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Eingeschlagener Konsolidierungsweg wird nicht verlassen
Graz (stadt) - In der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2014 wurde neben den Voranschlägen 2015 und
2016 (Doppelbudget) auch die mittelfristige Finanzplanung inklusive einer Schuldenvorschau bis 2019 beschlossen.
Fazit: Das Minus darf bis zum Jahr 2019 die 1,41-Milliarden-Euro-Grenze nicht übersteigen. Demgemäß
sollte vermieden werden, im Voranschlag nicht geplante Investitionsprojekte mit Ausgabenwirksamkeit im Budgetjahr
zur Beschlussfassung vorzubereiten. Ist das jedoch notwendig, muss jener Bereich, der ein solches Projekt bzw.
eine solche Projekterhöhung vorschlägt, gleichzeitig in selber Höhe die Streichung eines anderen
(im Voranschlag enthaltenen) Projektes bzw. Betrages vorschlagen. Der Gesamtrahmen darf sich dabei nicht verändern.
Auch in der jährlichen Verteilung der Beträge soll keine Veränderung eintreten, lediglich eine Verschiebung
in das Folgejahr ist zulässig.
Insgesamt heuer schon 150 Mio. Euro investiert
Im Rahmen einer Pressekonferenz, die am 20.10. im Büro von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl stattfand
und an der auch Bürgermeister-Stellvertreterin Dr. Martina Schröck, Stadträtin Elke Kahr und Stadtrat
Mag. (FH) Mario Eustacchio teilnahmen, erklärte das Stadtoberhaupt: „Wir haben den eingeschlagenen Konsolidierungsweg
nicht verlassen und können dennoch Investitionen, die für die Menschen und das Leben in unserer Stadt
wichtig sind, tätigen. Insgesamt haben wir im Haus Graz im heurigen Jahr schon 150 Millionen Euro beschlossen,
die zusätzlichen 16,34 Millionen Euro stehen als 'AOG-Paket 1' am kommenden Donnerstag im Gemeinderat zur
Beschlussfassung an."
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