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Stöckl: Klärendes Gespräch mit Finanzminister soll notwendige Anpassungen bringen
Salzburg (lk) - "Gemeinsam mit dem Landesvoranschlag für 2016 legt die Salzburger Landesregierung
in der Sitzung des Salzburger Landtags am 04.11. auch das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2016 vor. Darin
ist unter anderem auch schon eine mittelfristige Finanzplanung für 2017 sowie für zumindest die vier
auf das kommende Haushaltsjahr folgenden Jahre abzubilden." Das teilte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Dr. Christian Stöckl am 30.10. mit.
"Eine enorme Herausforderung dabei waren die Maastricht-Kriterien beziehungsweise die Kriterien des österreichischen
Stabilitätspaktes, auf die Bedacht zu nehmen war. Vor allem in der aktuellen sehr schwierigen finanziellen
und wirtschaftlichen Lage schränken die Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 die Möglichkeiten der
Länder zur Ergreifung von antizyklischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, beispielsweise öffentliche
Infrastrukturinvestitionen, zu sehr ein. Da muss es meines Erachtens zu notwendigen Anpassungen kommen. Ich wünsche
mir diesbezüglich entsprechende Verhandlungen mit dem Bund", so Stöckl.
Zusätzlich dazu werde der budgetäre Handlungsspielraum des Landes Salzburg durch die aktuelle Flüchtlingsthematik
eingeschränkt. "Dazu liegt ein Entschluss der Bundesregierung vor, der den Ländern und Gemeinden
für 2016 ein zusätzliches Maastricht-Defizit von bis zu maximal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zuerkennt. Das würde für Salzburg ein zusätzliches Maastricht-Defizit von rund 25 Millionen Euro
bedeuten", so Stöckl. "Allerdings steht der Bund auf dem Standpunkt, dass im Gegenzug die Kosten
für die durchreisenden Flüchtlinge die Länder tragen sollen. So geht das sicher nicht, und das werden
wir sicher nicht akzeptieren", so der Salzburger Finanzreferent.
"Problematisch stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Thematik der Maastricht-Auswirkungen auf die Wohnbauförderung
dar. Das Land Salzburg bekommt rund 112,5 Millionen Euro vom Bund mit Zweckwidmung für die Wohnbauförderung,
die – angereichert um weitere Landesgelder – durch die Umstellung der Wohnbauförderung auf ein Zuschusssystem
als reinen Durchlaufposten an die Fördernehmerinnen und -nehmer weitergeleitet werden. Das kann in meinen
Augen nicht maastricht-relevant sein. So sind ja auch die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer, die das Land
vom Bund als Durchlaufposten zur Ausbezahlung bekommt, nicht maastricht-schädlich. Die Wohnbauförderung
muss aus dieser Konstellation herausgenommen werden beziehungsweise werden wir uns dafür einsetzen, dass zumindest
ein Großteil der Ausgaben für die Wohnbauförderung als maastricht-neutral klassifiziert wird",
betonte Stöckl.
"In diesem Zusammenhang werden Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und ich ein klärendes Gespräch
mit Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling führen, damit es den Ländern ermöglicht wird, weiterhin
eine wirksame und zielgerichtete Wirtschaftspolitik in der Wohnbauförderung zu betreiben", so Stöckl.
"Mit den 32 Millionen Euro an neuen Krediten, die wir im außerordentlichen Haushalt für 2016 bewusst
aufnehmen, um notwendige Investitionen zu tätigen, kann der Stabilitätspakt eingehalten werden. Hinsichtlich
der Maastricht-Obergrenze ist der Handlungsspielraum aufgrund der geschilderten Umstände derzeit schwer abschätzbar.
Zugutekommen werden uns im Jahr 2016 aber jedenfalls die höheren Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen.
Zudem werden wir auf einen sehr rigiden Budgetvollzug achten, der es möglich macht, das Budget einzuhalten.
Und letztlich geht es bei den Maastricht-Kriterien darum, dass diese in der Gesamtsumme der neun Bundesländer
eingehalten werden. Dabei werden wir uns in Salzburg gegebenenfalls bemühen, allfällige Defizite durch
Beiträge anderer Gebietskörperschaften auszugleichen", so Stöckl abschließend.
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