländern wie der Slowakei, Kroatien oder den baltischen
Staaten werde "noch einige Zeit in Anspruch nehmen", betonte Faymann.
Je früher die EU-Länder die finanziellen und politischen Beschlüsse fassen, desto besser sei das
für Europa, "umso eher wird die Bevölkerung sagen, ja, ich gehe das nächste Mal zur Europawahl".
Zu klagen, dass die Wahlbeteiligung zu gering sei und dass Europa nicht richtig verstanden wird, sei zu wenig:
"Europa hat jetzt eine Chance zu zeigen, dass diese Union stark genug ist", sagte Faymann.
Auch im eigenen Land seien noch viele Aufgaben zu erledigen, so der Bundeskanzler. Rund 80.000 Menschen werden
dieses Jahr um Asyl ansuchen. Noch gebe es aber zu wenig winterfeste Plätze. "Das Durchgriffsrecht hat
schon einiges gebracht", berichtete Faymann. 1.700 Plätze seien bereits mit Hilfe des Durchgriffsrechts
entstanden. 500 Menschen leben jedoch noch immer in Zelten, das soll sich möglichst rasch ändern. "Dafür
sind große Anstrengungen notwendig", so Faymann, der an die Bundesländer, die ihre Quoten noch
nicht erfüllen, appellierte, dafür zu sorgen, "dass wir in Österreich das zustande bringen,
was wir von Europa so dringend einfordern".
Zum Thema Arbeitsmarkt sagte der Kanzler: "Wir müssen für Beschäftigung sorgen. Wir sind ein
Land, das auch vielen Menschen aus der EU Arbeit bietet. Wir sind ein Land mit hoher Beschäftigung trotz besorgniserregender
Arbeitslosigkeit." Trotzdem sei jeder Arbeitslose einer zu viel. Deshalb soll es am 30.10.2015 einen "Beschäftigungsgipfel,
der sich mit den Fragen der Rahmenbedingungen auseinandersetzt", gemeinsam mit den Sozialpartnern geben.
Zum Thema Schwarz-Blau in Oberösterreich unterstrich der Bundeskanzler auf Nachfrage, dass für ihn eine
Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene nach wie vor nicht in Frage komme: "Die FPÖ ist eine
Partei ohne Antworten. Um das zu sehen, muss man sie nicht regieren lassen."
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 Mitterlehner: Konjunktur ankurbeln, Wachstum stärken, Arbeitsplätze
sichern
Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober – Wohnbaupaket ist wesentlicher Impuls – Flüchtlingsherausforderung
international bewältigen
Wien (övp-pd) - "Wir gelangen 2016 wieder in ein besseres Konjunkturumfeld. Daher wollen wir das
Wirtschaftswachstum mit zielgerichteten und wirksamen´Maßnahmen unterstützen. Das schafft und
sichert Arbeitsplätze", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 20.10.
nach dem Ministerrat. In diesem Sinne sollen beim Arbeitsmarktgipfel, den die Bundesregierung für den 30.
Oktober fixiert hat, konkrete Aktivitäten festgelegt werden. Eine besonders wichtige Maßnahme ist die
Wohnbauoffensive, die am 1. Jänner 2016 starten soll. "Damit schaffen wir mehr leistbaren Wohnraum und
unterstützen die Konjunktur mit zusätzlichen Investitionen", sagt Mitterlehner, der auf Basis der
Prognosen der Wirtschaftsforscher mit einer positiven Entwicklung rechnet: "Wir erwarten, dass wir durch ein
Wachstums-Plus von etwa 1,5 Prozent auch zu einem besseren Standortklima kommen. Zudem wird 2016 die Entlastung
durch die Steuerreform spürbar werden."
Bezugnehmend auf die Flüchtlingsthematik unterstreicht Vizekanzler Mitterlehner, dass eine langfristige Entspannung
der Lage nur durch eine internationale Vorgangsweise und gemeinsame Lösungen möglich ist: "Die wichtigsten
Komponenten bleiben eine gemeinsame europäische Vorgehensweise sowie internationale Lösungen. Dazu gehören
der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, die dortige Errichtung von Erstaufnahmezentren bzw. Hotspots,
die Ursachenbewältigung in den Ursprungsländern und die faire Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz
Europa." Diese Punkte, die auch im ÖVP Aktionsplan Asyl enthalten sind, seien das Gebot der Stunde, so
der ÖVP-Bundesparteiobmann abschließend.
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Brandstetter: Maßnahmen zur Vermeidung von Haft bei Jugendlichen heute
im Ministerrat beschlossen
Reform des Jugendgerichtsgesetzes in Begutachtung positiv aufgenommen
Wien (bmj) - Am 20.10. wurde die Reform des Jugendgerichtsgesetzes im Ministerrat beschlossen, die mit 1.
Jänner 2016 in Kraft treten soll. Die rund 40 Stellungnahmen im fünfwöchigen Begutachtungsverfahren
zum Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter fielen positiv aus. Aus diesem Grund waren nach der Begutachtung
lediglich einige Klarstellungen nötig, um das oberste Ziel der Reform - die Vermeidung von Untersuchungs-
und Strafhaft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen - weiter zu konkretisieren. "Ich freue mich über
die positive Resonanz, denn es ist mir wirklich wichtig, dass wir Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zweite
Chance ermöglichen und sie nicht aufgeben. Denn ihr Verhalten ist noch stark beeinflussbar und die Chancen
für einen Neubeginn sind besonders hoch", erklärt Justizminister Brandstetter.
Gesetzliche Grundlagen für Haft-Alternativen und Erweiterung um "junge Erwachsene"
Mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes sollen verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft angeboten werden,
um Untersuchungs- und Strafhaft bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern möglichst zu vermeiden.
Dazu sollen gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen wie beispielsweise die betreuten Wohngemeinschaften,
die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen geschaffen werden. Um den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft
noch stärker hervorzuheben, sollen Richter und Staatsanwälte künftig explizit begründen müssen,
warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Zudem soll der Anwendungsbereich
des Jugendgerichtsgesetzes ausgeweitet werden. Im Zuge der Reform sollen bestimmte Regelungen, die bisher nur bei
Jugendlichen galten, künftig auch bei Straftätern, die das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, angewendet werden können.
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