Konjunktur- und Arbeitsmarktgipfel

erstellt am
02. 11. 15
10:00 MEZ

 Faymann: Sozialpartner haben Kraft zur Einigung bewiesen
60.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Arbeitsmarktpaket – Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer kommt – Integrationsgipfel soll folgen
Wien (sk) - "Die Sozialpartner haben die Kraft zur Einigung bewiesen. Heute haben wir mit ihnen zusammen - in schwierigen Zeiten - ein Paket zustande gebracht, dass sich mit 60.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die wir damit schaffen, sehen lassen kann", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 30.10. im Anschluss an den Arbeitsmarktgipfel. Dringend müsse das Wirtschaftswachstum verstärkt und Arbeit entlastet werden. "Deshalb werden stufenweise die Lohnnebenkosten bis zu einer Milliarde Euro gesenkt." Vereinbart wurden auch ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Umsetzung des Wohnbaupakets mit einem Investitionsvolumen von 5,75 Milliarden Euro, eine Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die Ausweitung der Lehrlingsförderung.

Die Lohnnebenkostensenkung werde aus dem Bereich des Insolvenzfonds und aus dem Bereich des FLAF finanziert. "Wir rechnen damit, dass die Anreize durch die Lohnnebenkostensenkung zusätzliche Arbeitsplätze bewirken."

Ein "besonderes Augenmerk" werde den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit den Vereinbarungen über ein Bonus-Malus-System geschenkt. "Wir haben das gemeinsam mit der Wirtschaftskammer durchgesetzt: Nicht nur vorzugeben, dass sich das Pensionsalter erhöht, sondern dafür zu sorgen, dass die Betriebe ältere Arbeitnehmer auch in Arbeit halten", erklärte Faymann. Konkret geht es darum: Werden die aus dem Regierungsprogramm abgeleiteten Quoten für die Beschäftigung Älterer 2017 nicht erfüllt, greift 2018 das Bonus-Malus-System.

Das Wohnbauprojekt werde darüber hinaus in die Tat umgesetzt. "Damit werden mehr als 30.000 neue Wohnungen geschaffen", sagte Faymann. Zugleich bringt das Wohnbauprojekt 20.000 neue Arbeitsplätze.

Der Bundeskanzler erklärte, dass es in Österreich im Vergleich zu Deutschland nur halb so viele prekäre Arbeitsverhältnisse gebe: "Wir haben Beschäftigungsverhältnisse, von denen man leben kann."
Faymann: Nicht die Diskussion über Zäune brauchen wir, sondern über Integration

Auf Journalistenanfrage erklärte Faymann: "Im Zusammenhang mit der Frage von Arbeit und Integration zitiere ich den Wirtschaftskammerpräsidenten, der gesagt hat: Nicht die Diskussion über Zäune brauchen wir, sondern über Integration. Nur so nehmen wir den Menschen die Ängste." Der Bundeskanzler kündigte einen Folgegipfel zur Integration an. "Bei dem kommenden Integrationsgipfel werden Lösungen zum Thema Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Bildung und vieles mehr erarbeitet, damit die Österreicherinnen und Österreicher sehen: Wir gehen auf das, was sie an Sorgen haben, direkt zu. Und zwar mit den Sozialpartnern und gemeinsam als Bundesregierung."

 Mitterlehner: Neue Wirtschafts-Impulse entlasten Unternehmen…
… stärken Konjunktur und schaffen Arbeitsplätze – Wachstum ankurbeln, Unternehmer stärken, Beschäftigung unterstützen - Lohnnebenkosten-Senkung
Wien (övp-pd) - "Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt müssen immer kombiniert gesehen werden. Wachstum und Beschäftigung können wir nur ankurbeln, indem wir die besten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Daher senken wir die Lohnnebenkosten um bis zu eine Milliarde Euro und starten eine neue Wohnbau-Offensive", sagt Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu den Ergebnissen des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels der Bundesregierung mit den Sozialpartnern. Besonders wichtig und ein zentrales ÖVP-Anliegen ist die spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, "um die Unternehmen zu entlasten und Spielraum zu schaffen, neue Mitarbeiter einstellen zu können". In Summe werden die Lohnnebenkosten stufenweise bis 2018 um bis zu
eine Milliarde Euro gesenkt, was allein 14.000 Arbeitsplätze ermöglicht. Zudem wird eine große Wohnbauoffensive umgesetzt: "Ab 1. Jänner 2016 starten wir ein Konjunkturpaket für mehr leistbaren Wohnraum. In den nächsten Jahren werden dadurch 30.000 neue Miet-und Eigentumswohnungen für rund 68.000 Menschen gebaut", verdeutlicht Mitterlehner. Insgesamt enthält das Regierungspaket Maßnahmen und Impulse, die zur Schaffung und Sicherung von rund 60.000 Arbeitsplätzen beitragen.

