|
Nationalratspräsidentin: Öhlinger hat sanfte Reformwege aufgezeigt. Schieflage zwischen
freiem Mandat und Wählerwillen bleibt
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigt Bedauern, dass der Reformvorschlag des renommierten
Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger zum Thema Klubwechsel keine ausreichende Unterstützung im Geschäftsordnungskomitee
des Parlaments fand. Bures: "Ich halte Öhlingers Vorschlag nach wie vor für diskussionswürdig.
Eine Reform der Regelung bei Klubwechseln wird uns mit Sicherheit in Zukunft weiterhin begleiten."
Weiters sagte Nationalratspräsidentin Bures zu den jüngst gehäuft aufgetretenen Klubwechseln im
Parlament: "Öhlinger hat sanfte Reformwege aufgezeigt, die keinesfalls gegen die Freiheit des Mandats
gerichtet sind. Die Schieflage zwischen dem freien Mandat und dem Wählerwillen bleibt nun aber bestehen. In
der Bevölkerung kommt dabei das Gefühl auf, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler
nicht respektiert wird."
Öhlingers Reformvorschlag hatte unter anderen zum Inhalt, die Förderung der Nationalratsklubs zu Beginn
der Legislaturperiode nach oben hin zu deckeln. Ein Klub sollte also zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr
Klubförderung beziehen können, als es seiner Größe am Wahltag entspricht. Bei einer Verkleinerung
durch Verlust eines Abgeordneten sollte ein Klub allerdings weniger Förderung erhalten.
Nationalratspräsidentin Bures: "Die Deckelung der Klubförderung nach oben würde finanzielle
Beweggründe für Klubwechsel ausschließen und die Glaubwürdigkeit der Politik stärken."
In den letzten Monaten haben sieben Abgeordnete des Nationalrates den Klub jener Partei, für die sie bei der
letzten Wahl kandidiert haben, verlassen. Sie sind entweder einem anderen Parlamentsklub beigetreten (Rouven Ertlschweiger,
Marcus Franz, Kathrin Nachbaur, Georg Vetter) oder aber wurden sogenannte "wilde" Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit
(Jessi Lintl, Gerhard Schmid, Ruppert Doppler).
|
