|
Häupl will Koalitionsgespräche mit den Grünen führen
Neuauflage der Rathauskoalition steht im Raum
Wien (rk) - Der Bürgermeister verhandelt wieder mit den Grünen. Am 20.10. hat Wiens Bürgermeister
Michael Häupl offiziell die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen angekündigt. Für
eine mögliche Neuauflage der rot-grünen Koalition spreche laut Häupl die Aussicht auf eine "sehr
stabile Mehrheit" im künftigen Gemeinderat. Außerdem habe es in der vorangegangenen Zusammenarbeit
mit den Grünen zwar "Meinungsunterschiede" gegeben, nicht jedoch "unüberwindliche inhaltliche
Hindernisse".
Häupl kündigte einen Start der Verhandlungen bereits für die laufende Woche an. Zeitdruck entstünde
vor allem aufgrund der bevorstehenden Budgetdebatte. Der Gemeinderat verabschiedet Anfang Dezember den Voranschlag
für das kommende Jahr. Bis dahin müsse sich der Gemeinderat neu konstituiert haben.
Angesprochen auf mögliche Veränderungen bei den Ressort-Zuständigkeiten in der Stadtregierung, schloss
diese Häupl nicht aus. Auch der Posten des Vize-Bürgermeisters sei dieser auch "Verhandlungsgegenstand".
|
|
 Vassilakou, Ellensohn: Mit Zuversicht in die Verhandlungen…
…über Koalition der Menschlichkeit und des sozialen Zusammenhalts – Klare Ziele für
Wien 2020 sind nun von größter Bedeutung
Wien (grüne) - Rot-Grün ist die beliebteste Regierungsvariante in Wien. "Daher sehen wir
den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Wiener Sozialdemokratie mit Zuversicht entgegen. Dem Wunsch
der WählerInnen wird damit nachgekommen", so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, "wir gehen
davon aus, dass die Verhandlungen fair, ehrlich und auf Augenhöhe verlaufen werden."
Dafür hat die Landeskonferenz der Grünen Wien ein Kernverhandlungsteam benannt. Dieses setzt sich aus
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Klubobmann David Ellensohn, Landesgeschäftsführerin Angela
Stoytchev, Landessprecher Georg Prack, stv. Klubobfrau Jennifer Kickert und Budgetsprecher Martin Margulies zusammen.
Die SPÖ wisse, was sie mit den Grünen bekomme: Mutige Regierungsarbeit mit Handschlagqualität. "Für
uns sind Fragen der Bildung, des leistbaren Wohnens, der Lebensqualität und der Menschenrechte ganz zentral.
Wir wollen eine Stadt der Menschlichkeit und des sozialen Zusammenhalts. Das haben wir vor, während und auch
nach dem Wahlkampf deutlich gesagt", betont Klubobmann David Ellensohn. Wichtig sei nun vor allem, dass die
Verhandlungen in diesen Bereichen klare Ziele für Wien 2020 hervorbringen.
|
|
 Meinl-Reisinger: Wahlergebnis muss Mahnung sein für Koalitionsverhandlungen
Koalition der Verlierer muss endlich heiße Eisen anpacken
Wien (neos) - Die Verlautbarung von Michael Häupl, mit den Grünen Koalitionsgespräche zu
führen sei keine Überraschung, so Meinl-Reisinger. Fünf Jahre "more oft the same" dürfe
es aber nicht geben, betont die designierte NEOS-Klubobfrau: "Die Wahl hat eines gezeigt: Die Wienerinnen
und Wiener haben genug von diesem politischen System. Wenn Rot und Grün jetzt so weitermachen wie bisher,
ist das eine klare Missachtung des Wählerwillens. Diese Koalition der Verlierer muss endlich die heißen
Eisen anpacken, von denen sie in den letzten fünf Jahren die Finger gelassen hat."
Ob das die Reform des Wahlrechts, der Schuldenberg der Stadt, die Intransparenz und strukturelle Korruption oder
auch der Bildungsnotstand sind: "Jetzt ist es an der Zeit, endlich anzupacken. Die Zeit des Mikadospielens
in der Stadtregierung muss vorbei sein", bekräftigt Meinl-Reisinger.
Große Würfe seien aber angesichts einer SPÖ, die glaubt, noch einmal davon gekommen zu sein, nicht
zu erwarten. Und auch die Grünen hätten sich schon im Wahlkampf als Steigbügelhalter des starren
politischen Systems angebiedert. "Dass sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen billig hergeben
werden, um an der Macht zu bleiben, ist abzusehen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie kleine Projekte
umgesetzt, jedoch keine ihrer großen Versprechen eingelöst. Transparenz und Kontrolle sind ebenso auf
der Strecke geblieben wie ein neues Wahlrecht, Kürzungen beim horrenden Werbeetat der Stadt oder die Abschaffung
sinnloser Posten - im Gegenteil, die Grünen haben der Erhöhung des Werbebudgets zugestimmt und sich mit
der Mobilitätsagentur ihr eigenes Versorgungsbiotop geschaffen. Man darf gespannt sein, ob die Grünen
aus ihren Versäumnissen gelernt haben."
"Wir werden als neue Kraft diese Reformen jeden Tag einmahnen und Druck machen. Wir werden der Regierung auf
die Finger schauen. Das ist der Auftrag, den wir von den Wienerinnen und Wienern bekommen haben und den wir erfüllen
werden. Als unbequeme Reformbewegung, die keine Ruhe gibt, bis die notwendige Veränderung stattfindet",
schließt Meinl-Reisinger.
|