Zu den weiteren Konjunktur-Impulsen gehört der Ausbau der Elektrizitäts-Infrastruktur. Indem bestehende Stromtrassen aufgerüstet werden, kann ein Volumen von bis zu 700 Millionen Euro bewegt werden, was zudem die Umsetzung der Energiewende
vorantreibt. Als weitere Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmens-Investitionen wird das Garantievolumen der Förderbank aws um 100 Millionen Euro erhöht: "Wir erwarten in den nächsten Jahren wieder ein stärkeres Wachstum. Daher wird die Wirtschaft auch mehr Kredite brauchen. Also wird das Garantievolumen ausgeweitet und für Unternehmen günstiger und leichter zugänglich", so Mitterlehner. Das Regierungspaket enthält zudem eine wichtige Flexibilisierung der Arbeitszeiten. "Wir ermöglichen ab 2016 mehr Flexibilität bei Dienstreisen und Montagen. Davon profitieren Unternehmen und Beschäftigte", so Mitterlehner.

Parallel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, brauche es Schritte, "damit die Menschen länger in Beschäftigung bleiben", so der Vizekanzler. Über die nächsten zwei Jahre werden im Rahmen einer Bewusstseinsschaffung alle Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten vom Hauptverband über den Stand ihrer älteren Arbeitnehmer informiert. Für jene Betriebe, die ab dem Jahr 2018 die Durchschnittswerte ihrer Branche für ältere Arbeitnehmer im Betrieb übererfüllen, wird es eine zusätzliche Lohnnebenkosten-Senkung geben. Statt einer individuellen Quoten-Malus-Regelung wird die Auflösungsabgabe für jene Unternehmen, die gemäß Monitoring unter dem Branchendurchschnitt liegen, adaptiert - was aber nur bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses zum Tragen kommt. "Aufgrund der ausreichenden Vorbereitungszeit und dem
vorhergehenden Monitoring ist die Planbarkeit für die Unternehmen gewährleistet, was uns sehr wichtig ist", hält Mitterlehner fest.

"Bei dem vorliegenden Paket handelt es sich nicht um ein
'morgen ist alles gut'-Paket, sondern um einen guten, intensiv verhandelten Plan, der von Bundesregierung und Sozialpartnern getragen wird", verdeutlicht Reinhold Mitterlehner. In Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm und angesichts der aktuellen Konjunktur-Lage setze die Regierung gemeinsam die notwendigen Schritte, um Konjunktur und Beschäftigung zu stärken. "Wir halten unsere Vereinbarungen und Versprechen. Ich bin davon überzeugt, dass unser Paket für eine positive Entwicklung für Wachstum, Konjunktur und Arbeitsmarkt beitragen wird. Das ist ein gutes Paket", betont der Vizekanzler abschließend.

Kickl: Kurzer Kanzlerbrunch ohne nachhaltige Wirkung
"Ohne ein zukunftsfittes Gesamtreformkonzept wird auch dieses Faymannsche Blendwerk nichts bringen“
Wien (fpd) - "Nach knapp sieben Monaten Vorbereitung ein derartiges Paket mit Rezepten aus der rot-schwarzen Mottenkiste den Österreichern auf den Tisch zu knallen, ist eine Verhöhnung par excellence". Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl das Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels. "Das war lediglich ein kurzer Kanzlerbrunch ohne nachhaltige Wirkung für den österreichischen Arbeitsmarkt", so Kickl.

