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Hochrangige VertreterInnen des Bundesministeriums für Gesundheit trafen ihn zu bilateralen
Gesprächen
Wien (bmg) - Im Rahmen seines Wienbesuchs ist der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige
EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis am 29.10. mit der für öffentliche Gesundheit zuständigen Sektionsleiterin
Doz.in Dr.in Pamela Rendi-Wagner und dem Sektionsleiter für Recht und gesundheitlichen Verbraucherschutz Hon.
Prof. Dr. Gerhard Aigner zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen neben der europäischen Flüchtlingskrise
die Umsetzung der Tabakprodukte-Richtlinie, Arzneimittelpreise, Maßnahmen zur Vorbeugung chronischer Krankheiten
sowie die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen.
Rendi-Wagner und Andriukaitis erörterten die aktuelle Flüchtlingssituation, insbesondere im Hinblick
auf die öffentliche Gesundheit. Auch die ExpertInnen der Europäischen Kommission stellen fest, dass trotz
des vermehrten Aufkommens von Flüchtlingen, keine erhöhte Seuchengefahr besteht. "Dennoch ist es
unsere Aufgabe, frühzeitig und bestmöglich auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Je enger
wir mit den anderen europäischen Ländern und auf EU-Ebene - nicht nur in der aktuellen Flüchtlingssituation
- zusammenarbeiten, desto besser kann potentiellen Gesundheitsgefährdungen vorgebeugt und die Bevölkerung
geschützt werden", erläutert Sektionsleiterin Rendi-Wagner.
EU-Kommissar Andriukaitis begrüßt die Aktivitäten des österreichischen Gesundheitsministeriums
und hat zugesagt, eine verstärkte europäische Zusammenarbeit auch weiterhin zu unterstützen. Zusätzlich
zum Informationsaustausch wurde die Erstellung von EU-weit abgestimmten Empfehlungen, wie zum Beispiel hinsichtlich
Impfungen von MigrantInnen und Flüchtlingen, angesprochen. Letzteres hat das Bundesministerium für Gesundheit
auch schon im Rahmen des letzten EU-GesundheitsministerInnen-Treffens angeregt.
Die Preisbildung von Arzneimitteln sowie die EU-weite Sicherstellung der Medikamentenversorgung, vor allem im Bereich
von Impfstoffen, waren weitere Themen des Gesprächs. Im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen das Rauchen
zeigte Andriukaitis Verständnis für die Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des absoluten Rauchverbots
in der Gastronomie, um damit ein verfassungsrechtliches Risiko wegen getätigter Investitionen zu vermeiden.
Aigner bestätigte seinerseits, dass Österreich die Umsetzung der neuen Tabakprodukte-Richtlinie, die
unter anderem abschreckende Bilder auf jeder Zigarettenpackung vorsieht, fristgerecht bis Mai 2016 vornehmen werde.
Abschließend wurde der Gesundheitskommissar über die aktuelle Entwicklung von Antibiotikaresistenzen
sowie über die Maßnahmen zu deren Bekämpfung in Österreich informiert. Thematisiert wurden
auch der von der EU entwickelte Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz und die Ergebnisse der bisherigen
Umsetzung.
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