"Das einzig wirklich Neue aus Faymanns Hexenküche ist, dass nun SPÖ und ÖVP - trotz anstehender Horrorarbeitslosigkeit im kommenden Winter - 70 Millionen Euro für eine bessere Integration der Asylanten in den Arbeitsmarkt dem AMS zur Verfügung stellen wollen. Angesichts der mindestens zu erwartenden 100.000 Asylwerber wird aber die Lage für die derzeit arbeitslosen Österreicher immer dramatischer. In erster Linie müsste aber gerade diesen geholfen werden und das wird mit diesem Paket nicht garantiert", sagte der FPÖ-Generalsekretär.

"Ohne ein zukunftsfittes Gesamtreformkonzept wird auch dieses Faymannsche Blendwerk der österreichischen Wirtschaft nichts bringen - ebenso werden damit auch die bald mehr als eine halbe Million Arbeitslosen nicht weniger. Ganz nach dem gleichen Muster agierte Faymann schon 2009 als er den Österreichern die Konjunkturpakete I und II samt Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 11,9 Mrd. Euro servierte. Damals konnte mit diesen Paketen wohl kurzfristig eine Dämpfung des Konjunktureinbruchs um 2,1 Prozent des BIP und eine leichte Erholung am Arbeitsmarkterreicht werden, diese Mikrowirkung verpuffte aber relativ rasch, da keine nachhaltigen Reformen von SPÖ und ÖVP gesetzt wurden. Seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit stetig an und wir werden in naher Zukunft aus diesem Abstiegsstrudel nicht herauskommen - schon gar nicht mit diesem heute präsentierten Paket", erklärte Kickl.

 Schatz Teure Kraut und Rüben-Mischung ohne Strategie
Grüne: Arbeitszeit-Ausdehnung für Lehrlinge durch die Hintertür inakzeptabel
Wien (grüne) - "Das Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels zeigt, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt umzugehen. Gearbeitet wird im Stile des willkürlichen Tauschhandels. Heraus kommt eine Kraut- und Rüben-Mischung ohne klare Strategie. Hier wird sehr viel Geld investiert, ohne die Wirkung zu steuern. Es ist offensichtlich: Diese Regierung hat die Fäden nicht in der Hand. Sie wirft bestenfalls ein Wollknäuel ins Spiel", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen enttäuscht über die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels.

"Mich wundert nun nicht mehr, dass das alles im geschlossenen Herrenkreis behandelt wurde. Denn wäre früher bekannt geworden, was hier als 'Gipfelergebnis' verkauft werden soll, hätten sich das wohl viele Stakeholder nicht gefallen lassen. Auch wurde medial nur teilweise präsentiert was tatsächlich paktiert wurde. Etwa die über die Hintertür ausgeweitete Arbeitszeit für Lehrlinge auf Montage wurde wohlweislich verschwiegen. Für uns ist das eine völlig inakzeptable Maßnahme", sagt Schatz.

"Ja - eine Wohnbauoffensive bringt Jobs. Es bleibt zu hoffen, dass nach mehrjähriger Ankündigung nun auch eine tatsächliche Umsetzung erfolgt. Auch zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sind wichtig. Das entsprechende Budget hinkt seit Jahren den enorm gestiegenen Arbeitslosenzahlen hinterher. Doch die Senkung der Lohnnebenkosten ist schon ein politisches Irrlicht. Was konkret mit den für die Unternehmen eingesparten Kosten geschieht, ist völlig offen. Ob daraus zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, ist fraglich. Vielmehr werden wohl Schulden zurückgezahlt oder Gewinne vergrößert werden", meint Schatz, die auch die Wirkung des Bonus-Malus-light für endenwollend erklärt. "Die Situation von Menschen über 50 Jahren am Arbeitsmarkt wird sich dadurch wohl kaum konkret verändern. Und für eine PR-Aktion zugunsten älterer ArbeitnehmerInnen, ist mir das zu teuer", kritisiert Schatz, die umfassende Ansätze zur Lösung vieler Arbeitsmarktprobleme vermisst.

"Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch diese Maßnahmen sicher nicht attraktiver. Diese Annahme ist völlig unrealistisch. Helfen würden eine Bildungsreform, Investitionen in Forschung und Innovation. Doch Strategien dafür fehlen. Die Bildungsreform, die am 17.11. präsentiert werden wird, ist schon heute zum Scheitern verurteilt, weil im Budget 2016 kein einziger Euro zusätzlich dafür geplant wurde. Mit so einer Politik wird die Standortdiskussion zur Farce", ergänzt Schatz, die ebenso fehlende Debatten zum Thema Arbeitszeit feststellt. "In Europa wurden in vielen Ländern in der letzten Zeit Pilotprojekte zur anderen Verteilung von Arbeit gestartet. Österreich hinkt hier hinter her. Bei uns wird - völlig retro - die Arbeitszeit für bestimmte Gruppen sogar weiter ausgedehnt. Das ist ein unverzeihlicher Fauxpas. Wir können uns 500.000 Arbeitslose nicht leisten. Ohne eine andere Verteilung der bezahlten Arbeit werden die aber zu unserer Zukunft gehören. Denn Wachstumsraten, die diese Situation deutlich verändern würden, sind völlig unrealistisch - weder aus wirtschaftlichen Eigenimpulsen noch durch konjunkturfördernde Maßnahmen", stellt Schatz fest.

Die Grüne fordert die Regierung auf, endlich ernsthaft an der Behebung der schwierigen Situation zu arbeiten. "Die Landtagswahlen haben die ÖVP in Panik versetzt, die SPÖ scheint ja ohnehin seit Jahren in der Realitätsverweigerung dahin zu schweben. Nun wäre ein Zeitfenster zur Gestaltung bis zur nächsten Landtagswahl. Dieser Arbeitsmarktgipfel ist eine weitere verpasste Chance. Doch ich hoffe sehr, dass sich die Regierungspartner endlich klar werden, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir brauchen klare Strategien oder einen Rücktritt. So einfach ist das", sagt Schatz.

Lugar: Reine Makulatur, am Thema vorbei gearbeitet
Wien str) - "Das Ergebnis des zweistündigen Arbeitsmarkt-Gipfelchens ist reine Makulatur, weil die Flüchtlingsproblematik nicht miteinbezogen wurde. Das ist typisch für die Regierung: Um ein Fass ohne Boden kümmert man sich nicht, aber ein Bonus-Malus-System soll kommen, das älteren Menschen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erschwert", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er erinnert, dass die Flüchtlingsversorgung schon jetzt rund 1 Mrd. Euro kostet - "dazu kommen noch die vielen tausenden Flüchtlinge, die keine Arbeit finden werden", warnt Lugar.

Im Sinne einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik, die zu einer Senkung der Arbeitslosenzahlen führen muss, verlangt Lugar "eine Lösung der Flüchtlingsproblematik, eine Liberalisierung der Öffnungszeiten, die Entrümpelung der Gewerbeordnung, flexiblere Arbeitszeiten, eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen und eine Gründeroffensive!"

Loacker: Arbeitsmarktgipfel hat sich als Farce entpuppt
Mini-Lohnnebenkostensenkung wird keine neuen Jobs schaffen
Wien (neos) - "Der heutige Arbeitsmarktgipfel war wieder einmal eine Farce. Da setzen sich Regierung und Sozialpartner alibimäßig für zwei Stunden zusammen, um undurchdachte Maßnahmen zu beschließen, die ohnehin schon seit Wochen feststehen", zeigt sich NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker verärgert. Die Regierung hat unter anderem eine minimale Lohnnebenkostensenkung über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) beschlossen, ohne jedoch bekannt zu geben, woher das Geld insbesondere beim FLAF konkret kommen soll. "Der FLAF ist bereits jetzt hoch verschuldet und die Beiträge zum IEF sind in Summe kaum höher als eine halbe Milliarde Euro. Diese Lohnnebenkostensenkung, wie von Finanzminister Schelling angekündigt, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit einer Senkung von 0,1 Prozentpunkten werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Das haben wir schon in diesem Jahr gesehen, als die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte gesenkt wurden", erklärt Loacker.

Auch das nun präsentierte Bonus-Malus-System passt in dieses Bild der Ahnungslosigkeit. "Der geplante Bonus-Malus wird keine neuen Jobs schaffen, sondern die Flexibilität am Arbeitsmarkt weiter einschränken. Gerade durch die erhöhte Auflösungsabgabe werden die Lohnnebenkosten indirekt weiter erhöht. Eine Senkung der Beiträge zum FLAF stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Auflösungsabgabe. Diese Ankündigungen sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Unternehmer", kritisiert Loacker. "Gerade im ländlichen Bereich wird es für hochspezialisierte KMUs kaum möglich sein eine Quote zu erfüllen, wenn es einfach keine älteren Fachkräfte gibt. Die Unternehmen sind damit höheren Lohnnebenkosten ausgeliefert", erläutert der Sozialsprecher die Folgen. "Im öffentlichen Bereich werden tausende Beamte in Frühpension geschickt - und das auf Kosten der Allgemeinheit. Kein Ministerium muss für diese Frühpensionierungen büßen. Die Privatwirtschaft wird aber zur Kasse gebeten. Das ist eine unglaubliche Chuzpe."

Die heute bekanntgegebenen Maßnahmen seien schlichtweg viel zu wenig um wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Dadurch werde kein einziger zusätzlicher Job geschaffen, so Loacker: "Im Gegensatz zur Bundesregierung liefert NEOS konkrete Vorschläge für eine umfangreiche Lohnnebenkostensenkung." Würden sich etwa die Unfallsversicherungsträger wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken und der entsprechende Leistungskatalog angepasst werden, könnten die Unfallversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Auch der Wohnbauförderungsbeitrag solle nicht mehr aus den Lohnnebenkosten finanziert werden. "Dieser müsste vielmehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen auf Basis der Steuerautonomie der Bundesländer gedeckt werden - natürlich mit einer entsprechenden Zweckwidmung", so Loacker. Der hohen Verschuldung des FLAF könne nur mit einer umfangreichen Strukturreform entgegengewirkt werden. So sollen etwa familienfremde Leistungen aus dem FLAF entfernt werden und dort finanziert werden, wo sie anfallen. "Zudem fordern wir die ersatzlose Streichung der Kammerumlage 2 und die Halbierung der Arbeiterkammer-Umlage, sodass die Einnahmen der AK wieder auf das Niveau von 2004 zurückgeführt werden können. Dadurch würde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr im Börserl bleiben", so Loacker abschließend.

 Foglar: Regierung und Sozialpartner zeigen Lösungskompetenz
Einigung schafft Wirtschaftsimpulse
Wien (ögb) - Zufrieden mit dem Ergebnis des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels zeigt sich ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Den Sozialpartnern und der Bundesregierung ist es gelungen, ein effizientes Bündel an Maßnahmen für die ArbeitnehmerInnen und die Wirtschaft auf den Weg zu bringen." Man habe so erneut unter Beweis gestellt, dass die Sozialpartnerschaft jene Institution in Österreich ist, die konstruktive Lösungen auf den Tisch legt. "Wir haben ein umfassendes Paket geschnürt, das der steigenden Arbeitslosigkeit effektiv entgegenwirken wird und dazu beitragen kann, positive wirtschaftliche Signale zu setzen", so der ÖGB-Präsident.

Neue Arbeitsplätze schaffen
Mehr als 55.000 neue Arbeitsplätze könnten durch die geplanten Maßnahmen in den kommenden Jahren geschaffen werden, unterstreicht Foglar. Die Wohnbauoffensive bringe leistbaren Wohnraum für rund 68.000 Menschen und sichere rund 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr.

Lohnnebenkosten gesenkt, Konsum gestärkt
Durch die stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten bis 2018 um bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr, sei mit der Schaffung von 14.000 Arbeitsplätzen zu rechnen. "Mit 1. Jänner 2016 tritt die Lohnsteuersenkung in Kraft, die den privaten Konsum ankurbeln wird. Nach den ArbeitnehmerInnen werden nun auch die Arbeitgeber entlastet, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen", sagt Foglar, der darauf verweist, dass gerade in dieser Frage der Interessensausgleich sehr gut funktioniert habe.

Umsetzung Bonus-Malus System
"Wichtig ist die Einigung auf ein Bonus-Malus System", erläutert Foglar. Hier solle eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung bei den ArbeitgeberInnen beitragen. Die bisherigen Pensionsreformen hätten dazu beigetragen, dass die Menschen immer später den Ruhestand antreten. Die Situation am Arbeitsmarkt habe sich für ältere Menschen aber verschlechtert. "Nun erhalten jene Betriebe, die Ältere in ausreichendem Ausmaß beschäftigen, durch eine zusätzliche Senkung der Lohnnebenkosten einen Bonus. Unternehmen, die unter dem Branchenvergleich liegen, werden dafür eine Auflösungsabgabe in doppelter Höhe zu leisten haben", betont der ÖGB-Präsident.

Hilfestellung für benachteiligte Gruppen
Personen, die älter als fünfzig Jahre alt sind, Langzeitbeschäftigungslose und Asylberechtigte sind am Arbeitsmarkt besonders benachteiligt. Im Jahr 2016 werden zusätzlich 50 Millionen Euro und ab dem Jahr 2017 dauerhaft 350 Millionen Euro aktiviert. "Damit können wir genau jene Menschen unterstützen, die besondere Hilfestellung brauchen." Angesichts der hohen Zahl an AsylwerberInnen sei es besonders wichtig, diese schnell in den Arbeitsmarkt einzugliedern. "So können wir präventiv gegen Lohndumping und Schwarzarbeit vorgehen und den Menschen eine rasche Integration ermöglichen", so Foglar. Darüber hinaus habe man auch ein Lehrlingsprogramm beschlossen, um zusätzlich 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene pro Jahr in Ausbildung zu bringen.

Sozialpartner sind konstruktive Kraft
"Die heute erzielte Einigung ist zukunftsweisend und gibt uns den Weg für die kommenden Jahre vor. Die Sozialpartner werden - wie auch schon in der Vergangenheit - weiterhin dazu beitragen, dass der Interessenausgleich und damit der soziale Friede in Österreich auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gesichert bleibt", erklärt Foglar abschließend.

 Leitl: Arbeitsmarktgipfel entlastet Betriebe um fast eine Milliarde Euro
Schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten – Wohnbau-Offensive – pragmatische Lösung zur Beschäftigung Älterer
Wien (pwk) - "Der Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel von Bundesregierung und Sozialpartnern hat für die Wirtschaft vor allem zwei positive Schwerpunkte gebracht: Zum einen sollen die Lohnnebenkosten zwischen 2016 und 2018 um fast eine Milliarde Euro gesenkt werden. Allein damit werden nach einer WIFO-Berechnung 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die heimischen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Das ist die größte Lohnnebenkostensenkung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Eine wichtige Forderung der Wirtschaft ist damit erfüllt", begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl die nun beschlossene Entlastung der heimischen Betriebe. Gesenkt werden soll der Insolvenzentgelt-Sicherungsbeitrag um 0,1 Prozent schon mit 1. 1. 2016. Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt mit 1. 1. 2017 um 0,4 Prozent und mit 1. 1. 2018 um weitere 0,2 Prozent.

Positiv bewertet der WKÖ-Präsident auch die geplante Wohnbau-Offensive der Bundesregierung, zu der die Bau-Sozialpartner bereits vor einiger Zeit wichtige Vorarbeiten geleistet haben. Mit dem Bau von zusätzlich 30.000 Wohnungen soll eine zusätzliche Investitionstätigkeit von fast sechs Milliarden Euro initiiert werden. Und auch der - über raschere Genehmigungen - angestrebte Ausbau der Elektrizitäts- Infrastruktur wird wichtige zusätzliche Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in die Energiesicherheit Österreichs auslösen. Auch die Ausweitung des Garantievolumens der aws-Förderbank um 100 Millionen ab 2016 erleichtert Unternehmens-Investitionen.

Was die Änderungen in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik betrifft, begrüßt die Wirtschaftskammer Österreich, dass in Zukunft zusätzlich 350 Millionen Euro zur Arbeitsmarkt-Integration insbesondere von Älteren und Asylberechtigten zur Verfügung stehen. Ein großer Teil dieser Mittel geht an Unternehmen, welche ältere Arbeitslose einstellen (Eingliederungsbeihilfe).

Zusätzliche Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro für das AMS dienen der besseren Integration von Flüchtlingen. Darüber hinaus werden 10 Millionen Euro zur Unterstützung von Betrieben und Lehrlingen eingesetzt. Leitl: "Das sind gute erste Schritte. Die Wirtschaftskammer hat bereits Vorschläge ausgearbeitet, wie junge Asylberechtige auf Ausbildungsplätze vermittelt werden können, für die sich keine Inländer finden. Wir brauchen aber bis spätestens Ende des Jahres einen umfassenden Masterplan zur Bewältigung des Zustroms an Asylwerbern."

Was die Beschäftigung Älterer betrifft, wird zunächst auf bewusstseinsbildende Maßnahmen gesetzt. Die Wirtschaftskammer wird nach einem branchenmäßigen Monitoring des Hauptverbandes über die Beschäftigungslage diesbezüglich Betriebe beraten. Verbessert sich die Arbeitsmarktlage für Ältere dennoch nicht, tritt mit 1. 1. 2018 ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus in Kraft. Für Betriebe über 25 Mitarbeiter, welche überdurchschnittlich viele Ältere beschäftigen, sinken die Lohnnebenkosten um weitere 0,1 Prozent (rund 130 Millionen Euro). Für Betriebe, die unterdurchschnittlich Ältere beschäftigen, verdoppelt sich die Auflösungsabgabe (derzeit 118 Euro). Leitl: "Die Wirtschaft konnte diesem Kompromiss zustimmen, weil erstens die Lohnnebenkosten bis 2018 massiv gesenkt werden. Zweitens setzt man zuerst auf freiwillige Maßnahmen zur Beschäftigung Älterer, bevor es zu einer allfälligen Anhebung der Auflösungsabgabe bzw. einer zusätzlichen Entlastung für Betriebe kommt. Drittens kommt mit dieser Lösung ein dauerhafter Quotenmalus ebenso wenig wie ein Überstunden-Strafeuro, eine generelle Arbeitszeitverkürzung bzw. sechs Wochen Urlaubsanspruch."

Was das Arbeitsrecht betrifft, so konnte erreicht werden, dass die erlaubte Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden steigt, wenn Reisezeiten vorliegen. Im Gegenzug werden Unternehmen zur Transparenz bei neu abgeschlossenen All-In-Vereinbarungen verpflichtet. Auch soll es ein Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte bei Postenausschreibungen geben.

Dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze rasch entfällt, erleichtert kurze Beschäftigungseinsätze, wie sie vor allem im Tourismus vorkommen. Leitl: "Das ist ein besonders wichtiges Signal für Österreichs Tourismusbetriebe."

 Kaske: Wir schaffen Arbeit!
Wien (ak) - Nach dem Arbeitsmarktgipfel ist AK Präsident Rudi Kaske überzeugt, dass "wir mit dem beschlossenen Maßnahmen-Mix aus wachstumsfördernden Maßnahmen und einer Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen werden." Zusätzlich erwartet der AK Präsident durch die kommende Steuerreform durch die Stärkung der Kaufkraft zusätzliche Konjunkturimpulse. "Wir sind auf dem richtigen Weg, wir schaffen Arbeit." Die Sozialpartner - so Kaske - hätten einmal mehr ihre Lösungskompetenz unter Beweis gestellt.

Offensive für neue Arbeitsplätze
Die Wohnbauoffensive der Bundesregierung müsse nun rasch gestartet werden, fordert Kaske, damit "wir möglichst bald auch die Früchte in Form von leistbaren Wohnungen und zusätzlichen Arbeitsplätzen einfahren können." Auch der rasche Ausbau der Elektrizitäts-Infrastruktur ist nicht nur ein Schlüssel für die Energiewende, sondern wird auch die Konjunktur beleben und Arbeitsplätze schaffen. Angesichts der wachsenden Städte ortet Kaske massiven Bedarf an Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und soziale Infrastruktur: "Damit werden wir uns in naher Zukunft intensiv auseinandersetzen müssen."

Kaske erwartet sich auch, dass die Wirtschaft jetzt "aus ihrer kollektiven Depression erwacht" und die öffentlichen Investitionen die Unternehmen auch zu Investitionen ermuntern.

Arbeitgeber werden entlastet - ArbeitnehmerInnen erhalten besseren Schutz
Die von der Regierung angekündigte Lohnnebenkostensenkung entlastet die Arbeitgeber. Zugleich kommt es zu einer Weiterentwicklung im Arbeitsrecht, die insbesondere für die ArbeitnehmerInnen Verbesserungen bringt. Bei All-in Verträgen muss in Zukunft der Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, Konkurrenzklauseln werden eingeschränkt, ebenso die Rückforderungsfrist für Ausbildungskosten. Künftig gibt es zudem auch einen Rechtsanspruch auf Übermittlung einer schriftlichen Lohnabrechnung sowie auf eine Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung. "Das alles sind Maßnahmen, um eine korrekte, faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen", so Kaske. Die von den Arbeitgebern geforderte generelle Ausweitung der Höchstarbeitszeit kommt nicht - es erfolgt lediglich die Feststellung, dass im Falle von aktiver Reisezeit eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden (Lehrlinge 10 Stunden) möglich ist.

Zum Bonus-Malus-System meint Kaske: "Es wird nun der erste Schritt für die Einführung des Bonus-Malus Systems getan. Es liegt an den Unternehmen, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen und so Maluszahlungen, die ab 2018 vorgesehen sind, zu vermeiden bzw. sich die Bonuszahlung abzuholen."

Flüchtlingskrise - weitere Gespräche vereinbart
Wenig Platz haben beim heutigen Gipfel die Flüchtlingsproblematik, die Migration und die Integration auf dem Arbeitsmarkt gefunden. Regierung und Sozialpartner haben aber zu diesen wichtigen Problemfeldern weiterführende Gespräche für die nächste Zeit vereinbart.

Kapsch: Substanzielle Lohnnebenkostensenkung wichtiger Schritt für mehr Arbeitsplätze
Lohnnebenkostensenkung um rund eine Milliarde bis 2018 durchgesetzt – Beschäftigungsquoten und Restriktionen im Arbeitsrecht falsches Signal
Wien (iv) - "Wichtige Schritte in die richtige Richtung sind beim Arbeitsmarktgipfel gesetzt worden. Die Entlastung der Betriebe bei den Lohnnebenkosten von bis zu 920 Mio. Euro pro Jahr ab 2018 ist standortpolitisch eine enorm wichtige Maßnahme. Damit hat die Industriellenvereinigung die größte Lohnnebenkostensenkung seit Jahrzehnten für Österreichs Unternehmen durchgesetzt", so Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. So würden etwa von 2016 bis 2018 der Dienstgeberbeitrag zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds sowie zum Familienlastenausgleichsfonds gesenkt werden. "Dies ist ein konkreter Beschluss, mit dem verloren gegangenes Vertrauen von Investoren und Unternehmen in die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen am Standort Österreich teilweise wieder zurückgewonnen werden kann", so Kapsch. Auch das Wohnbaupaket sowie schnellere Genehmigungsverfahren beim Aufrüsten von 220 kV- auf 380 kV-Stromleitungen seien positiv und würden wichtige Konjunkturanreize setzen, betonte der IV-Präsident.

Beschäftigungsquoten und Restriktionen im Arbeitsrecht falsches Signal
Klar abgelehnt würden von der Industrie weiterhin Beschäftigungsquoten für Ältere sowie Änderungen bei den Arbeitsvertragsklauseln. "Das ist ein grundlegend falsches Signal. Denn die Beschäftigungsquote Älterer kann nicht in der Alleinverantwortung der Wirtschaft liegen, sondern hängt von zahlreichen Faktoren wie dem Pensionssystem, dem Senioritätsprinzip sowie Weiterbildungsaspekten ab. Die Unternehmen hierbei nun allein die Pflicht zu nehmen ist eine grobe Vereinfachung und sachlich durch nichts zu rechtfertigen", stellte der IV-Präsident klar. Wünschenswert wären auch weitergehende Schritte in Bezug auf zeitgemäße, wettbewerbsfähige Arbeitszeitregelungen gewesen. So soll es zwar eine "positive, jedoch noch unzureichende" Anhebung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei aktiver Reisezeit geben, nicht aber bei der Gleitzeit, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen wäre. "Statt einer längst überfälligen Modernisierung des Arbeitsrechts werden weitere Restriktionen eingeführt", so Kapsch, der darin einen standortschädlichen Schritt in die falsche Richtung ortete: "Anstatt mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen zu erreichen, werden Maßnahmen ergriffen, die man eher als De-Flexibilisierung bezeichnen könnte. Der heimischen Wettbewerbsfähigkeit ist das alles andere als zuträglich."

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